Information zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.03.2021

Die Sitzung wurde, aufgrund einer Krankheit des Bürgermeisters, durch die stellvertretende Bürgermeisterin Frau Krupski in einer angenehmen, ruhigen und sachlichen Art geleitet.

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung waren vor allem folgende Themen von besonderem öffentlichem Interesse:

• Raumkapazitäten für die Grundschule und neuer Standort für die Bibliothek
• Überplanmäßige, zusätzliche  Ausgaben vor allem für Rechtsberatungen
• Ausschreibung Planung für Sanierung in den Wohnblöcken Bahnstraße 28 a/b und 29a/b
• Weiteres Vorgehen Planungsprojekt Mühlenfließ
• Projektablaufplanung Neubau Hortgebäude

Zu den Themen Raumkapazitäten für die Grundschule und neuer Standort für die Bibliothek hatten wir bereits im Vorfeld gesondert informiert. In der GV-Sitzung wurde informiert, dass nunmehr eine einstimmige Entscheidung von Lehrer-, Eltern- und Schulkonferenz zur Abschaffung des Flex-Klassensystems  für die Grundschule Rehfelde vorliegt. Das heißt, dass ab dem Schuljahr 2021/22 das Flex-Klassensystem abgeschafft wird. Mit dieser Entscheidung ist jedoch nicht automatisch  das Vorhandenseien neuer Klassenräume (die sogenannten Teilungsräume) verbunden, da nach Auskunft des Amtes die Teilungsräume elementarer Bestandteil der Hortgenehmigung sind. Eine Umfunktionierung in vollständige Klassenräume und eine Doppelnutzung durch den Hort ist aus gesetzlichen Gründen nicht möglich.

Aufgrund der stetigen Zunahmen der Schülerzahlen ist die Schaffung neuer Raumkapazitäten für die Grundschule ab dem Schuljahr 2021/22 somit dringend erforderlich und der Freizug der Bibliothek zugunsten der Schule eine erste notwendige Maßnahme.

Unsere Fraktion hat in der Beratung nochmals auf die seit August 2020 verschleppten und unzureichenden Beratungen in den Gremien der Gemeinde und ungeklärten Fragestellungen hingewiesen. Das Amt räumte diesbezüglich Fehler ein.

Zugleich forderte unsere Fraktion die umgehende Fortschreibung einer langfristigen Schulentwicklungs- und Raumentwicklungskonzeption, da die bestehende Rehfelder Schulentwicklungskonzeption aus 2018 seit 2019 nicht mehr behandelt wurde.

Die Beschlussvorlage zum Umzug der Bibliothek von der Grundschule in das ehemalige Sparkassengebäude ab Sommer 2021 wurde, maßgeblich auch aufgrund unserer Hinweise, abgeändert mit der Einschränkung auf eine zeitliche Nutzung bis 2024 und der Möglichkeit des Rückzugs der Bibliothek in die Grundschule nach Fertigstellung des neuen Hortgebäudes. Zudem wurde im Beschluss  Statistikerhebungen zu den Besucherzahlen der Bibliothek aufgenommen. Der Beschluss zum Umzug der Bibliothek wurde mehrheitlich bestätigt.

Bei dem Beschluss zur Bestätigung überplanmäßiger, zusätzlicher  Ausgaben geht es vor allem um erhöhte Aufwendungen für Rechtsberatungen zum Windfeld 26. Die durch unser Fraktion aufgeworfene Frage, warum über die Aufgabenerweiterungen und Kostenerhöhungen für den Rechtsberater Windfeld nicht in den Gremien informiert und beraten wurde, konnte durch das Amt nicht beantwortet werden.  Zudem wiesen wir darauf hin, dass  der eingesetzte Rechtsberater aus unserer Sicht seine Aufgaben bisher nur unzureichend und nicht neutral vorgenommen hat.  Unsere Ansicht wurde mehrheitlich abgelehnt und die Vorlage wurde mehrheitlich bestätigt.

Bezüglich der Beschlussfassung zur Ausschreibung der Planung für die Sanierung der Wohnblöcke Bahnstraße 28 a/b und 29a/b wurde durch uns auf die Dringlichkeit der Maßnahme und die zügige Bearbeitung verwiesen, um die Zielstellung der Umsetzung der Sanierungsarbeiten in den Sommermonaten 2022  zu erreichen. Daher forderten wir, dass der Planer  bis Juni 2021 zu beauftragen ist und die Vorplanung bis September 2021, auch als Grundlage für die Haushaltsplanung 2022, vorliegen sollte. Die Fertigstellung der Planungsunterlagen sollte dann bis Ende 2021 erfolgen, damit im Frühjahr 2022 die Ausschreibungen für die Baumaßnahmen durchgeführt werden können. 

Zur Problematik „Objekt Mühlenfließ“ wurde nunmehr mehrheitlich ein Beschluss gefasst, um mit der privaten Entwicklungsgesellschaft Abstimmungen zu offenen Fragen, die in den Fraktionen aufgeworfen wurden, durchzuführen. Der Amtsdirektor wurde mit der Durchführung der Abstimmungen beauftragt. Wir hoffen, dass diese Abstimmungen  nunmehr zeitnah vorgenommen werden, nachdem bereits 9 Monate ungenutzt in der Sache verstrichen sind.

Aus den Fragestellungen einiger Fraktionen und das Abstimmungsverhältnis zum o.g. Beschluss erscheint uns, als ob hier weiterhin einige Fraktionen und Gemeindevertreter den Planungsprozess verschleppen und eine Offenlegung der bereits vorliegenden Planungsergebnisse verhindern wollen und die Gesamtplanung grundsätzlich in Frage gestellt werden soll. Der Beginn der Umsetzung des Projektes „Mühlenfließ“ in dieser Wahlperiode bis 2024 ist somit sehr fraglich. Leidtragende werden in jedem Fall die Bürger von Rehfelde sein, denn die dringend benötigten Angebote für altersgerechtes, betreutes uns soziales Wohnen  wird es in Rehfelde so schnell nicht geben. 

(hier zu weiteren INFO)

Zum Projekt Neubau Hortgebäude stellte der Projektmanager (Fa. GEHUS) die gegenwärtige Projektablaufplanung vor. In einer außerordentlichen GV-Sitzung am 30.03.2021 soll der ggw. Bearbeitungsstand der Entwurfsplanung vorgestellt und bestätigt werden, damit dann die nächsten Planungsleistungen beauftragt  und bis Anfang Juni 2021 der Bauantrag gestellt werden kann. Der Baubeginn ist ggw. für den 01.03.2022 und die Fertigstellung des Gebäudes bis Anfang Februar 2024 geplant.

Das Amt informierte, dass auf der Grundlage einer zu erwartenden, neuen Förderrichtlinie des Landes Brandenburg für Schulneubauten, Erweiterungsbauten und Schulinfrastruktur durchaus auch Förderungsmöglichkeiten für den auch durch die Schule genutzten Hortneubau bestehen könnten und seitens des Amtes entsprechende Prüfungen durchgeführt und Antragstellungen vorbereitet werden.

Fraktion Die LINKE /ZUKUNFT