Information zur Sitzung der Gemeindevertretung

Der öffentliche Teil der GV-Sitzung vom 24.08.2021 begann mit dem Bericht des Bürgermeisters. Hier ging er diesmal sehr detailliert und konkret auf eine Vielzahl  von Fragen ein: Das betraf z.B.:

• Den noch nicht bestätigten Schulentwicklungsplan des Landkreises. Hierzu informierten wir bereits mehrmals über den Antrag unserer Fraktion zur Bildung eines Rehfelder Bildungsgipfels, um perspektivisch in Rehfelde zumindest wieder die 10. klassige Schule einzuführen. Der Bürgermeister erklärte, er wolle nach der Bestätigung des Schulentwicklungsplanes Abstimmungen mit dem Landrat zur Problematik vornehmen.
• Informationen aus dem Amtsausschuss
• Problem Verkehrsberuhigung und Aufruf an Fraktionen Vorschläge einzureichen
• erneuter Aufruf zur Suche eines ehrenamtlichen Internetredakteurs für die Gemeindeseite
• Vorschläge für den Einsatz von 119,00 €  aus dem Nachlass des aufgelösten Fördervereins Kommunale Entwicklung Rehfelde (FKER)
• Neuvermietung einer Teilfläche des Tourismuspavillons am Bahnhof
• Unterbreitung von Vorschlägen der Fraktionen für den Ehrenamtspreis 2021 bis zum 04.09.2021
• Einreichung von Vereinsförderanträgen gemäß Richtlinie  für das Jahr 2021 bis zum 31.10.2021
• Information zur Vorbereitung 775. Jahre Rehfelde in 2022
• Informationen zu den anstehenden Wahlen für den Bundestag und Neuwahl Landrat MOL - Briefwahlunterlagen können ab sofort beim Amt abgeholt werden; Wahlbenachrichtigungen erfolgen Anfang September

Ein für unsere Fraktion inakzeptabler Appell wurde vom Bürgermeister bezüglich der Reduzierung von Anfragen an das Amt verkündet, da das Amt die Fülle von Anfragen aufgrund der personellen Situation nicht vollständig und fristgemäß bearbeiten könne. Aus unserer Sicht darf das Recht von Bürgern Fragen zu stellen und darauf Antworten zu bekommen, in keiner Weise eingeschränkt werden.

Bei Anfragen von Mitgliedern der GV ging es vor allem um Themen, die in der Vergangenheit immer wieder angesprochen wurden wie:

• Stand Entwicklungsprojekt Mühlenfließ
• Versicherungszahlungen beim Neubau-Kita-Johanniter
• Zustand Brunnenanlage Bürgerzentrum
• Neuinstallierung Laternen Radweg von Kreisel in Richtung Herrensee.

Zu all diesen Fragen wurden erneut keine oder nur unzureichende Antworten durch das Amt gegeben.

Seitens des Amtes wurden diesmal allerdings detaillierte  Informationen zum Sachstand Windfeld 26  sowie zum Waldgartenprojekt In Rehfelde-Dorf gegeben.

Beim Waldgartenprojekt gibt es ein laufendes Rechtsverfahren bezüglich Wegerechte.

Zum Windfeld 26 wurde u.a. über laufende Antragsverfahren von Windkraftbetreibern, laufende Rechtsprozesse, den Stand der Planung und der Absicht der Abstimmung mit den Windkraftbetreibern informiert. Unsere Fraktion bat diese komplexe Information allen Fraktionen zur Verfügung zu stellen. 

Als neuer Vertreter der Gemeinde bei der AFG Rehfelde wurde Herr Henschke und als Stellvertreter Herr Gumpricht  von der GV gewählt.

Die im öffentlichen Beratungsteil vorliegenden Beschlussfassungen wurden ohne größere Diskussionen beschlossen. Dabei ging es um:

• Überarbeitung der Richtlinie für  Vereinsförderung – wesentlicher neuer Gesichtspunkt ist die neue Frist der Antragstellung zum 01.07. eines jeden Jahres, beginnend ab 2022 für das Jahr 2023.
• Jährliche Schließzeiten für kommunale Kitas und Hort  - damit wird generell und erstmalig  in Rehfelde geregelt, dass ab dem Jahr 2022 in der 2. Woche der Osterferien und  in der 4. und 5. Woche der Sommerferien die Einrichtungen geschlossen werden. Eine jeweilige Notbetreuung soll gewährleistet werden. Mit Stimmenmehrheit der Fraktionen FÜR und BGR/Grüne und bei Gegenstimmen und Enthaltungen der Fraktionen LINKE/ZUKUNFT und CDU wurde  dieser Beschluss bestätigt.
• Auch die Beschlüsse zu Schließtagen in den Kitas (Weiterbildungstage, Brückentage, Tage zwischen Weihnachten und Neujahr) wurden mehrheitlich bestätigt.
• Einstimmig wurde die Vorlage zur Festlegung  eines Parallelweges zwischen Goethestraße und Gartenstraße  als nichtöffentlicher Weg beschlossen.

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden u.a. Personalangelegenheiten (u.a. zur Bibliothek), Abrechnungen gegenüber der privaten Kita „Reh-Kids und das gemeindliche Einvernehmen zu einer Grundstücksangelegenheit beraten und beschlossen.

Fraktion Die LINKE /ZUKUNFT