Information über die Sitzung des Finanzausschusses am 24.4.2023

Eine recht umfangreiche Tagesordnung entpuppte sich schließlich als eine Konzentration auf Schwerpunktthemen.

Förderung des Sports

Zu ihnen gehörte die Diskussion über eine vom Amt vorgelegte Richtlinie der Gemeinde Rehfelde zur Förderung des Sports. Nach der Behandlung einiger allgemeiner Probleme der Vereinsförderung, die aus unterschiedlichen Sichtweisen des Amtes und der Gemeindevertretung resultieren und bereits seit mehreren Wochen einer Lösung entgegensehen, entspann sich ein sehr sachlicher und zielorientierter Meinungsaustausch. Er war bestimmt von der gemeinsamen Suche nach effektiven Verfahrensweisen bei der Vereinsförderung und insbesondere der Sportvereine. Ohne die bisherige grundsätzliche Haltung der Gemeinde in Frage zu stellen, ging es darum, die Methoden zu vereinfachen und transparenter zu gestalten.

Mehrausgaben für Rechtsanwalt

Der Vorlage zur Deckung überplanmäßiger Ausgaben im Produktkonto Geschäftsaufwendungen in Höhe von 21.747,17 € mit Mehreinnahmen aus der Einkommenssteuer konnte unsere Fraktion als einzige nicht zustimmen. Es erwies sich zum wiederholten Mal, dass Rechtsberatungskosten für den Umgang der Gemeinde mit dem Windfeld über die bereits im Haushalt geplanten Mittel hinaus anfielen. Ursachen dafür sind fehlende Kommunikation mit den Windkraftbetreibern und die Nichtbereitschaft, den real existierenden rechtlichen Rahmen anzuerkennen. Ein solches Handeln schadet der Gemeinde und ihren Bürgern. Daher betrachten wir die genannte Ausgabe als Verschwendung von Steuergeldern.

Außenanlagen Grundschule

Einstimmig endete die Beratung zur Vorlage betr. grundlegende Neugestaltung der Außenanlagen der Grundschule Rehfelde. Es wurde empfohlen, dass die Gemeindevertretung den Amtsdirektor beauftragt, unter Beteiligung der Schulleitung der Grundschule Rehfelde, der Hortleitung des Hortes „Raxli-Faxli“ und des Beauftragten für die Kinder- und Jugendbeteiligung die konkreten Bedarfe zur Neugestaltung der Außenanlagen der Grundschule Rehfelde zu ermitteln und daraus Vorschläge abzuleiten. Verwiesen wurde unsererseits auf bereits vorliegende Entwürfe, die in den Jahren 2018/2019 im Zusammenhang mit den verworfenen Planungen zum Hortneubau erarbeitet wurden.

Prüfung Schulturnhalle

Ein wenig Verwunderung löste unter den Mitgliedern des Ausschusses die Vorlage zum Prüfungs- und Untersuchungsauftrag zur Erweiterung der Schulsporthalle an der Grundschule Rehfelde aus. Genau genommen unterbreitete das Amt drei Vorschläge, die in der anschließenden Sachdarstellung als nicht zu empfehlen dargestellt wurden. Mehrheitlich sprachen sich die Ausschussmitglieder für die Prüfung eines Neubaus auf dem Areal der Grundschule oder auf einem anderen kommunalen Grundstück bzw. die Prüfung einer baulichen Erweiterung der bestehenden Schulsporthalle aus.

Fraktion "Die Linke/Zukunft"