Von verwirrend bis erschreckend

Die Politik der Ampel spaltet unsere Gesellschaft immer weiter. Das wundert nicht, wenn man beobachten kann wie Signale der Basis, der Menschen, der Bürger nicht erkannt oder ignoriert werden, wenn. Meinungen diskreditiert werden, wenn sie nicht ins Bild der Herrschenden passen.

Die Risiken der globalen Krisen nehmen zu. Der Frieden, die Sicherheit sowie die Wirtschafts- und Finanzkreisläufe sind im Strudeln und bringen die Menschheit in Gefahr. Der Krieg in der Ukraine wird am Rande eines atomaren Weltkrieges im Interesse der USA mit der NATO gegen Russland geführt. Die Mitgliedstaaten der EU sollen weitere 50 Mrd. für ein undurchsichtiges Finanzpaket für die Ukraine zahlen. Von der Leyen beschwört aus ideologischen Erwägungen heraus eine Strategie weg von Russland und China, für ein starkes Europa mit der Ukraine, Moldawien und dem Westbalkan. Überlegungen über den daraus entstehenden Schaden für die EU und insbesondere für deren Bürger bleiben außen vor.

Der oberste Kriegsverkünder der NATO, Generalsekretär Stoltenberg, verlängert erneut seinen Vertrag um ein Jahr. Kontinuität ist gefragt. Das klingt fasst wie bei den Profis im Fußball. Hauptsache die Milliardenprofite der Rüstungsproduzenten reißen nicht ab. Wobei der Vergleich etwas hinkt, wenn man in Deutschland auf die Erfolglosigkeit des Fußballs der Nationalmannschaft, der U21 Europamannschaft und von „Grün Weiss“ Rehfelde schaut, die allesamt eher ein Beispiel für den Niedergang angesehen werden können.

Im Haushalt 2024 mit vielen Streichungen und Umgruppierungen wegen der Schuldenbremse und Zinslasten von immerhin 40 Mrd. sowie 16,6 Mrd. neuer Schulden, steigen die Ausgaben für die Bundeswehr auf die 2% des Bruttoinlandproduktes. Mit 51,2 Mrd. im Haushalt und 19.2 Mrd. aus dem Sondervermögen sind das 25% Steigerung zum Haushalt 2019.

Die Streitereien um das „Heizungsgesetz“ spitzen sich zu. Obwohl laut einer RTL/ntv Umfrage 74 % der Befragten für eine Vertagung und nur jeder 5. für die sofortige Beschlussfassung votierten, sollte es durch den Bundestag gepeitscht werden. Dem schob das Bundesverfassungsgericht nun einen Riegel vor.

Der Arbeitskräftemangel steigt in allen Bereichen, insbesondere in qualifizierten Berufen, ins Unermessliche und es gibt die Aussage, dass jährlich 1,5 Millionen Zuwanderer erforderlich seien, um mindestens 400.000 Fachkräfte zu ersetzen. Es würde nicht einmal reichen, wenn alle jetzigen Arbeitslosen sofort einen Job antreten würden. "Gedankt" sei all jenen, die in diesem Land seit Jahrzehnten über Schul-, Hochschul- und Erwachsenenbildung wachen.

Harmlose Vergehen werden verfolgt, aber die „letzte Generation“ kann ihr Unwesen treiben, ohne damit etwas für den Klimaschutz zu leisten. Wer schenkt jenen Gehör, die am Rande des oder gar mit dem Existenzminimum dahinvegetieren müssen? Bedarf es erst Zuspitzungen, wie wir sie gerade in Frankreich erlebt haben?

Das alles zusammen und manches andere mehr ist der Nährboden für die AfD, die gegenwärtig Landratsämter und Rathäuser erobert. Laut INSA–Umfrage kämen, wenn jetzt in Brandenburg Landtagswahlen wären: AfD auf 28%, SPD auf 21%, CDU auf 18%, Linke auf 10 % und Grüne auf 9%. Das sollte doch für alle Beteiligten ein deutliches Signal sein.

Egal wer wir sind und wie wir denken, wir sind verpflichtet, die Kriege in der Welt und das Auseinandertriften in den Gesellschaften zu beenden sowie allen Menschen eine auskömmliche Existenz zu sichern.

hr Re (h) Auge