Kränkelnde Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft mutiert zu einem heißen Eisen. Die Regierenden scheuen sich, die reale Lage eindeutig einzuschätzen. Einerseits belasten Arbeitskräftemangel, schwacher Konsum bedingt durch sinkende Reallöhne und besonders die zu hohen Energiepreise sowie Nebenkosten und Bürokratie die Wirtschaft. Dazu gehören auch die schwächere Nachfrage im Export, gestörte Lieferketten und Materialmangel. Die Anzahl der Insolvenzen im Handwerk und bei Kleinbetrieben steigt und nicht nur die CDU befürchtet eine „Deindustrialisierung“ durch Abwanderung der Konzerne.

Bezeichnend ist die Aussage von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: „Wir haben mit die höchsten Energiekosten, wir haben mit die höchsten Steuern und Lohnzusatzkosten. Wir haben eine marode Infrastruktur. Diese Probleme mischen sich mit Fachkräftemangel, verschlafener Digitalisierung und der Dekarbonisierung.“

Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht als Hauptursache das „Verschlafen der ökologischen, wirtschaftlichen und digitalen Transformation in den vergangenen 15 Jahren“. Das deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb um neue Technologien und Marktanteile ins Hintertreffen geraten wären, sei Folge der „zu geringen öffentlichen und privaten Investitionen in neue Technologien, Produkte und Prozesse“.

Die Weltwirtschaft wächst, aber die Entwicklung in Deutschland schwächelt und befindet sich derzeit am Ende der Liste der großen Industrienationen. Der IWF (Internationaler Währungsfonds) erwartet, dass die deutsche Wirtschaft 2023 um 0,3 Prozent schrumpft, während für alle anderen Industrienationen inklusive Russland Wachstum erwartet wird und die gesamte Weltwirtschaft um 3,0 Prozent steigen soll.

Gegenwärtig überschlagen sich Politiker mit Vorschlägen zur Herbeiführung einer sichtbaren Wende. Schlagworte sind: Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, Vorgehen gegen „ausufernde Bürokratie“. Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, geringere Gewerbesteuern, geringere Abgabenlast für Arbeitnehmer durch eine Reform bei der Einkommenssteuer, Investitionsprämien für kleine und mittlere Betriebe sowie stärkere Forschungsförderung und leichtere Abschreibungen, neue Investitionsagenda, und dies alles bei steigendem Mindestlohn und Beachtung aller sozialen Probleme. Ja, die Ampel muss ihrer Verantwortung gerecht werden gegenüber der Wirtschaft und damit gegenüber den Menschen

Dass es geht, zeigt das Verhalten gegenüber großen ausländischen Investoren. Sie werden mit Milliarden „gesponsort“, so zum Beispiel der amerikanische TESLA-Konzern in Grünheide, der amerikanische Chiphersteller Intel bei Magdeburg, der taiwanische TSMC Halbleiter in Dresden. Offensichtlich sind deutsche Unternehmen keiner Unterstützung würdig. Sie lässt man ziehen.

Gleichwohl ist dabei die Schuldenbremse beim Haushalt einzuhalten, denn Deutschland hat bereits einen Schuldenberg von fast 2,4 Billionen €, den wir neben dem Klimawandel unseren Enkeln hinterlassen.

Bei aller Sorgen um die Wirtschaft, von deren positiven Entwicklung unser aller Wohlstand abhängt, sollte wieder trotzdem mehr über das Wohl, die Daseinsvorsorge, die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, wie Bildung, Kinderbetreuung, Altenvorsorge und Pflege nachgedacht und Lösungen gefunden werden.

Ihr Re (h) Auge