Im Endspurt

Im Sport spricht man von der letzten Etappe und dem Finale. Mit dem Endspurt möchte man den Sieg erringen. In der kommunalen Politik ist das nicht wesentlich anders. Man möchte die nächste Wahl vorbereiten, die Mehrheiten für die Zukunft sichern und den Platz des Bürgermeisters besetzen.  

In Rehfelde bekommt man den Eindruck, dass plötzlich Themen angepackt werden, die jahrelang vernachlässigt oder blockiert wurden. Sogar in das Thema Windfeld 26“ ist wieder Bewegung gekommen und man kann hoffen, dass nach einer Information in der nächsten Gemeindevertretung, auch reale Beschlüsse fallen. Das betrifft vor allem einen städtebaulichen Vertrag und die Vereinbarung, am Ertrag mit 0,2 Cent/KWh beteiligt zu werden. Das betrifft aber auch das Projekt „Mühlenfließ“, wo Wohnungen und altersgerechte Betreuung realisiert werden sollen. Reale Schritte und kein weiteres Palavern ist auch beim Straßenausbau, der Entwicklung des Bildungsstandortes sowie insbesondere bei der Grünpflege und dem Winterdienst erforderlich. Beispiele aus Erkner, Schöneiche und Grünheide zeigen auch die Notwendigkeit, mit eigenem Beschluss das Heizen der Zukunft durch eine kommunale Wärmeplanung zu sichern.

Wie im ganzen Lande muss im Endspurt zu den Wahlen 2024 eine solide Mehrheit für mehr Fortschritt und weniger Stillstand erreicht werden. Deshalb gilt es, Bürger und vor allem Bürgerinnen und junge Menschen zu gewinnen, die auf den unterschiedlichsten Listen kandidieren werden. Zu beachten sei wohl auch, wie in anderen Wahlen der Gegenwart, dass in Deutschland ein steigender Prozentsatz der Menschen den klassischen Parteien nicht mehr trauen und eine gewisse Distanz zur Demokratie zunimmt. Jeder Zwölfte in Deutschland teilt ein rechtsextremes Weltbild. Das politische System in Deutschland wird immer mehr infrage gestellt. 81 Prozent der Befragten blicken laut ARD-Deutschlandtrend beunruhigt in die Zukunft. Das ist der höchste Wert seit Anfang des Jahrtausends und alle Protestpotenziale landen bei der AFD.

Für die Ampelregierung in Berlin ist es noch nicht der Endspurt, sondern erst die Hälfte der Wahlperiode. Erforderlich ist aber ein zeitnaher Neustart, in eine erfolgreichere Phase für die Menschen. Die wichtigsten Probleme liegen klar auf dem Tisch. Das sind die Kosten für Strom und Wärmeenergie, der Wohnungsmangel und bezahlbare Mieten, die zunehmende Zahl von Migranten, die Bewältigung der Rückführung und gleichzeitige Gewinnung von Arbeitskräften, Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungen, schnelleres Bautempo bei hoffentlich wieder sinkenden Kosten, der Stopp des wirtschaftlichen Verfalls und des Anstiegs der Lebenshaltungskosten sowie weniger öffentlicher Streit in der Koalition. 

Unser Land braucht auf allen Ebenen wieder mehr Fachpersonal in den Verwaltungen und in der Politik, die Projekte nicht durch Thematisieren, sondern Lösungen organisieren. Unser Land und auch die Gemeinde braucht Macher.

Der Sinn von Politik ist, das Leben der Menschen zu verbessern.

Ihr Re (h) Auge