Information zur Sitzung der Gemeindevertretung am 28.11.2023

Im TOP Bericht des Bürgermeisters wurde u.a. informiert zu:

• Beratung mit Vereinen und Initiativgruppen am 27.11.2023 (wir berichteten dazu bereits im „Rehfelder Scheinwerfer“)

• Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden am 22.11.2023 zur Abstimmung des Haushaltsplanes 2024, welcher in der Gemeindevertretersitzung im Dezember 2023 beschlossen werden soll.

• Durch den Schulelternsprecher initiierte online-Petition für die Wiedereinrichtung einer weiterführenden Schule in Rehfelde (siehe 

https://www.openpetition.de/petition/online/rehfelde-braucht-eine-weiterfuehrende-schule)

Im TOP Einwohnerfragestunde wurden folgende Themen angesprochen:

• Nachfrage zu Beschlussvorlage 102/2023 Bibliothek - Bedenken zur Höhe der geplanten Gebührensätze für die Bibliothek und Nachfrage zu Fördermöglichkeiten

In Beantwortung der Nachfrage wurde auf den entsprechenden TOP verwiesen und dargestellt, dass sich die Gremien hierzu seit einigen Monaten intensiv beschäftigt haben, die Möglichkeiten von Anfragen jederzeit für jeden Bürger gegeben waren und die nun vorliegende Gebührensatzung ein guter, sozial verträglicher Kompromissvorschlag sei. Fördermöglichkeiten waren bisher nicht gegeben. 

• Nachfrage zur Beschlussvorlage 61/2023 Änderung Schulbeginn – weitere  Aktivitäten zur Umsetzung der Beschlusses, insbesondere zur Abstimmung mit dem Schulamt und zur Anpassung des Schulbusplanes

Im TOP Informationen des Amtes wurde u.a. zu folgenden Punkten informiert:

• Die Zahlungsbescheide für den erfolgten  Bau der Straße Im Winkel/Südteil werden im Januar 2024 den Bürgern zugesandt. 

• Am 06.12.2023 fand ein klärendes Gespräch des Amtes mit dem Vorstand des Sportvereins Grün-Weiss Rehfelde statt, in deren Ergebnis alle offenen Fragen geklärt wurden. Die seinerzeitige Forderung zur Rückzahlung von Zuschusmitteln ist aufgehoben. 

• Aufgrund personeller Engpässe im Amt kann die Beschlussfassung für die öffentliche Auslegung des Projektes „Mühlenfließ“ erst im Januar 2024 erfolgen. 

• Hinweise, dass wegen verstärktem Krankheitsausfall beim Personal es zu Einschränkungen bei den Öffnungszeiten der Kita`s kommen kann. 

Zum TOP 10 – Beschlussfassungen und Informationsvorlagen wird auf folgende Punkte besonders hingewiesen: 

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Beschlussvorlage 116/2023 – Ernennung von Mitgliedern des Seniorenbeirates

Für den einzurichtenden Seniorenbeirat von Rehfelde (maximal 5 Personen) haben sich im Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung folgende Personen beworben: 

Frau Ilona Becker – Seniorenverantwortliche Rehfelde

Frau Christa Dolch – Dorfangerverein Rehfelde-Dorf

Frau Gisela Grüttner – Senioren verantwortliche Werder

Frau Karin Meißner – Rentnerin Rehfelde.

Alle Bewerber stellten sich in der Sitzung vor. In der Beschlussfassung wurden alle 4 Bewerber einstimmig bestätigt. 

Beschlussvorlage 100/2023 – 650 Jahre Zinndorf

Die Beschlussvorlage beinhaltet die Bestätigung der geplanten Maßnahmen im Jubiläumsjahr 2025 und die Bereitstellung von 10 T€ aus dem Gemeindehaushalt. 

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig bestätigt.

Beschlussvorlage 106/2023 – Zuständigkeit bei Festlegung von Schließzeiten von Kita`s

Die Beschlussvorlage des Amtes sah vor, dass die Festlegung von Schließzeiten von Kita`s  als Geschäft der laufenden Verwaltung eingestuft werden sollte. Damit hätte die Gemeindevertretung zu dieser Frage kein Mitsprache- und Entscheidungsrecht mehr. 

Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich abgelehnt (1 Dafür, 7 Dagegen, 4 Enthaltung). 

Beschlussvorlage 61/2023 – Änderung Schulbeginn Grundschule

Mit dem Beschluss unterstützt die Gemeindevertretung  die mehrheitliche Meinung von Schülern und Eltern zur Änderung  der Schulanfangszeit von 7:30 Uhr auf 8:00 Uhr ab dem Schuljahresbeginn 2024/25. Die offenen Fragen zur Umsetzung dieses Beschlusses müssen nunmehr mit dem Schulamt und dem öffentlichen Schulbusverkehr abgestimmt werden. 

Beschlussvorlage 102/2023 – Bibliotheksbenutzungs- und gebührensatzung

Alle Fraktionen der GV haben sich für den Erhalt und die weitere Entwicklung der Bibliothek als freiwillige Leistung der Gemeinde ausgesprochen. Es wird in 2024 eine Aufstockung der Personalstunden der Bibliotheksleiterin (16 Std/Monat) sowie zusätzliche Mittel für Digitalisierung, Buchbeschaffung und Ausrüstung geben. Die erhöhten Kosten sollen zum geringen Teil über die Erhebung von Nutzungsgebühren abgefedert werden. Vorgehesen sind Jahresbeiträge von 20,00 EUR für Erwachsene ab 16 Jahre und 10,00 EUR für Kinder von 7 bis 15 Jahren.  

Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich bestätigt (11 Dafür, 0 Dagegen, 1Enthaltung).

Beschlussvorlage 92/2023 – Nutzung Rehfelde-Mobil

Hier geht es um eine deutliche Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten, indem an Wochenenden auch 2 Nutzer möglich sind, für die Nutzung auch 2 Fahrer/Verantwortliche angegeben werden können, das Mobil nunmehr auch durch die Gemeinde selbst für gemeindliche Zwecke genutzt werden kann. 

Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich bestätigt (11 Dafür, 0 Dagegen, 1Enthaltung).

Beschlussvorlagen zum Thema Projekt „Mühlenfließ“

Zur Beratung standen nachfolgende Beschlussvorlagen:

• Beschlussvorlage 109/2023 – Änderung Aufstellungsbeschluss

Hierbei ging es vor allem darum, dass das Planungsgebiet mit zusätzlichen Flächen erweitert wird.

• Beschlussvorlage 104/2023 – Aufhebung des Beschlusses 27/2023 zur Billigung des Vorentwurfs des Bebauungsplanes

Dieser Beschluss wird notwendig, da sich die zu planenden Flächen gemäß o.g. Beschluss 109/2023 erweitert haben und zusätzliche Planungsinhalte in den Vorentwurf eingearbeitet werden. 

• Beschlussvorlage 105/2023 – Billigung des neuen Vorentwurfs des Bebauungsplanes 

In dem neuen Vorentwurf erfolgte ein Überplanung des ursprünglichen Vorentwurfs unter Berücksichtigung der der zusätzlichen Flächen gemäß Beschluss 109/2023. 

Die  3 o.g. Beschlussvorlagen wurden einstimmig bestätigt.

Anmerkung unserseits: 

Mit den Bestätigungen der o.g. 3 Vorlagen ist der Weg für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung des Planungsprojektes gegeben und damit sollte der seit über 3 Jahren andauernde Stillstand der Projektbearbeitung beendet sein. 

Beschlussvorlage 103/2023 – Aufstellungsbeschluss neuer Flächennutzungsplan (FNP)

Auf der Grundlage der durch die Gemeinde im September 2023 beschlossenen Prämissen zur Aufstellung eines neuen FNP ist die vorliegende Beschlussvorlage erstellt worden. Damit wird die Grundlage geschaffen, um Ausschreibungsunterlagen und Veröffentlichungen für die Neuerstellung des FNP vorzunehmen. Für den Planungsprozess wird aus gegenwärtiger Sicht ein Bearbeitungszeitraum von ca. 2 Jahren abgeschätzt.

Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich bestätigt (11 Dafür, 0 Dagegen, 1Enthaltung).

Informationsvorlagen wurden zu folgenden Themen, ohne Nachfragen und Diskussion, zur Kenntnis genommen: 

• Bürgerbudget mit Umsetzung ab 2025

• Entwicklung Bildungsstandorte im Amtsbereich

• Stand Ausschreibungsverfahren Essenversorgung Kita`s

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT