Information zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.02.2024

Im Bericht des Bürgermeisters wurde u.a. informiert zu:

• Einladung zu einem Firmeneröffnungstermin der Zinndorfer Agra- und Verwaltungsgesellschaft am 13.04.2024 

• Anfragen von Firmen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen. Dabei wurde auf das Richtlinienpapier der Gemeinde, welches in 2023 beschlossen wurde, verwiesen.

• Bürgerdiskussionen zur Maßnahmenqualität der Durchforstungsmaßnahmen im sogenannten Märchenwald (siehe hierzu auch TOP Anfragen von Gemeindevertretern)

• Hinweise zur Organisation und Mittelbeantragung für den Frühjahrsputz am 13.04.2024

Im TOP Einwohnerfragestunde gab es u.a. folgende Fragen und Anmerkungen:

• Die Auslegung und Einsichtnahme des Entwicklungsprojektes „Mühlenfließ“ ist ausschließlich am Amtshauptsitz in Buckow möglich (siehe hierzu auch Bekanntgabe im Amtsblatt)

• Bearbeitungsstand zur Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Zinndorfer Kiesgruben – dem Amt liegen hierzu keine bearbeitungswürdigen Antragsunterlagen vor

• Durch Herrn Sven Lange wurde die Stellungnahme der Fraktion LINKE/ZUKUNFT zu einem Entwurf einer Stellungnahme (eingebracht von der Fraktion BGR/Grüne) bezüglich der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes MOL scharf kritisiert und hinterfragt. Durch die Fraktion LINKE/ZUKUNFT wurde daraufhin erklärt, dass es sehr verwundert, dass die Fraktion, die als einzige eine sachinhaltliche Zuarbeit zum Thema unterbreitet hat, in dieser Form öffentlich angegriffen wird und man den Eindruck hat, dass hier bereits Wahlkampf betrieben wird. Zudem wurde darauf verwiesen, dass unsere Fraktion im Kern den Auffassungen der Stellungname zustimmt, lediglich bei dem Thema Ausbau des Rufbussystems ein schrittweises Vorgehen und Bedarfsanalysen vorgeschlagen hat (zum Thema siehe auch nachfolgenden TOP).

Im TOP Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung wurden u.a. folgende Fragen aufgeworfen:

• Die durch unsere Fraktion schriftlich im Vorfeld der GV eingereichten Anfragen bezüglich Städtebaulicher Vertrag Windfeld 26, Sanierung kommunaler Wohnungen in der Bahnstraße und Ernst-Thälmann-Straße sowie zur Vorlage des Rehfelder Verkehrswegekonzeptes wurden durch das Amt allesamt in die Nichtöffentlichkeit überwiesen und dort behandelt.

• Zu unserer Nachfrage bezüglich der Kontrolle und Abnahme der Durchforstungsmaßnahmen im sog. Märchenwald wurde durch das Amt lediglich auf den Abschluss der Maßnahmen zu Ende Februar 2024 verwiesen. Durch uns und durch die Fraktion der CDU wurde dargelegt, dass die bisher durchgeführten Arbeiten von der Qualität als schlecht und unzureichend zu bewerten seien. Für den Abschluss seien zudem noch über 200 angezeichnete Bäume zu fällen. Der Bruchholzanfall ist in und bei den Räumgassen massiv und fast alle Laubgehölze sind in diesen Bereichen beschädigt. Der Bürgermeister erklärte, dass er das Amt um Lösungssuche für die Entnahme des umfangreichen Bruchholzes gebeten hat. 

Im TOP Informationen des Amtes wurde lediglich darüber informiert, dass der Haushaltsplan der Gemeinde für 2024 durch die Kommunalaufsicht bisher noch nicht bestätigt wurde und dass eine Neubesetzung der Bauamtsleitung vorgenommen wurde. 

TOP Geschäftsbericht Fa. GEHUS (Verwalter der kommunalen Wohnungen/ Einrichtungen)

Die Geschäftsführerin, Frau Lorenz, trug einen mündlichen Bericht zum Geschäftsjahr 2023 vor, der zur Kenntnis genommen wurde. Bezüglich der notwendigen Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen zu den kommunalen Wohnungen wurden keine konkreten Aussagen getroffen. Es wurde auf die Berücksichtigung des seit 01.01.2024 in Kraft getretenen GEG-Gesetzes verwiesen. Durch unsere Fraktion wurde erneut auf den nicht zu akzeptierenden Planungsverlauf für die Sanierung der Wohnungen in der Bahnstraße verwiesen, der sich seit 2018 hinzieht. Zu Planungsmaßnahmen für die Wohnungen in der Ernst-Thälmann-Straße wurden keine Aussagen getroffen. 

TOP Fortschreibung Nahverkehrsplan MOL 

Eine durch die Fraktion BGR/Grüne initiierte Stellungnahme zum Entwurf der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes MOL wurde vom Bürgermeister übernommen und geringfügig angepasst. In der Stellungnahme geht es vor allem um die Forderung, die zusätzlichen Umläufe der Buslinie 934 bereits für das Schuljahr 2024/25 und nicht erst 2026 vorzunehmen, da eine Änderung des Schulbeginns an der Grundschule Rehfelde bereits für das Schuljahr 2024/25 vorgesehen ist. Zudem wurde für das in MOL einzurichtende Rufbussystem eine Erweiterung der Haltepunkte gefordert. 

In der Diskussion wurden zusätzlich die Forderungen zu direkten Schulbusverbindungen zu den Gymnasien in Rüdersdorf und Strausberg aufgenommen. Zudem wurde kritisiert, dass eine unzureichende Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung zum Projekt erfolgte. Die Stellungnahme stellt eine Maximalforderung aus Rehfelder Sicht dar. Entscheidungen werden letztlich durch den Landkreis getroffen. 

Die Stellungnahme wurde einstimmig bestätigt.

Zum TOP Beschlussfassungen 

• Die Beschlussfassungen zur Abnahme Jahresabschluss 2022, Entlastung des Amtsdirektors für das Haushaltsjahr 2022 und zum Verzicht eines Gesamtabschusse für 2023 wurde einstimmig bestätigt.

• Deckungsbeschlüsse für entstandene Mehrausgaben im Bereich Kita-Betreuung in Höhe von 66.751 EUR wurden einstimmig und für die Bewirtschaftung des Hortcontainer in Höhe von 23.084 EUR mehrheitlich bestätigt. 

• Die Beschlussvorlage 13/2024 zur Übertragung einer Entscheidungsermächtigung für das Amt für Stundungsanträge über einen Betrag von 10.000 EUR zum Straßenbauvorhaben Im Winkel/Südteil wurde einstimmig beschlossen.

• Zur Beschlussvorlage 14/2024 über die Änderung der Verpflegungssatzung für Kita`s wurde kritisiert, dass hierzu keine Vorberatungen in Finanz- und Bildungsausschuss stattfanden. Das Amt erklärte, dass aufgrund des Einsatzes des neuen Caterer ab 01.04.2024 dringender Bestätigungsbedarf besteht. Die Satzungsänderung sieht aufgrund der gestiegenen Kostenaufwendungen für die Essensversorgung durch den neuen Caterer eine Erhöhung der Elternbeiträge  von ggw. 1,80 EUR/pro Essen auf 1,94 EUR/Essen im Bereich Kinderkrippe und 2,05 EUR/Essen im Bereich Kindergarten vor. Die Vorlage wurde mehrheitlich bestätigt.

Im Rahmen der Nichtöffentlichen Sitzung wurden u.a. folgende Themen beraten: 

• Beantwortung und Erörterung der Anfragen unserer Fraktion bezüglich Städtebaulicher Vertrag Windfeld 26, Sanierung kommunaler Wohnungen in der Bahnstraße sowie zur Vorlage des Rehfelder Verkehrswegekonzeptes

• Gemeindliches Einvernehmen zu einem Bauprojekt 

• Schornsteinprojekt im Bürogebäude der Rehfelder EigenEnegie am Bahnhof

• Beschluss zur Nutzungsvereinbarung zum „Park der Freundschaft“ in Zinndorf

• Beschluss zur Verpachtung der Dachfläche des neuen Hortgebäudes für eine Photovoltaikanlage

• Beschluss zur Vergabe  von Außenanlagenarbeiten für den Hortneubau

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT