Information Nr. 1 zur Rehfelder Kommunalpolitik

Über Entwicklungen in der Kommunalpolitik zu informieren und unsere Standpunkte darzulegen betrachten wir als unsere Pflicht gegenüber den Rehfelder Bürgern. Deshalb werden wir nunmehr regelmäßig über die Rehfelder Kommunalpolitik im Zeitraum 2019 – 2024 berichten und informieren.

Nach dem Ende der Kommunalwahl am 16.05.2019 konstituierte sich die neue Gemeindevertretung mit ihren 17 Mitgliedern am 20.06.2019. Der Bürgermeister und alle Gemeindevertreter wurden für ihr auszuübendes Amt in der Legislaturperiode verpflichtet. Von den 17 Mitgliedern gehörten bereits 12 Mitglieder der alten Gemeindevertretung an, 2 Mitglieder waren bereits als Sachkundige Einwohner in der Gremienarbeit integriert und nur 3 Mitglieder (2 von der AFD und 1 von DIELINKE/ZUKUNFT) sind völlig neu in der Rehfelder Kommunalpolitik. Es wurden 2 Stellvertretende Bürgermeister jeweils mit Mehrheitsvoten gewählt. Es wurde über die Bildung von insgesamt 5 Fraktionen (FÜR, BGR/Grüne, DIE LINKE/ZUKUNFT, CDU und AFD) informiert.

Bei der Information über die Fraktionsbildungen und bei der Verteilung der Zugriffsrechte auf Ausschussvorsitze wurden allerdings Verfahrensfehler begangen, die durch eine Anfrage unserer Fraktion bei der Kommunalaufsicht bestätigt wurden. Das führte letztlich auch dazu, dass gegenwärtig der Vorsitz des Bildungsausschusses (in der Presse wurde informiert, dass der Vorsitz an die AFD gefallen ist) noch nicht besetzt ist und der Bildungsausschuss somit erst ab September handlungsfähig wird.

Nach der 1. Sitzung der Gemeindevertretung fanden im Zeitraum 20.06. bis 05.08.2019 keine Beratungen der Gremien der Gemeinde statt. Durchgeführt wurden Ortsbegehungen in kommunalen Einrichtungen, die insbesondere der Vorbereitung der Haushaltsplanung 2020 dienen sollen. Zur Ortsbegehung Schule/Hort/Heimatstube/Bibliothek wurde unsere Fraktion aus unerklärlichem Grund nicht eingeladen.

Am 30.07.2019 fand die Konstituierung des Amtsausschusses statt. Der Amtsausschuss tagt in der Regel 5- bis 6-mal im Jahr. Bei der Wahl eines Ausschussvorsitzenden wurde der einzige Kandidat, der Bürgermeister von Rehfelde, in geheimer Abstimmung nicht bestätigt (Abstimmungsverhältnis 5 dafür und 7 dagegen). Die Wahl muss somit in der nächsten Sitzung am 19.08.2019 wiederholt werden.

Bemerkenswert ist, dass der Amtsausschuss erstmalig seit dem Bestehen des Amtes eine Entschädigungssatzung beschlossen hat und damit sich die Ausschussmitglieder umfangreiche Entschädigungen zugesprochen haben. Bisher erhielten Amtsausschussmitglieder mit dem Hinweis auf ihre in den Kommunen gezahlten Entschädigungen keine gesonderten Entschädigungen. Dies ist nunmehr verändert worden und neben ihren kommunalen Entschädigungen erhalten der Ausschussvorsitzende 340,00 €/monatlich und die Mitglieder 90,00 €/monatlich zuzüglich 30,00 € Sitzungsgeld/je Sitzung und 15,00 € monatlich für die digitale Gremienarbeit. Insgesamt werden somit ca. 20 T€/Jahr hierfür gesondert ausgegeben. Bei der Beschlussfassung gab es keine Gegenstimmen bei 3 Enthaltungen von den 4 Rehfelder Ausschussmitgliedern (beide Vertreter Fraktion FÜR und der Vertreter DIE LINKE/ZUKUNFT). Der Beschluss zur Entschädigungssatzung ist rechtlich sicherlich nicht zu beanstanden. Allerdings werden durch unsere Fraktion deutliche Bedenken zur Notwendigkeit und Angemessenheit der Entschädigungszahlung geäußert. Das hier verwendete Geld wäre für andere soziale oder kulturelle Zwecke sicher wesentlich besser eingesetzt.

Am 06.08.2019 fand die 1. Sitzung des Hauptausschusses statt. Unsere Fraktion hatte beantragt, dass das Amt über den aktuellen Sachstand u.a. folgender Sachthemen informiert: Hortneubau, Kita-Neubau, Stand Straßenbau 2019, Rechtsfragen Ausbau- und Erschließungsstraßen, Prioritätensetzungen aus den Objektbegehungen, Entwicklungsprojekt Mühlenfließ und Gewerbeflächenentwickung.

Zu den besonders brennenden Themenkomplexe Hortneubau und Kitaneubau erscheint es uns wichtig, über die aktuellen Bearbeitungsstände besonders zu informieren:

Hortneubau

In den letzten 2 Jahren wurde hinlänglich über die stetig steigende Bedarfsentwicklung in Schule und Hort hingewiesen und dringender Handlungsbedarf für die Errichtung eines gesonderten Hortgebäudes ausgemacht. Diese höchste Dringlichkeit wird in einer Information des Amtsdirektors zum Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder im Grundschulalter in der Gemeinde Rehfelde hervorgehoben. Die beauftragten Planungen gingen bisher davon aus, dass die Errichtung des Hortgebäudes bis 2/2022 erfolgen wird. Durch die alte Gemeindevertretung wurde in 5/2019 die Entwurfsplanung zum Hortneubau nebst vorliegender Kostenberechnung und Folgekostenbetrachtung einstimmig bestätigt. Beschlossen wurde zugleich die Vergabe der Genehmigungsplanung als Voraussetzung für die Einreichung des Bauantrags. Die Bauantragsstellung erfolgte bisher nicht.

In einer gesonderten Projektgruppensitzung Anfang Juli 2019, an der seitens der Gemeinde nur der Bürgermeister teilnahm, wurde festgelegt, dass die gesamte Planung im Oktober 2019 nochmals der Gemeindevertretung neu vorzulegen ist und dann neu beschlossen werden soll.

Wir sehen darin eine Zeitverzögerung von etwa ½ Jahr. Da bereits gegenwärtig außerordentliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit die Gemeinde ihrer Verpflichtung nachkommt, um alle berechtigten Ansprüche auf Bereitstellung von Hortplätzen zu erfüllen, geht jeder Zeitverzug zu Lasten von Rehfelder Familien. Daher wurde durch unsere Fraktion in der Sitzung am 06.08.2019 der Antrag gestellt in den nächsten 3 Wochen umgehend den Bauantrag zu erarbeiten und einzureichen. Bei der Abstimmung zu diesem Antrag votierten LINKE/ZUKUNFT und CDU dafür, die beiden Vertreter der BGR/Grüne (1. Stellv. Bürgermeisterin und Ausschussvorsitzende Finanzausschuss) und der Bürgermeister stimmten gegen den Antrag, die AFD und der Fraktionsvorsitzende FÜR enthielten sich der Abstimmung. Damit wurde dieser Antrag abgelehnt.

Fazit bleibt:

Der GV-Beschluss vom 16.05.2019 hat nach wie vor Gültigkeit. Weder eine Projektgruppe noch Einzelpersonen sind berechtigt, ihn zu negieren bzw. gar aufzuheben. Die Unterlagen für den Bauantrag sind soweit vorbereitet, dass der Antrag innerhalb von drei Wochen gestellt werden kann. Im Interesse unserer Kinder und ihrer Eltern sollte das auch so getan werden.

Problematik Neubau Kita

Mit Beschluss vom 15. März 2019 stimmte die Gemeindevertretung der Gemeinde Rehfelde aufgrund der auch hier vorhandenen zeitlichen und finanziellen Zwänge der Errichtung und dem Betrieb einer Kita im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 12 der Gemeinde Rehfelde durch den freien Träger „Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.“ mehrheitlich zu. Ziel ist, den Bau bis Ende 2020 fertig zu stellen.

In der Sitzung am 06.08.2019 wurde durch das Amt informiert, dass sich die Abstimmungen mit den Johannitern zu einer Finanzierungsvereinbarung im laufenden Prozess befinden und aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen als schwierig darstellen. Ob und wann eine solche Vereinbarung zum Abschluss gebracht werden kann, ist noch nicht absehbar. Ohne eine Finanzierungsvereinbarung aber werden die Johanniter den Bau nicht beginnen. Zu alternativen Lösungen eines Kita-Neubaus liegen bisher keine belastbaren Konzepte und Planungsunterlagen vor.

Fazit ist, dass auch hier erheblicher Handlungsbedarf besteht.

Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT