Information Nr. 2/2019 zur Rehfelder Kommunalpolitik

Die vielen positiven Rückmeldungen zur unserer 1. Information zeigen uns, dass die Rehfelder sehr interessiert sind an aktuellen Informationen zur Rehfelder Kommunalpolitik, vor allem zu detaillierten Informationen zu konkreten Sachfragen.

Nach der 1. Sitzung des Hauptausschusses (HA) am 06.08.2019 haben in der 33. Kalenderwoche nunmehr auch die ersten Sitzungen des Finanzausschusses (FA) und des Ortsentwicklungsausschusses (OEA) stattgefunden. Zu Beginn einer Legislaturperiode ist es generell wichtig, Zuständigkeiten und Aufgabenschwerpunkte für die Fachausschüsse zu definieren. Der HA verständigte sich diesbezüglich dazu, die veralte Zuständigkeitsordnung der Gemeinde aus 2004 nunmehr zu überarbeiten. Die Fraktionen waren aufgerufen, hierzu Zuarbeiten an den Bürgermeister zu liefern. Nur die Fraktionen FÜR und DIE INKE/ZUKUNFT kamen dieser Aufforderung nach. Die nunmehr in der GV-Sitzung am 27.08.2019 neu zu beschließende Zuständigkeitsordnung trägt wesentlich die Handschrift unserer Fraktion.

Auch bezüglich der Auswertung der im Juni/Juli 2019 durchgeführten Objektbegehungen wurde dem Bürgermeister nur von unserer Fraktion termingemäß eine qualifizierte Zuarbeit für die Zusammenstellung einer Prioritätenliste übergeben. Die zu erstellende Prioritätenliste soll eine wesentliche Grundlage für die Diskussionen zur Haushaltsplanung 2020 sein.

Wir haben gemäß Forderung des Bürgermeisters unsere Zuarbeiten termingerecht und substantiell erbracht und dies nicht, wie es uns immer wieder unterstellt wird, aus wahltaktischen Erwägungen heraus, sondern weil es uns um die Lösung von Sachfragen für unseren Wohnort Rehfelde geht. Das sehen andere Fraktionen anscheinend anders. Das wir und unser ehrenamtliches Agieren darüber hinaus auf übler Weise in den sozialen Netzwerken der Fraktion FÜR verunglimpft werden (siehe Äußerungen zu unserer 1. Information und zum ehrenamtlichen Wirken am Naturlehrpfad) nehmen wir ebenso mit Sorge zur Kenntnis.

Die von uns bereits in unserer 1. Information thematisierte Problematik des Hortneubaus haben wir im OEA erneut zur Diskussion gestellt und haben für die nächste GV-Sitzung am 27.08.2019 hierzu einen Antrag auf kurzfristige Einreichung des Bauantrages gestellt.

Aber auch zur Problematik der Erweiterung der Kita-Kapazitäten besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf. Hier wurde durch die alte Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen aufgrund der auch hier vorhandenen zeitlichen und finanziellen Zwänge einen privatfinanzierten Neubau mit den Johanniter-Verband anzugehen und den Bau bis Ende 2020 fertigzustellen.

In der HA-Sitzung am 05.08.2019 wurde durch das Amt informiert, dass die Abstimmungen mit den Johannitern zu einer Finanzierungsvereinbarung sich im laufenden Prozess befinden, sich jedoch aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen als schwierig darstellen. Ob und wann eine Finanzierungsvereinbarung zum Abschluss gebracht werden kann, ist gegenwärtig nicht absehbar. Ohne eine Finanzierungsvereinbarung werden die Johanniter den Bau jedoch nicht beginnen.

Zu alternativen Lösungen eines Kita-Neubaus liegen bisher keine belastungsfähigen Konzepte und Planungsunterlagen vor.

Fazit ist auch hier, dass ohne engagiertes Handeln eine erhebliche Zeitverzögerung eintreten und eine Vielzahl von Bedarfswünschen Rehfelder Familien nicht 100%-ig realisiert werden könnten.

Interessante Informationen sind auch aus dem Amtsausschuss (AA) zu vermelden. Nachdem in der 1. Sitzung des AA am 30.07.2019 Herr Gumpricht (Bürgermeister Rehfelde), als einziger Kandidat für den Ausschussvorsitz, nicht die erforderliche Stimmenmehrheit erhielt, wurde in der 2. Sitzung am 19.08.2019 nunmehr der Bürgermeister von Buckow, Herr Fittler, zum Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind Herr Arndt (Bürgermeister Oberbarnim) und Herr Dr. Schachler (Gemeindevertreter Waldsieversdorf).

Zukünftig wird es im Amt neben dem Finanzausschuss erstmals auch einen Hauptausschuss als Arbeitsgremium geben, dem alle Bürgermeister des Amtsbereiches angehören werden. Wir finden solch ein Gremium gut, wenn hier Fragen der Entwicklung des Amtes und von gemeindeübergreifenden Fragen beraten und abgestimmt werden.

Bemerkenswert ist, dass der Amtsausschuss erstmalig seit dem Bestehen des Amtes eine Entschädigungssatzung beschlossen hat und damit sich die Ausschussmitglieder umfangreiche Entschädigungen zugesprochen haben. In der Vergangenheit hat der Amtsausschuss in der Regel 5-6 Sitzungen durchgeführt. Bisher erhielten Amtsausschussmitglieder mit dem Hinweis auf ihre bereits in den Kommunen gezahlten Entschädigungen keine gesonderten Entschädigungen. Dies ist nunmehr verändert worden und neben ihren kommunalen Entschädigungen erhalten der Ausschussvorsitzende 340,00 €/monatlich und die Mitglieder 90,00 €/monatlich zuzüglich 30,00 € Sitzungsgeld/je Sitzung und 15,00 € monatlich für die digitale Gremienarbeit. Insgesamt werden somit ca. 20 T€/Jahr hierfür gesondert aus dem Amtshaushalt im Jahr ausgegeben. Bei der Beschlussfassung gab es keine Gegenstimmen bei 3 Enthaltungen von Rehfelder Ausschussmitgliedern (beide Vertreter Fraktion FÜR und der Vertreter LINKE/ZUKUNFT). Der Beschluss zur Entschädigungssatzung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Allerdings werden durch unsere Fraktion deutliche Bedenken zur Notwendigkeit und Angemessenheit der Entschädigungszahlung geäußert. Das hier verwendete Geld wäre für andere soziale oder kulturelle Zwecke sicher wesentlich besser eingesetzt.

Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT