Info 3/2019 - Transparenz und Bürgerbeteiligung

Transparenz und breite Bürgerbeteiligung

In der Vergangenheit durch den jetzigen Bürgermeister und seine Fraktion wiederholt Transparenz und breite Bürgerbeteiligung eingefordert. In dieser Woche mussten wir feststellen, dass auf der Internetseite der Gemeinde die Rubrik Gästebuch gelöscht wurde und somit Meinungsäußerungen Rehfelder Bürger nicht mehr möglich sind. Zugleich wurden auch unsere 1. und 2. Information zur Rehfelder Kommunalpolitik ohne Information und Begründung auf der Internetseite gelöscht.

Auch die bisherige Rehfelder Praxis, dass bei Gremiensitzungen der Gemeinde, insbesondere bei Fachausschusssitzungen, ein breites Mitspracherecht gewährt wird, soll zukünftig ausgeschlossen oder zumindest massiv eingeschränkt werden. Das Rederecht von nicht dem jeweiligen Ausschuss angehörenden Gemeindevertretern sowie Sachkundigen Einwohnern und Gästen soll es nicht mehr geben. Dabei wird auf Regelungen der Kommunalverfassung verwiesen.

Transparenz und Bürgerbeteiligung werden mit den oben beschriebenen Maßnahmen aus unserer Sicht nicht befördert. Es reduziert sich immer mehr auf das Recht des Bürgers, alle 5 Jahre einmal zur Wahl zu gehen und seine Vertrauenspersonen zu wählen.

Am 27.08.2019 fand die 2. Gemeindevertretersitzung (GV) statt. Aufgrund der Einwendungen unserer Fraktion zu begangenen Verfahrensfehlern bei der 1. Sitzung mussten die Erklärungen der Fraktionsbildungen neu vorgenommen und der Ausschussvorsitz für den Bildungsausschuss (BA) neu vergeben werden. Den Zugriff auf den Ausschussvorsitz wurde nunmehr durch die Fraktion DIE LINKE/ZUKUNFT vorgenommen und die Fraktion benannte, nach vorheriger Abstimmung mit der Fraktion der CDU, Herrn Rudolf Heller zum Ausschussvorsitzenden.

Nach den Verunglimpfungen in den sozialen Netzwerken der Fraktion FÜR zum ehrenamtlichen Wirken am Naturlehrpfad haben wir in der GV-Sitzung zur Kenntnis nehmen müssen, dass durch die Fraktion FÜR die baurechtliche Genehmigung zur Errichtung des Spielplatzes am Naturlehrpfad hinterfragt und in Zweifel gestellt wird. Die Zielrichtung dieser Anfrage wurde nicht benannt. Sind es der Wille zur Beseitigung des Spielplatzes und/oder die Abschaffung ehrenamtlichen Engagements? Fakt ist, dass die Errichtung dieses Spielplatzes zu einem Komplex von Maßnahmen zur Schaffung von insgesamt 4 neuen U3-Spielplätzen in 2018 gehörte. Dieser Maßnahmenkomplex wurde durch die Gremien der Gemeinde beraten, einvernehmlich beschlossen sowie unter rechtlicher und finanzieller Verantwortung des Amtes umgesetzt.

Der von unserer Fraktion eingebrachte Beschlussantrag zur schnellstmöglichen Einreichung des Bauantrages zum Hortneubau (siehe unsere Informationen Nr. 1 und 2) wurden nach intensiver und kontroverser Diskussion auf die GV-Sitzung im Oktober 2019 durch die Mehrheitsstimmen von FÜR und BGR/Grüne erneut vertagt. Hauptargument der beiden Fraktionen zur Vertagung waren die angebliche Notwendigkeit, die Planung nochmals zu überarbeiten und nach Einsparpotentialen zu suchen. Alle Gemeindevertreter der beiden Fraktionen haben noch im Mai 2019 für die vorliegende Planung gestimmt oder sich bei der Abstimmung enthalten. Mit dieser Vertagung und beabsichtigten Neuplanung wird weiter viel Zeit verlorengehen, die Fertigstellung weiter nach hinten verschoben und zusätzliche Planungskosten entstehen. Für die Bedarfsdeckung müssen weitere zusätzliche, temporäre Lösungen geschaffen werden, die ebenfalls viel Geld und Zeit kosten werden. Letztlich werden Kinder und Familien die Leidtragenden für diese Verschleppungspolitik sein.

Durch die Fraktionsvorsitzenden wurde gemeinsam initiiert, dass in der GV am 27.08.2019 als Tagesordnungspunkte auch Positionierungen zur Zusammenarbeit und Unterstützung mit dem Arbeitskreis Rehfelder Tourismus (ART), der Rehfelder Energiegenossenschaft und dem Förderverein zur Kommunalen Entwicklung Rehfelde (FKER) behandelt werden. Eine breite öffentliche Diskussion zu diesen Themen fand auf der Sitzung nicht statt. Auf Anregung des Bürgermeisters sollten sich die Fraktionsvorsitzenden während einer Sitzungsauszeit zu einer gemeinsamen Erklärung verständigen. Dieses Ziel wurde aufgrund unterschiedlicher Ansichten nicht erreicht.

Unsere Fraktion bekundete die Bedeutung aller drei o.g. Institutionen und sprach sich für eine Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit aus - darin eingeschlossen auch die Fortsetzung der Mitgliedschaft in der Energiegenossenschaft.

Das ist nur ein kurzer Abriss aus der Vielzahl der Fragen und Probleme. Über weitere Sachfragen werden wir in unseren folgenden Informationsblättern berichten.

Machen Sie sich selbst ein Bild über die Arbeit der Gremien. Besuchen Sie die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung.

Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT