Info 4/2019 - Nachbetrachtung zur Kommunalwahl in Rehfelde

Rehfelder Wahlnachbetrachtungen

Nach der Kommunalwahl fanden nunmehr auch die Landtagswahlen in Brandenburg statt. Starke Verluste auch hier für die DIE LINKE und die CDU. Die SPD hat, ebenfalls mit deutlichen Verlusten, hauchdünn ihre Stellung als stärkste Partei im Land vor der AfD behauptet. Eindeutiger Wahlgewinner auch im Land Brandenburg ist allerdings die AfD.

Vergleicht man die Wahlergebnisse von Kommunalwahl und Landtagswahl in Rehfelde ist festzustellen, dass CDU, DIE LINKE, Grüne und FDP nahezu gleiche prozentuale Ergebnisse, allerdings auf einem niedrigen Niveau, erzielt haben.

Die Stimmen der bei der Kommunalwahl angetretenen Bürgerwahllisten von FÜR und BGR mit zusammen 44 % und der Liste ZUKUNFT mit 11 % wurden bei der Landtagswahl fast ausschließlich auf SPD und AfD, die jeweils ca. 26% in Rehfelde errungen haben, verteilt.

Die Wahlergebnisse sind zu akzeptieren, aber auch zu hinterfragen. Eine SPD Ortsgruppe Rehfelde gibt es seit Jahren nicht mehr. Unter Verantwortung von Patrick Gumpricht hat man sich dem Ortsverband Strausberg angeschlossen. Die AfD ist in Rehfelde bisher überhaupt nicht in der Kommunalpolitik in Erscheinung getreten. Diejenigen, die bisher sich für Rehfelde engagiert haben und Ergebnisse vorweisen konnten, wurden dennoch von der Mehrheit der Rehfelder abgewählt.

Die Unzufriedenheit auch der Rehfelder Bürger, vor allem bezüglich der Bundespolitik zu Fragen der sozialen Gerechtigkeit, Asylpolitik, Sicherheit, Bildungspolitik, Infrastruktur und verfehlter Außenpolitik, mündet auch bei den Kommunal- und Landtagswahlen vor allem in der Wahl der Protestpartei AfD. Dieser Partei reicht gegenwärtig das Schüren von Protest, um gewählt zu werden, Lösungen für die vielfältigen Probleme des Landes werden nicht angeboten.

Der rechtsradikale Flügel der AfD bestimmt und übernimmt zunehmend die Richtungsvorgaben dieser Partei auf Bundes- und Landesebenen. Mit dem Einzug und der Mitarbeit in Kommunalparlamenten soll Akzeptanz auch auf der kommunalen Ebene erreicht werden.

Der Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD im Land Brandenburg, Herr Andreas Kalbitz, eine Person die nachweislich das gesamte Spektrum rechter Parteien und Kreise in der Vergangenheit abgegrast hat und der eine der geistigen Führungskräfte des rechtsradikalen Flügel der AfD ist, erklärte u.a. öffentlich:

„Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für dieses Land. Danach kommt nur noch, Helm auf“ (Auszug aus Aussage von Herrn Andreas Kalbitz).

Übersetzt heißt das, man will die Gesellschaft radikal verändern und versucht das über den Weg der Erlangung der Machtherrschaft über die Parlamente. Und sollte dies über die Parlamente nicht zu erreichen sein, dann wird der Weg über und mit dem Stahlhelm als einzige Lösungsvariante angesehen.

Solche Aussagen und das Auftreten von Herrn Kalbitz sowie die Wahlerfolge der AfD halten wir für brandgefährlich für die Demokratie in unserem Land. Am Ende der Weimarer Republik waren solche Sprüche und Entwicklungen auch zu verzeichnen und wo das Alles endete wissen wir alle sehr genau.

Mit diesem gefährlichen, rechtsradikalen und nazistischen Kurs der AfD darf man sich nicht abfinden. Hier gilt es, dem entschieden entgegenzutreten und einen Zusammenschluss aller demokratischen Kräfte zu organisieren. Das heiß aber auch, dass sich SPD, DIE LINKE und CDU endlich besinnen und eine Politik mit und für den Bürger machen müssen, um damit verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Wir dürfen das Politikfeld, vor allem auch die Kommunalpolitik, nicht Populisten und Demokratiefeinden überlassen.

Vor allem DIE LINKE, die sich zwar in den Kommunen vielfältig engagiert und um die Probleme der Bürger erfolgreich kümmert, braucht dringend eine strukturelle, personelle und inhaltliche Erneuerung. Schafft sie dies nicht, ist ihre Daseinsberechtigung bald erledigt.

Wir, die Partei Die Linke und die Wählergruppe ZUKUNFT, sind auch weiterhin bereit, unsere Ideen für ein lebenswertes Rehfelde mit allen seinen Ortsteilen einzubringen.

Wir werden auch in Zukunft ehrenamtlich tätig sein, in der Hoffnung, dass sich unsere Gemeinde entwickelt und für viele Menschen ein Ort ist und wird, in dem sie gerne leben.

Carsten Kopprasch

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE/ZUKUNFT