Info 7/2019 - 100 Tage neue Gemeindevertretung

Fakten, Fragen, Positionen

• 16.06.2019 Beendigung der Kommunalwahlen mit der Neuwahl von Herrn Patrick Gumpricht als neuen Rehfelder Bürgermeister

• 20.06.2019 konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung

  • Erwartungen und eine Antragstellung bezüglich einer kommunalpolitischen Grundpositionierung zu kommunalpolitischen Zielstellungen der neuen Legislaturperiode durch den Bürgermeister und die Fraktionen wurde durch den Bürgermeister und die Fraktionen FÜR und BGR /Grüne abgelehnt

  • Auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE/ZUKUNFT bestätigt die Kommunalaufsicht gravierende Formfehler bei der Bekanntgabe der Fraktionsbildungen und beim Zugriff zu den Ausschussvorsitzenden. Der vorgenommene Zugriff der AfD auf den Ausschussvorsitz des Bildungsausschuss wird durch die Kommunalaufsicht im Nachhinein als unzulässig bewertet.

• Nach der Sitzung vom 20.06.2019 wurde bis zum 06.08.2019 eine fast 7-wöchige Sommerpause in der Kommunalpolitik eingelegt.

• Bis zum heutigen Tag hat keine kommunalpolitische Grundpositionierung durch den Bürgermeister stattgefunden.

• Seit 06.08.2019 fanden bisher 3 Beratungen der Gemeindevertretung und jeweils 2 Beratungen des Hauptausschusses (HA), des Finanzausschusses (FA) und des Ortsentwicklungsausschusses (OEA) statt.

  • In keiner der bisherigen Gremienberatungen fanden Positionierungen zur weiteren Umsetzung von beschlossenen, strategisch wichtigen Konzepten zur Rehfelder Entwicklung statt. Das betrifft vor allem:

    • Leitbild Rehfelde

    • Schulentwicklungskonzept

    • Planung und Umsetzung Multifunktionalgebäude Hort

    • Entwicklungsgebiet Mühlenfließ

    • Straßen –und Verkehrswegekonzept

  • Vorgestellt wurde im OEA ein Konzeptpapier des Landkreises für eine mögliche Gewerbestättenentwicklung in Rehfelde. Dieses Konzept wurde zur Kenntnis genommen, Beschlüsse wurden hierzu bisher nicht getroffen.

  • Es wurden punktuell die Gemeindeordnung (GO) und in grundsätzlicher Art die Zuständigkeitsordnung (ZO) neu verabschiedet.

  • Für die Fachausschüsse liegen bisher keine Arbeitspläne und Schwerpunktsetzungen für die nächsten Monate vor.

• Der Bildungsausschuss hat bisher nicht getagt. Seine 1. Beratung wird am 07.10.2019 stattfinden. Durch Formfehler bei der konstituierenden Sitzung am 20.06.2019 musste die Bestimmung eines Ausschussvorsitzenden aufgehoben werden und konnte erst am 27.08.2019 erfolgen. Das ist aber aus unserer Sicht keine Begründung für die Nichttagung des Ausschusses. Der Ausschuss hätte sich unter Verantwortung des Bürgermeisters oder des Stellvertretenden Bürgermeisters durchaus beraten können und aufgrund der anstehenden Aufgaben auch beraten müssen.

• Zur Problematik „Multifunktionalgebäude Hort“:
  Mit Stimmenmehrheit der Fraktionen FÜR und BGR/Grüne wurde am 01.10.2019 der Beschluss gefasst, die bisherigen Planungen (es liegt bereits die Genehmigungsplanung vor) nicht weiterzuverfolgen, den einstimmigen GV-Beschluss von Mai 2019 aufzuheben, keinen Bauantrag einzureichen und eine Neuplanung des Projektes vorzunehmen. Begründet wird dies alles mit Behauptungen zur Nichtfinanzierbarkeit der alten Planungsansätze, die noch in 5/2019 auch von allen Mitgliedern der jetzigen Fraktionen FÜR und BGR/Grüne befürwortet, beschlossen und in der Öffentlichkeit verkündet wurden. In den Gremien wurde die Problematik nicht behandelt und mit den Betroffenen (Planer, Hort, Schule, Kita, Bibliothek) wurde vor der Beschlussfassung nicht gesprochen. Die Rahmenbedingungen haben sich seit 5/2019 in keiner Weise verändert. Die Überplanung wird aus unserer Sicht einen Zeitverzug von ca. 2 Jahren und enorme Zusatzkosten für Neuplanung und Schaffung von Zwischenlösungen (Container) verursachen. Die Bedarfsforderungen können bereits ab 2019/2020 nicht gedeckt werden. Es wurde am 01.10.2019 ein zeitweiliger neuer Ausschuss „Neubau Multifunktionalgebäude Hort“ gebildet.

• Aufgrund der veröffentlichten Informationen Nr. 1 und 2 der Fraktion DIE LINKE/ZUKUNFT auf der Internetseite der Gemeinde wurde durch den Bürgermeister eine Zensur der Internetseite vorgenommen. Die genannten Informationen und das komplette Gästebuch wurden auf der Internetseite von ihm gelöscht.
  Der bisherige Redakteur und Betreuer der Gemeindeseite beendete seine langjährige Arbeit am 15.09.2019. Von Seiten unserer Fraktion auch an dieser Stelle ein herzlicher Dank an Hans-Günter Hoffmann für seine jahrelange, engagierte und außerordentlich erfolgreiche Arbeit als Internetredakteur der Gemeinde.

• Vom Bürgermeister angekündigte Informationsveranstaltungen für August 2019 zum Thema „Neubau Multifunktionalgebäude Hort“ und für eine „Beratung mit Vereinen“ im September 2019 fanden nicht statt.

• Eine von der Fraktion DIE LINKE/ZUKUNFT angestrebte Grundsatzpositionierung der Gemeinde zu den wichtigen Einrichtungen und Vereinen wie Förderverein Kommunale Entwicklung Rehfelde (FKER), dem Arbeitskreis Rehfelder Tourismus (ART) und der Rehfelder Energiegenossenschaft erfolgte nicht.
  Der FKER steht, trotz einer beachtlichen Erfolgsbilanz für die Unterstützung gemeindlicher Vorhaben, auch aufgrund der fehlenden Unterstützung der Gemeinde, offensichtlich im Oktober 2019 vor seiner Auflösung.

• Der Förderverein FKER und die Arbeitsgruppe Naturlehrpfad wurden für ihr ehrenamtliches Engagement zum Spielplatz am Naturlehrpfad durch die Fraktion FÜR in den öffentlichen Medien, auf unterstem Niveau, verunglimpft und verleumdet. Klar- und Richtigstellungen wurden weder vom Amt noch von den ehemaligen Verantwortlichen der Arbeitsgruppe „Neuerrichtung Spielplätze“ (jetzt Mitglieder der Fraktion BGR/Grüne und FÜR) vorgenommen.

• Die Beratungen und Diskussionen zur Vorbereitung des Haushaltsplanes 2020 wurden seitens der Gremien der Gemeinde bisher sehr unzureichend und oberflächlich vorgenommen. Der maßgebliche Finanzausschuss hat sich mit Prioritätenlisten aus den Objektbegehungen von 6-7/2019 noch nicht beschäftigt und somit dem Amt auch keine Empfehlungen und kommunalpolitische Vorgaben übergeben. Wie soll die Kämmerei des Amtes somit einen qualifizierten Entwurf für den Haushalt 2020 erstellen?

• Unsere Fraktion hat seit Juni 2019 versucht, in der Gremienarbeit inhaltliche Schwerpunkte einzubringen und zur Beratungsdiskussion zu stellen. Das ist uns aufgrund der nicht vorhandenen, mehrheitlichen Unterstützung wenig oder nur in Ansätzen gelungen. Wir werden jedoch an unserer Position der konstruktiven Mitarbeit zu kommunalpolitischen Schwerpunkten im Interesse des Gemeinwohls festhalten. Vom Bürgermeister geforderte Zuarbeiten haben wir seit Juni 2019 stets form- und fristgerecht erfüllt.

Unser Fazit

1. Unsere Erwartungshaltungen für die weitere Entwicklung von Rehfelde wurden in den ersten 100 Tagen noch nicht erfüllt.

2. Der Bürgermeister macht das, was er in seinen Wahlaussagen versprochen hat. Er versucht die Gremienarbeit zu moderieren und erfüllt repräsentative Aufgaben.
   Wir erwarten jedoch, dass er sich auch zur kommunalpolitischen Grundausrichtung und zu Schwerpunktsetzungen positioniert sowie eine zielorientierte, zukunftsweisende, inhaltliche Führung und Steuerung der Gremienarbeit vornimmt.

3. Ein Großteil der Tätigkeit der Gremien bestand bisher aus Informationen. Sie münden unzureichend in Schlussfolgerungen und Empfehlungen für das Lösen von dringend anstehenden Fragen und Problemen.

4. Unsere Fraktion ist auch weiterhin bereit konstruktiv in der Gemeindepolitik mitzuarbeiten und mitzugestalten.

Carsten Kopprasch

Fraktionsvorsitzender