Info 8/2019 - Bildungsausschuss - Förderverein - Haushalt 2020

15. 10. 2019

In eigener Sache – Fraktionsmitteilung

Wie bereits in unserer 7. Information dargestellt, ist die Bilanz der ersten 100 Tage der neuen Gemeindevertretung aus unserer Sicht ernüchternd.

Neben der fehlenden Sacharbeit ist vor allem die Art und Weise der bisherigen Arbeit besorgniserregend. Über wichtige Sachthemen wird nicht beraten, unliebsame Diskussionen werden mit mehrheitlicher Zustimmung abgebrochen, Gemeindevertreter und Sachkundige Einwohner werden bei Meinungsäußerung in die Schranken gewiesen.

Gegenwärtig ruft dieser Umgang Zweifel zum Ehrenamt hervor, erzeugt Ärger und Frust, was wiederum zu Krankheiten führt. Dies ist nunmehr einer unserer Sachkundigen Einwohnerinnen widerfahren und sie hat im Interesse ihrer Gesundheit ihre Arbeit Anfang Oktober 2019 beendet.

Wir hoffen, dass sich die Arbeits- und Verhaltensweisen in der Gremienarbeit zukünftig anders gestalten und man wieder zu einer sach- und zielorientierten Arbeit zurückfindet, auch mit Streit in der Sache. Unsere Fraktion ist weiterhin für eine konstruktive Zusammenarbeit im Interesse des Rehfelder Gemeinwohls bereit, wir erwarten das Gleiche aber auch von anderen.

Bildungsausschuss (BA) hat nach 105 Tagen seine Arbeit aufgenommen

Der BA unter Leitung von Herrn Heller hat am 08.10.2019 seine 1. Sitzung nach der Kommunalwahl vorgenommen. Herr Grabert wurde zum Stellv. Vorsitzenden des Ausschusses gewählt. Schwerpunktsetzungen und Arbeitsplan für die nächsten Monate wurden noch nicht beraten.

Zu den Themen Neubau Multifunktionalgebäude, Kita-Neubau und Installation EDV-Technik Schule wurden Informationen abgegeben.

Die einzige Beschlussvorlage betraf die Präzisierung der Benutzerordnung Bürgersaal und die Erarbeitung einer Bahnordnung für die Kegelbahn (inhaltliche Zuarbeit hierfür kam nur von unserer Fraktion).

Auflösung des Fördervereins kommunale Entwicklung Rehfelde e.V. (FKER)

Der Förderverein, der 2017 gegründet worden war und der auf eine außerordentlich erfolgreiche Arbeit zurückblicken kann, wird gemäß einstimmigem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 10.10.2019 aufgelöst. Bei der neu anberaumten Mitgliederversammlung zur Wahl eines neuen Vereinsvorstandes hat sich kein Kandidat für die Leitungsfunktionen bereit erklärt. Es wurde die Liquidation beschlossen. Die noch vorhandenen ca. 1.800 € Vereinsvermögen sollen an die Gemeinde Rehfelde für die Unterstützung gemeinnütziger Zwecke fallen.

Unsere Fraktion sagt an dieser Stelle Dank an den Verein und vor allem an dessen Vorstand für die erfolgreiche Arbeit.

Durch den Verein wurde eine Vielzahl gemeinnütziger Projekte unterstützt, gefördert und teilweise eigenständig umgesetzt. Zu nennen seien z.B.:

Initiierung und Fördergeldbeschaffung für Neuerrichtung Spielplatz am Naturlehrpfad
Unterstützung bei Ausstattung Bibliothek
Beschaffung von Spielgeräten für den Hort
Antragsunterlagen für Förderung Spiel- und Bewegungsfläche Bahnstraße
Projekterstellung für Rehfelder Sozial-Mobil
Unterstützung und Förderung des Rehfelder Ehrenamtstages
Unterstützung und Förderung des Kinder- und Jugendsports der SG Grün-Weiss Rehfelde
Unterstützung und Förderung der Geschichtswerkstatt Rehfelde und des Heimatvereins
Unterstützung und Förderung des Projektes Grünfläche neben dem Bahnhofsgebäude
Unterstützung und Förderung des Projektes Stadtradeln 2019

Die wesentliche Ursache für die Beendigung der Vereinsarbeit ist die Tatsache, dass die neue Gemeindevertretung, auf konkrete Nachfrage, sich nicht zur Arbeit des Vereins und zu einer weiteren Zusammenarbeit bekannt hat. Damit sah der Vorstand keine Basis und Grundlage für ein weiteres ehrenamtliches Engagement.

Unsere Fraktion bedauert die Vereinsauflösung und betrachtet dies als einen erheblichen Verlust für Rehfelde.

Haushaltsplanung 2020

Im Finanzausschuss am 07.10.2019 wurde der 1. Entwurf des Haushaltsplanes (HHP) 2020 durch das Amt vorgelegt und beraten. Dass durch das Amt zu diesem Zeitpunkt ein 1. Entwurf vorgelegt wurde, wird durch unsere Fraktion als besondere Leistung bewertet, da die Zuarbeiten seitens der Gremien der Gemeinde unzureichend und mangelhaft waren. Das betrifft sowohl die Fachausschüsse als auch den Hauptausschuss.

Der vorgelegte 1. Entwurf des HHP weist aus unserer Sicht noch eine Reihe grundsätzlicher und spezifischer Fragen auf, die es nunmehr kurzfristig in den Gremien zu erörtern gilt. Wesentliche Fragen sind aus unserer Sicht dabei u.a.: