Info 11/2019 - 2. Sitzung Ausschuss "Neubau eines Multifunktionsgebäudes"     

Durch das Amt wurde in der Sitzung eine schriftliche Erklärung der Kämmerei bezüglich der Haushaltslage der Gemeinde Rehfelde verlesen. Der genaue Wortlaut der Erklärung des Amtes soll allen Fraktionen schriftlich übergeben werden und wird dann durch uns im Detail geprüft.

Seitens der Vertreter der Fraktionen von CDU und DIE LINKE/ZUKUNFT wurde die Erklärung des Amtes spontan kritisiert, da hier eine dramatische, sich stetig verschlechternde Haushaltssituation mit großen Schulden herauf beschworen wird. Diese Darstellung entspricht weder der aktuellen Finanzlage mit Rücklagen von ca. 3 Mio€ und ist auch für die Perspektive als unrealistisch und schlechtgerechnet zu bewerten. Würde man der Argumentation des Amtes folgen, wären Investitionen wie zum Beispiel zum Multifunktionalgebäude/Hort, Fortführung Straßenbau, Errichtung Sport- und Bewegungsfläche, Entwicklung Schulcampus in den nächsten Jahren nicht machbar.

Hier haben wir ganz klar eine andere Auffassung und werden unseren kommunalpolitischen Auftrag für eine kontinuierliche Entwicklung von Rehfelde wahrnehmen.

In der 2. Sitzung des Ausschusses wurde dann, erstmals gemeinsam mit dem Planer und dem Projektmanagement, über die in der 1. Sitzung erstellte Problem- und Frageliste für Änderungen zur Genehmigungsplanung (wir berichteten in unserer 9. Information) beraten.

Ziel der Initiatoren der Fraktion FÜR und BGR/Grüne war es, durch Veränderungen an der Planung eine finanzielle Einsparung von ca. 4,0 Mio € zu erzielen. 

Im Ergebnis der Beratung wurde durch den Ausschuss Einvernehmen bei folgenden Fragen hergestellt:

• Beibehaltung der Flächengrößenordnung für die Hortnutzung, der Geschossanzahl und  der Dachform.
• Streichung Verbindungsbau von neuem Gebäude zu Haus 1 mit einem Einsparpotential von ca. 1,0 Mio €
• Sämtliche geplanten Funktionaleinrichtungen aus dem Verbindungsbau (Bibliothek, Hausanschlussräume, Lagerräume, sonstige Nutzungsräume) sollen nun in den Komplexbau integriert werden. Hierfür müssen nach Ansicht des Planers zusätzliche Flächen im Komplexbau geschaffen werden. Der Erhalt des gegenwärtigen Gebäudemaße wird daher in Frage gestellt. Die Erweiterung der Gebäudefläche würde aus unserer Sicht jedoch auch zu erhöhten Baukosten führen.
• Streichung aller geplanten Außenanlagen auf dem gesamten Schulgelände, die nicht eindeutig dem Multifunktionalgebäude zuordenbar sind mit einem Einsparpotential von ca. 500 T€
• Umplanung des Bereiches offene Dachterrasse und Integration in zusätzliche Nutzfläche – keine nennenswerte Kosteneinsparungen, da zusätzliche Baumaßnahmen notwendig werden
• Energetisch optimierte Lösungen für Dachflächen – und Fenstergestaltungen - keine nennenswerten Kosteneinsparungen
• Errichtung eines kombinierten Aufzuges für Personen- und Lastenbeförderung

Zu folgenden zwei Grundsatzfragen wurde kein abschließendes Einvernehmen erzielt:

Installation Vollküche für Kapazität von 500 Essen

• Raumkapazität soll im Komplexbau beibehalten werden
• Alternativvorschlag der Vollküchenansiedlung an Standort Kita-Fuchsbau kann ggw. nicht bewertet werden, da keine ausreichenden Planungs- und Bewertungsgrundlagen vorliegen.
• Insgesamt ist die Erarbeitung eines Küchengesamtkonzeptes (Schule, Hort und Kita-Fuchsbau) vor Entscheidungsfindung dringend erforderlich. Dabei sollten auch alternative Lösungen (z.B. Projekt Cook & Freeze) mit abgeprüft werden.
• Einsparpotential ist hier nicht erkennbar, denn auch bei Variante Kita-Fuchsbau muss neu geplant und gebaut werden. Es wird  zu zusätzlichen Kosten und ggf. sogar Mehrkosten führen. Zudem ist die Standortfrage mit Beseitigung von Spielplatzflächen  sehr fraglich.

Errichtung  neue Heizungsanlage

• Seitens der Fraktion FÜR wird das geplante und eigentlich abgestimmte Wärmeerzeugungskonzept aus Hackschnitzelheizung  und Spitzenlastkessel (Gas) grundsätzlich in Frage gestellt.
• Die Fraktionen CDU, DIE LINKE/ZUKUNFT und BGR/Grüne stimmen dem Wärmekonzept zu und heben vor allem auch die Notwendigkeiten und Möglichkeiten des Anschlusses der kommunalen Wohnhäuser in der Ernst-Thälmann-Straße und die Inanspruchnahme von Fördermitteln hervor.
• Strittig ist der Standort des neuen Heizhauses. Diskutiert wurden die Erweiterung des alten Heizhauses, der Neubau auf einer Fläche  Ecke Schulstraße / Ernst-Thälmann-Straße (alte Planungsvariante) und die Nutzung des alten WSE-Gebäudes. Die Abwägungen und Erarbeitung einer Vorzugsvariante bedarf neuer Planungsleistungen.

Die Problemkreise Vollküche und Heizungsanlage sind somit noch völlig ungeklärt und bedürfen einer umgehenden Klärung bis Anfang Dezember 2019.

Der Planer erklärte, dass die dargestellten Planungsänderungen zum Multifunktionalgebäude eine Neuplanung darstellt und teilweise mit der Stufe der Vorplanung beginnen muss. Es ist mit zusätzlichen Planungskosten von 150 - 250 T€ zu rechnen.

Unterm Strich ist festzustellen: Mit den angedachten Änderungen/Streichungen werden abzüglich der neuen Planungskosten maximale Kosteneinsparungen von ca. 1,3 Mio. € zu erwarten sein. Die Zielstellungen der Fraktionen FÜR und BGR/Grüne mit einen Einsparvolumen von 4,0 Mio. € werden weit verfehlt.

In der GV im Dezember 2019 soll der Planungsauftrag für die Neuplanung beschlossen werden. Das setzt jedoch die vorherige Klärung der o.g. Problemkreise  Vollküche und Heizung voraus. Das würde der Startschuss für den Beginn der Neuplanung sein.

Der Planer rechnet dann mit einer Planungszeit von mindestens 6 Monaten. Dies wird durch uns jedoch als sehr kritisch angesehen, da die Zwischenetappen der Planungen mit der Gemeinde jeweils abzustimmen sind. Wir gehen davon aus, dass die Freigabe und Beschlussfassung der Entwurfsplanung und die Einreichung des Bauantrages somit  frühestens  im Herbst 2020 erfolgen kann.

Seit der ursprünglichen Beschlussfassung aus 5/2019 werden somit 18 Monate Zeitverzug eingetreten sein.

Mit einer Baufertigstellung ist somit nicht vor 2023 zu rechnen.

Rehfelde, 14.11.2019

Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT