Mein Standpunkt - Zu Vereinbarkeit von politischen Ämtern und privaten Eigeninteressen

Die Vorkommnisse in der CDU/CSU im Zusammenhang mit dem sogenannten Maskenskandal und der privaten Bereicherung haben  panikartig zu Reaktionen und Ehrerklärungen geführt. Die schon seit vielen Jahren von den LINKEN  geforderte Offenlegung von Nebeneinkünften von Angeordneten  und die Erstellung eines Lobbyregisters wurden nunmehr aufgegriffen und es ist zu hoffen, dass es auch ernsthaft umgesetzt wird.

Damit scheint es aber nicht getan. Hier muss viel tiefer und nachhaltiger geprüft und Veränderungen angegangen werden. Es betrifft auch nicht nur die Abgeordneten im Bundestag, sondern das gilt gleichermaßen für die politischen Gremienvertreter auf Landes-, Kreis und Kommunalebene.  

Politische Ämter zu nutzen um private Vorteile zu erlangen, ist ein Wesensmerkmal unserer Gesellschaft. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Zuwendungen, sondern auch um Karriereentwicklung,  die Besetzung lukrativer Posten in Aufsichtsräten oder Vorständen während und nach der poltischen Laufbahn oder die Beteiligung an renditeträchtigen Bank- und Immobiliengeschäften.  Die Zusammenarbeit mit Lobbyisten und die zielgerichtete Förderungen von Unternehmen spielte dabei stets eine wichtige Rolle.

Auch auf den unteren Ebenen der Kommunalpolitik erscheint die private Vorteilverschaffung, hier vor allem bei Immobiliengeschäften, seit langem weit verbreitet. Da geht es vor allem um Eigeninteressen an Grundstücken  und  Häusern vor Ort. Artikel in der MOZ aus der jüngsten Vergangenheit gaben dafür wiederholt Hinweise  und Anlass.

Es kann festgestellt werden, dass wir heute in einer Gesellschaft leben, in der Eigennutz und die Bedienung privater Interessen  eindeutig das Primat vor uneigennützigen, ehrenamtlichen Engagement zu gewinnen scheint.  Selbst wenn es nicht gleich um eine persönliche Bereicherung geht, engagieren sich  viele Mandatsträger hauptsächlich und meistens nur dann, wenn es um die Belange vor der eigenen Haustür geht. Eine Interessenvertretung für die Gesamtheit der Bürger und für nachhaltige Zukunftsgestaltung verliert dabei immer mehr an Bedeutung. 

Gerade in Wahlzeiten sollten die Bürger daher prüfen, wer sich um ein politisches Amt bewirbt, wie sich die Kandidaten in der Vergangenheit bewährt haben und wofür sie eintreten wollen. Wir brauchen mehr denn je Mandatsträger die sich uneigennützig und  engagiert  für die  Belange der Bürger und die Entwicklung der Gesellschaft einsetzen.

Carsten Kopprasch