Information zur Sitzung der Gemeindevertretung (GV)vom 14.12 .2021

15. 12. 2021

Im öffentlichen Teil der GV-Sitzung informierte der Bürgermeister u.a. über:

Ein in der 49. Kalenderwoche 2021 durchgeführtes Abstimmungsgespräch zum Projekt Mühlenfließ mit dem Projektträger und stellte dazu fest, dass im 1. Quartal 2022 weitere Klärungen- und Abstimmungen vorzunehmen seien. Weitere Detailinformationen sollten Gegenstand des nichtöffentlichen Teils der Sitzung sein.

Zu dieser Information sei unserseits zum wiederholten Mal angemerkt, dass die Weiterbearbeitung der seit 6/2020 vorliegende Entwurfsplanung seitens der Gemeinde und des Amtes bewusst verzögert und verhindert wurde. Auch das erfolgte Abstimmungsgespräch scheint wenig Hoffnung zu geben, dass in 2022 die Planung für ein altersgerechtes, betreutes und soziales Wohnprojekt in Rehfelde zielgerichtet und erfolgreich fortgesetzt wird.

Den Planungsstand zum Windfeld 26 und der Feststellung, dass die für Ende November 2021 zugesagte Vorlage eines Entwurfs des städtebaulichen Vertrages mit den Windkraftbetreibern nicht realisiert wurde, da es hier zwischen den Beteiligten noch erheblichen Abstimmungsbedarf gab. Auch hierzu wurde auf Detailinformationen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung verwiesen.
Gewürdigt wurden die Durchführung von Veranstaltungen und Aktionen durch die Seniorengruppe Rehfelde, die unter Einhaltung der Pandemieschutzmaßnahmen gerade auch in der Vorweihnachtszeit von besonderer Bedeutung für das Gemeinwohl sind.

Der umfangreichste Beratungsteil der öffentlichen Sitzung war der Tagesordnungspunkt „Anfragen von Gemeindevertretern“. Dabei wurden u.a. folgenden Problemkreise angefragt und teilweise beantwortet:

Zur Nachfrage unserer Fraktion zur Einhaltung von Pandemiebestimmungen bei Gremiensitzungen der Gemeinde wurde durch den Bürgermeister erklärt, dass die vom Städte- und Gemeinetag Brandenburg empfohlene 3G-Regelung bisher in Rehfelde nicht angewandt wird. Wenn hierzu Bedarf besteht, könnten Fraktionen entsprechende Anträge stellen. Bisher sind zu Gremiensitzungen die AHA-Hygieneregeln einzuhalten und zudem ist eine Beschränkung der öffentlichen Teilnahmemöglichkeiten festgelegt.
Unsere Nachfrage zum Hortneubau ergab, dass nach wie vor keine Baugenehmigung vorliegt und sich somit die Umsetzung des Projektes weiter verzögert.
Zu unserer Nachfrage zum Projekt Bewegungsfläche Bahnstraße wurde durch das Amt bestätigt, dass der vorliegende Fördermittelbescheid auch auf 2022 übertragbar ist und somit die Grundlage für die Umsetzung des Projektes in 2022 gegeben ist.
Mehrere kritische Anmerkungen und Nachfragen gab es zur Problematik Straßenwinterdienst. Hierzu wurde auf eine Information im nichtöffentlichen Teil im Zusammenhang mit der Situation zur AFG Rehfelde verwiesen.
Bezüglich einer öffentlichen Grundstücksveräußerung im Bereich Quellweg (Waldfläche von 15.000 m²) wurde das Amt durch unsere Fraktion um Klärung und Prüfung gemeindlicher Ansprüche ersucht, vor allem auch mit den Hintergrund der Schaffung zusätzlicher Ausgleichs- und Ersatzflächen.

Das Amt informierte über die angespannte Personalsituation im Bereich Hort und über Maßnahmen der zeitweiligen, außerplanmäßigen Schließung der Einrichtung.

Durch Vertreter der SG Grün-Weiss Rehfelde wurde die Idee der Sanierung des Sportlerheimkomplexes in der Sitzung vorgetragen. Um die Idee konzeptionell weiterzuverfolgen und Fördermöglichkeiten zu erschließen, bat der Sportverein um Einsicht in die Baubestandsunterlagen. Die Gemeindevertretung stimmte einhellig der Einsicht in die Baubestandsunterlagen zu und bat das Amt um die entsprechende Unterstützung. Im 2. Quartal soll die Projektidee erneut, mit konkreter inhaltlicher und finanzieller Untersetzung, vorgestellt werden.

Die einzige Beschlussvorlage der öffentlichen Sitzung betraf die Änderung der Umlagesatzung des Wasser- und Landschaftspflegverbandes „Untere Spree“. Der Beschlussvorlage wurde einstimmig befürwortet.

Der nichtöffentliche Sitzungsteil beschäftigte sich gemäß Einladung mit Beschlussvorlagen zu: