Die Farben der Ampel

Die Bürger*innen stehen vor der „Ampel“ und sehen, dass rot, gelb, grün gleichzeitig leuchten, daran muss man sich erst gewöhnen. Jetzt muss die „Ampel“ uns sagen wie ihre Politik unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ denn umgesetzt werden soll.

Auf 177 Seiten des Koalitionsvertrages der Ampel steht geschrieben was das „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ erreichen will und was zu tun wäre. Was jeder Bürger und jede Bürgerin mit Ehrgeiz erreichen soll, wie Aktive, Überzeugte, Verwirrte, Zauderer, Gegner – wir alle – in das Boot Deutschland geholt werden sollen und wie wir erfolgreiche Jahre gestalten könnten. Gemeinsamkeit, Solidarität und Zusammenhalt sowie die Kultur des Respekts und der gemeinsamen Verantwortung für das Leben und die Zukunft wären der Garant dafür. Die wichtigsten Fragen, Ziele, Projekte sind in der Präambel und in weiteren acht Schwerpunkten formuliert. 

Ehrgeizige Aufgaben sind dabei:

Das Soziale soll erhalten werden – Rente bei 48% und 67 Jahren, mit Aktienrente, bei Mindestlohn von 12,00 € sowie gerechtere Löhne in Pflege und Bürgergeld

Klimaneutralität bis 2045. Der massenhafte Ausbau erneuerbarer Energien soll bereits 2030 den Bedarf an Energie mit 80 statt 65 % sichern und das bei bleibendem Ausstieg aus Atom und Kohle.

Eine breite Bildungsoffensive, auch mit Geld des Bundes, sowie eine gerechtere Kindergrundsicherung und Verankerung der Rechte der Kinder im Grundgesetzt.

Eine den Frieden sichernde Außen- und Sicherheitspolitik bei nüchterner Analyse der Realitäten und internationaler Kooperation sowie Einbeziehung aller europäischen Staaten.

Der Staat wird modernisiert, um schneller, effektiver im Interesse der Bürger und der Wirtschaft zu handeln.

Gleichwertige Lebensverhältnisse, vielfältige Kultur und Medienlandschaft, Ehrenamt und demokratisches Engagement.

Bisher ist der Koalitionsvertrag nur beschriebenes Papier und die zu schaffenden neuen Gesetze, auf deren Grundlage gehandelt werden soll, liegen noch nicht vor. Also ist jetzt inhaltliches und organisatorisches Handeln erforderlich. Erst wenn die Gedanken der Ampel von den Bürgern verstanden und über die Machtstrukturen vom Bund bis in die letzte Kommune umgesetzt werden, kann es in Deutschland mit höherem Tempo und besser weitergehen. Es bedarf eines echten Wandels der Stimmung, also in allen Farben für unser Land und unsere Menschen.

Die größte Frage allerdings ist, in welche Richtung die inhaltlichen Vorgaben weisen und wessen Interessen sie vorrangig bedienen. Werden sie von der Masse der Menschen des Landes akzeptiert oder aber entsprechen sie primär denen der Wohlhabenden. Einige der Zielsetzungen lassen dazu Zweifel aufkommen.

Umso größer sind die Herausforderungen für die linke Opposition. Immer konstruktiv, immer sachbezogen, immer sozial und gerecht sowie stets den Frieden im Blick. Das muss die linke Opposition auch inhaltlich und durch ihr Stimmverhalten von den Regierenden und insbesondere von den rechten Oppositionsparteien unterscheiden.

Bei aller Farbvielfalt hieße das in Rehfelde wieder zu einer offensiven Kommunalpolitik zum Nutzen der Bürger zurückzukehren. Konsequent an den Projekten für den Bildungs- und Wohnstandort mit einer breitgefächerten Gewerbelandschaft sowie guten Bedingungen für ein geselliges Miteinander der Einwohner zu wirken.

Ihr Re (h) Auge