Information zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.07.2022

In dem Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ wurde u.a. berichtet zu:

• Festlegungen des  Hauptausschusses am 21.06.2022 zur Bestätigung von Verantwortlichen für die gebildeten Arbeitsgruppen zur prioritären Themenfeldern (wir berichteten in unserer Info zum HA).  Hierzu wurde gebeten, dass die AG ihre Beratungstermine allen Gemeindevertretern, sachkundigen Einwohneren und der Öffentlichkeit rechtzeitig bekanntgeben, um Teilnahmemöglichkeiten zu gewähren.

Beim Tagesordnungspunkt  Anfragen von Einwohnern ging es vor allem um folgende Themen:

• Unter zahlreicher Anwesenheit von Eltern wurden Nachfragen zu der vorliegenden Entwurfsfassung der Kita-Satzung und Verpflegungssatzung vorgenommen. Hierzu wurde auf die nachfolgend zu behandelnden Tagesordnungspunkte verwiesenen (siehe unten)
• Nachfragen zur Spielplatzsituation in Schule und Hort mit fehlenden Spielgeräten und fehlenden Sonnenschutz durch Sonnensegel. Eine Veränderung der Spielgerätesituation konnte durch das Amt bis zur Fertigstellung des neuen Hortgebäudes in 2/2024 nicht in Aussicht gestellt werden. Bei der Installation des Sonnensegels ist man bemüht eine Installationsfirma kurzfristig zu finden.
• Zu Nachfragen bezüglich der zukünftigen Gestaltung der Speiseversorgung in Kita und Schule wurde durch das Amt dargestellt, dass es auch für das Schuljahr 2022/23 eine externe Versorgung mit den bestehenden Vertragspartner geben wird. Neuausschreibungen mit Verankerung von neuen Qualitätskriterien für das Essen werden als sehr zeitaufwendig angesehen.
• Bei der Nachfrage  zur Umsetzung eines Beschlusses der Schulelternkonferenz zu veränderten Zeiten des Schulbeginns und der in diesen Zusammenhang ablehnenden Mitteilung des Landkreises zur Anpassung des Schülertransportverkehrs wurde auf notwenige Abstimmungen mit dem Schulamt und Klärung finanzieller Aspekte verwiesen.
• Bei Nachfragen zur generellen Spielplatzsituation in Rehfelde, vor allem auch für ältere Kinder, wurde auf die beginnenden Arbeiten zur Spiel-und Bewegungsfläche an der Bahnstraße mit Fertigstellung in 2023 und den Planungen zu einer neuen Spielfläche in der Ahornallee (wahrscheinliche Fertigstellung 2023/24) verwiesen.
• Hingewiesen und nachgefragt wurde zur notwenigen Verbesserung der Ausrüstung und Gebäudeausstattung der Feuerwehr Rehfelde, insbesondere für Umzieh- und Duschmöglichkeiten. Hierbei wurde auf die Verantwortlichkeit des Amtes verwiesen.

Bei Anfragen der Gemeindevertreter ging es vor allem um alte Fragestellungen wie die Schulung der Gemeindevertreter, Objektbegehungen, und Zustand Friedhof, die auch diesmal nicht konkret beantwortet werden konnten.

Auf unsere Nachfrage zum Bearbeitungsstand Windfeld 26 wurde durch das Amt dargelegt, dass zum Entwurf des städtebaulichen Vertrages lediglich von einem Windkraftbetreiber eine Rückreaktion erfolgte und es den Anschein hat, als ob die Gemeinschaft der Windkraftbetreiber nicht mehr bestehe. Hierzu sollen nunmehr weitere Abstimmungen mit den Beteiligten geführt werden.

Anmerkungen unserseits: Es scheint so, dass der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Gemeinschaft der Windkraftbetreiber in weite Ferne rückt und die ursprünglichen Zielsetzungen der Gemeinde nicht oder nur schwer umsetzbar sind. Dies ist aus unserer Sicht letztendlich eine Folge der 3-jährigen Verhinderungspolitik der Gemeinde unter maßgeblicher Federführung des Bürgermeisters und der Fraktion FÜR sowie der Schlechtarbeit der eingesetzten Planer und Rechtsberater.

Bei Informationen des Amtes wurde dem angehenden neuen Amtsdirektor; Herrn Kerlinkowsky, das Rederecht eingeräumt und er informierte, dass die Personalsituation im Amt weiter angespannt ist und jede 5. Planstelle nicht besetzt sei. Das bedeutet auch weiterhin, dass Fachausschusssitzungen in den Gemeinden vom Amt protokollarisch nicht begleitet werden können. Eine fachinhaltliche Begleitung und Unterstützung werde jedoch sichergestellt. Bezüglich des weiteren Verfahrens zur Protokollierung von Fachausschusssitzungen wolle man sich in Zukunft zusammensetzen, nach Lösungen suchen und ggf. auch die Geschäftsordnung verändern. Durch unsere Fraktion wurde diesbezüglich nochmals ein praktikables Vorgehen zur Durchführung und Protokollierung von Fachausschusssitzungen (Protokollierung durch Ausschussmitglieder) vorgeschlagen, da die vielfältigen, offenen Problemkreise einer intensiven Bearbeitung in den Fachausschüssen bedürfen.

Zu den Beschlussvorlagen

40/2022 - Kita-Satzung mit neuen Elternbeiträgen

41/2022 - Verpflegungssatzung für Kita´s und Grundschule

erfolgte eine Vorstellung eines Gutachtens der Firma IPM zur „Neukalkulation von Elternbeiträgen und Verpflegungsentgelte für Kita und Hort Rehfelde“. Zugleich wurde durch den Gutachter auf eine Vielzahl von schriftlich eingereichten Fragen der Fraktionen eingegangen.

Durch unsere Fraktion wurde in der Diskussion nochmals hervorgehoben:

• Das gesamte Gutachten stellt auf Maximalsätze der Elternbeteiligungen ab. Bei den Elternbeiträgen erfolgt im Krippen- und Kitabereich grundsätzlich eine Kostenerhöhung (Ausnahme Gehaltssegment bis 25 TEUR), im Hortbereich erfolgt eine grundsätzliche Reduzierung der Elternbeiträge (Ausnahme Gehaltssegment größer 40 TEUR bei 6 und 7 Stunden Betreuung).
• Eltern und Elternvertretungen von Kita, Schule und Hort wurden zu den neuen Satzungen im Vorfeld nicht informiert und mit einbezogen.
• Rechtliche und finanzielle Handlungs- und Entscheidungsspielräume für die politische Entscheidung werden in den Vorlagen des Amtes nicht dargestellt.

Im Ergebnis der Diskussion wurden die beiden Vorlagen zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss und Bildungsausschuss verwiesen. Für die weitere Beratung wurden Gutachter und Amt gebeten, neue Aufstellungen zu erstellen zu:

• Prozentuale Darstellung der umlagefähigen Kosten der Elternbeiträge in 10%-igen Abstufungen
• Erhöhung des gehaltsabhängigen Staffelsystems von 50 -70 TEUR in 5 TEUR Stufen und somit insgesamt 12 Staffelstufen
• Finanzielle Auswirkungen bei Veränderung des bisherigen Geschwisterbonus.

Ein CDU-Antrag betraf die Neubesetzung der Mitglieder der Gemeinde für den Amtsausschuss. Auf der Grundlage der Kommunalverfassung beanspruchte die CDU eine Neubestimmung der Sitzverteilung und einen eigenen Sitz im Amtsausschuss, da sich die Fraktionssituation mit Auflösung der Fraktion der AfD verändert habe. Seitens des Amtes wurde die Rechtmäßigkeit des Antrages erklärt und dargestellt dass somit die Fraktion FÜR einen Sitz an die CDU abgeben müsste und dann jede Fraktion (FÜR, BGR/Grüne, LINKE/ZUKUNFT und CDU) je 1 Sitz hätte. Es wurden alle Fraktionen zur namentlichen Besetzung der Ausschussmitglieder und dessen Stellvertreter befragt. Die Liste der benannten Mitglieder und Stellvertreter wurden dann zur Abstimmung und Bestätigung gestellt. In der Abstimmung votierten von den insgesamt 11 anwesenden  Mitglieder  5 GV-Mitglieder (1x CDU, 4x LINKE/ZUKUNFT) für die neue Besetzung, 5 GV-Mitglieder votierten dagegen (4x FÜR, 1x BGR/Grüne) und 1 GV-Mitglied enthielt sich (1x BGR/Grüne). Damit wurde die Abstimmung abgelehnt.  Vor einer 2. Abstimmungsrunde zog die CDU ihren Antrag zurück.

Im nichtöffentlichen Beratungsteil standen u.a. Vergabeentscheidungen  zum Neubau des Hortgebäudes an.

Fraktion Die LINKE /ZUKUNFT