Zu Abwahlanträgen des WSE- Verbandvorstehers

Die von einigen Gemeinden und Bürgermeistern jüngst eingebrachten  und in der Verbandsversammlung am 27.09.2023 zu behandelnden Abwahlanträge gegen den WSE-Vorstandsvorsteher, Herrn André Bähler, und seinem Stellvertreter lenken davon ab, dass es sich bei den Auseinandersetzungen letztlich um ein lang anhaltendes politisches Versagen der Landesregierung handelt.

Herr Bähler hat Anfang 2022 in einem Schreiben an alle Kommunen des WSE-Verbandsgebietes mitgeteilt, dass der WSE aufgrund der bereits ausgeschöpften und durch das Land Brandenburg begrenzten genehmigten Wasserentnahmemengen nicht mehr in der Lage sei, weitere Baugebiete mit Trinkwasser zu versorgen.   Die Folge sei, dass der WSE neuen Bau- und Erschließungsgebieten in den Kommunen nicht mehr zustimmen kann und wird.

Herr Bähler hat in vielen Kommunen persönlich die Situation und Konsequenzen dargestellt und begründet. So auch in unserer Gemeinde Rehfelde am 29.03.2023. Herr Bähler erklärte, dass es der WSE als dringend erforderlich ansieht, unter Berücksichtigung der stetig steigenden Entwicklung von Wohnbebauungen und Gewerbegebieten im Verbandsgebiet, die Erlaubnismengen für die Grundwasserförderung zu erhöhen. Diesbezüglich Anträge des WSE wurden jedoch seit Jahren durch den Umweltminister Axel Vogel, das ihm unterstehende Landesumweltamt und somit der gesamten Landesregierung abgelehnt oder  nicht bearbeitet. Herr Bähler bat ausdrücklich um kommunalpolitische Unterstützung, um dieses Problem zu lösen. In der Gemeindevertretersitzung am 29.03.2023 brachte die Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT den Vorschlag ein, dass die Gemeinde Rehfelde in der nächsten Beratung im April 2022 eine politische Erklärung zur Problematik verabschiedet, um somit auch dem WSE Unterstützung zu geben. Hierzu gab es in Rehfelde keine politischen Mehrheiten und somit wurde dieser Punkt nie zur Abstimmung gestellt.

Nunmehr haben sich die Probleme weiter verschärft, da  der WSE zu zahlreichen Bau- und Entwicklungsvorgaben seine Zustimmung aus o.g. Gründen verweigerte. Das ist zweifellos für die Kommunen sehr ärgerlich und behindert die weitere Entwicklung von Wohn- und Sozialprojekten, aber auch von neuen Gewerbegebieten. Das würde in Rehfelde auch für die neu geplanten Entwicklungsprojekte Mühlenfließ und Wohnen beim REWE-Markt zu treffen.

Die Schuld für Zustimmungsverweigerungen durch den WSE nunmehr jedoch ausschließlich bei Herrn Bähler und dem WSE zu suchen und seine Abwahl zu beantragen, halte ich für falsch und nicht zielführend. Die Unterstützer der Abwählanträge positionieren sich aus meiner Sicht einseitig und somit egoistisch aus Sicht ihrer Kommune und für gewisse Entwicklungsprojekte in ihrer Kommunen.

Die eigentlichen Ursachen liegen aber in der verfehlten Landespolitik und dagegen sollte man sich zur Wehr setzen. Für das TESLA-Projekt wurden und werden alle Genehmigungswege freigemacht, aber die Entwicklung der Kommunen, vor allem im Berliner Speckgürtel, wird ignoriert und blockiert. 

Der WSE hat Möglichkeiten für eine umweltgerechte Erhöhung der Wasserentnahmemengen aufgezeigt, ohne dass Natur und Umwelt zerstört, die Seen austrocknen und das Grundwasser geschädigt wird.

Zudem könnte aus meiner Sicht das Landesumweltamt bereits mit der Herausnahme der „toten Wasserbilanzmenge“ aus dem Altlastengebiet Erkner und deren Umlage in ein anderes sauberes Grundwassergebiet eine erhebliche Entlastung sorgen. Das Altlastengebiet Erkner, mit der sogenannten Phenolblase, war und ist ein großflächiger, tief in den Untergrund und ins Grundwasser eingedrungener Umweltschaden, der auf Kriegseinwirkungen, auf diverse Havarien zu DDR-Betriebszeiten und auch auf unsachgemäßem Rückbau von Industrieanlagen unter Verantwortung der ehemaligen Treuhandanstalt in den Jahren 1990 – 1995  zurück zu führen ist. Diesen Schaden großflächig auszukoffern oder einzukapseln würde mehrere Hundert Millionen EUR beanspruchen und die Existenz und aktuellen Nutzungen von neuen Wohnanlagen, Bahnhofsgelände Erkner, Stadthalle Erkner und ansässigen Gewerbebetriebe erheblich gefährden. Deshalb wird  dieser gravierende Umweltschaden mit verhältnismäßigen Mitteln nicht vollständig zu sanieren sein. Ziel der bereits seit DDR-Zeiten laufenden Sanierungsmaßnahmen ist vor allem der Schutz des Menschen, der anliegenden Oberflächengewässer Flakenfließ und Dämeritzsee sowie des abströmenden Grundwassers. Für diese Ziele wurden und werden seit Jahrzehnten zielgerichtet Sanierungsmaßnahmen verantwortungsbewusst durch Bund und Land Brandenburg vorgenommen.

Mit dem Grundwasserschaden in Erkner wird man weitere Jahrzehnte leben müssen, kann aber somit auch das Grundwasser nicht für Trinkwasserzwecke des WSE nutzen und bilanzieren.

Ich fordere eine Beendigung der Verunglimpfung des WSE und seines Verbandsvorstehers, die Rücknahme der Abwahlanträge und zugleich sofortige politische  Entscheidungen der Landeregierung für die dringend notwendigen und möglichen Erweiterungen der WSE-Wasserentnahmemengen.

Positiv bewerte ich, dass sich unsere Gemeinde Rehfelde den Abwahlanträgen nicht angeschlossen hat.

Carsten Kopprasch