Info 6/2019 - Hortneubau

Neubau Multifunktionalgebäude Hort

Mit der Antragstellung der Fraktion FÜR und den Beschlüssen des Hauptausschusses vom 17.10.2019 wird ein neues, aus unseren Sicht unrühmliches und folgenreiches Kapitel in der Rehfelder Kommunalpolitik geschrieben.

Nochmals zur Erinnerung:

Am 16.05.2019 wurde eine fertige Entwurfsplanung durch die Gemeindevertretung mit allen inhaltlichen und finanziellen Aspekten einstimmig bestätigt. 14 der jetzigen, neugewählten Gemeindevertreter waren bereits bei dieser Beschlussfassung beteiligt.

Auf der Grundlage der Beschlussfassung aus 5/2019 hätte umgehend durch die Verwaltung der Bauantrag eingereicht werden können. Dies ist aus unverständlichen Gründen nicht geschehen. Das Amt war untätig in der Sache.

In einer Projektgruppensitzung Anfang 7/2019 wurden durch den neuen Bürgermeister, Herr Gumpricht, kundgetan, dass die neue Gemeindevertretung den Beschluss aus 5/2019 nochmals behandeln und bestätigen soll. Zugleich wollte er in 8/2019 eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung zur Problematik durchführen.

Die angekündigte Bürgerinformationsveranstaltung hat bis heute nicht stattgefunden.

Mit Beteiligten und Betroffenen, wie dem Planer, dem Projektmanager, die Leiter von Hort, Schule, Bibliothek und Kita wurde bezüglich Planungsänderungen bis heute nicht gesprochen. Sie haben über die Presse von den möglichen Neuüberlegungen Kenntnis erfahren.

Die Anträge der Fraktion DIE LINKE / ZUKUNFT im Hauptausschuss am 06.08.2019 und in der Gemeindevertretersitzung am 27.08.2019 zur umgehenden Einreichung des Bauantrages wurden abgelehnt oder vertagt. Die Ablehnung durch die Fraktionen FÜR und BGR/Grüne wurden mit der Notwendigkeit einer Überplanung, um finanzielle Einsparungen zu erzielen, begründet.

Die am 17.10.2019 von der Fraktion FÜR nunmehr eingereichte und mehrheitlich auch bestätigte Beschlussvorlage 111/2019 (Vorlage kann öffentlich durch jeden Bürger über das Bürgerinformationssystem des Amtes eingesehen werden) sieht nunmehr die Aufhebung des Beschlusses aus 5/2019, die Unterbrechung und Neuplanung des Projektes und die Nichteinreichung des Bauantrages vor. Zudem soll das Amt beauftragt werden, Vorschläge zu entwickeln, mit welchen baulichen Veränderungen Kosteneinsparungen erzielt werden können.

In dem Beschluss wird in keiner Weise dargestellt, was man anders planen will und welche Planungselemente gestrichen werden sollen. Ebenso ist keine Darstellung einer finanziellen Notsituation dargestellt worden.

Dass keine finanzielle Notlage der Gemeinde vorliegt, haben wir mit unserer Information 5/2019 deutlich gemacht.

Die Fraktionen FÜR und BGR/Grüne behaupten, dass durch das Neubauprojekt „Multifunktionalgebäude Hort“ andere Projekt wie Straßenbau gefährdet seien. Das ist eine Behauptung, die durch nichts unterlegt wird. Wir die Fraktion DIE LINKE/ZUKUNFT sind überzeugt davon, dass die Gemeinde das Multifunktionalgebäude, aber auch andere Projekte wie die Umsetzung der Spiel- und Bewegungsfläche an der Bahnstraße und die Fortsetzung des Straßenbaus (Gemeinde wird hier nur mit 25% beteiligt sein, 75% trägt der Bürger) finanziell stemmen kann.

Der Beschluss 111/2019 wurde ohne fundierte Begründung im trauten Einvernehmen zwischen den Fraktionen FÜR (der Bürgermeister ist Mitglied dieser Fraktion) und BGR/Grüne in namentlicher Abstimmung bestätigt. Der Beschluss soll nunmehr in einer außerordentlichen Gemeindevertretersitzung am 01.10.2019 beschlossen werden. Sollte dieser Beschluss gefasst werden und davon ist aufgrund der Allianz von FÜR und BGR/Grüne auszugehen, dann ist die Beschlusslage von 5/2019 damit aufgehoben. Die bisherige Planung wird verworfen.

Die inhaltliche und zeitliche Folge des Beschlusses wäre:

Definierung neuer Planungsziele durch die Gemeinde als kommunalpolitische Vorgaben (frühestens 11/2019, da Beratung und Beschlussfassung in Gremien erfolgen muss)

Neubeauftragung von Planer und Projektmanager für die Neuplanung (frühestens 12/2019)

Neuplanung ab der Stufe der Entwurfsplanung (frühestens ab 1/2020 – Planungszeitraum bis frühestens 5-6/2020)

Bestätigung Entwurfsplanung durch Gremien (frühestens 6-7/2020)

Vorlage Genehmigungsplanung und Einreichung Bauantrag (frühestens 9-10/2020).

Fazit ist, dass seit 5/2019 somit 18 Monate Zeit verlorengegangen sein werden. Der Fertigstellungstermin, des dann abgespeckten Projektes, wird somit nicht vor Ende 2023 möglich werden.

Die ursprünglich gewollte Multifunktionalität des Gebäudes (auch Nutzung für Schule, Bibliothek, Gemeinde, Zentralküche) wird verlorengehen. Zusätzliche Planungskosten, steigende Baukosten, Kosten für temporäre Übergangslösungen (Containervariante) für einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren werden unumgänglich.

Liebe Rehfelder Bürger,

machen Sie sich selbst ein Bild von der gegenwärtigen, aktuellen Gemeindepolitik. Kommen Sie zur öffentlichen, außerordentlichen Gemeindevertretersitzung am 01.10.2019.

Im Rahmen der Fragestunde können Sie gemäß der „Rehfelder Einwohnerbeteiligungssatzung“ Fragen stellen und diese Fragen auch mit Anregungen und Vorschlägen begründen. Nehmen Sie davon Gebrauch.

Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT