Rehfelder Schulentwicklungskonzept

Ein erstes Schulentwicklungskonzept wurde in 3/2018 durch die Gemeinde erarbeitet und beschlossen. An der Umsetzung und Fortschreibung des Schulentwicklungskonzeptes wurde jedoch von 2019 bis 2022 nicht gearbeitet. Initiativen zur Fortschreibung wurden in dieser Zeit durch die damaligen Fraktionen FÜR, BGR/Grüne und AfD abgelehnt. 

Erst ab 6/2022 wurde im Rahmen der Bildung einer speziellen Arbeitsgruppe (AG) die Problematik, unter Leitung von Frau Moriben (Fraktion LINKE/ZUKUNFT)  weiterbearbeitet. Im Ergebnis der AG-Tätigkeit wurde in 3/2023 ein neues „Eckpunktepapier zur Entwicklung des Bildungsstandortes Rehfelde“ durch die Gemeinde mit beschlossen. Nachfolgend wesentliche Aussagen aus dem Eckpunktepapier:

Das  Eckpunktepapier stellt eine Fortschreibung des Schulentwicklungskonzeptes aus 2018 dar und soll eine Orientierungs- und Handlungsgrundlage für die weitere Entwicklung des Bildungsstandortes Rehfelde in den Jahren 2023-2030 darstellen. 

Aus der Schulentwicklungskonzeption von 2018  konnten in den Jahren 2019 -2022 vor allem folgende Aufgaben umgesetzt werden:

• Kontinuierliche Fortsetzung der Instandhaltung der Gebäudesubstanz und Räumlichkeiten

• Schrittweise Anpassung an die Digitalisierungserfordernisse

• Planung und Umsetzung des Baus eines neuen Hortgebäudes mit Inbetriebnahme in 2/2024 und somit Schaffung ausreichender räumlicher und technischer Kapazitäten für Schule und Hort

• Schaffung neuer Raumkapazitäten für Schule und Hort durch Umzug der Bibliothek 2020, Errichtung temporäre Containerlösungen für den Hort 2020 und Abschaffung des Schul-Flexsystems ab dem Schuljahr 2021/22

• Aufnahme von Rehfelde als potentieller Standort für die Wiedereinrichtung einer Oberschule (Sekundarstufe 1) in den Schulentwicklungsplan des Landkreises MOL (Beschluss von 2021)

Zielstellungen Grundschule Rehfelde

Die Grundschule Rehfelde soll, in ihrem Grundbestand mit den Schulgebäuden I und II, langfristig als qualitativ hochwertiger und attraktiver Schulstandort für Rehfelde und umliegende Gemeinden erhalten und weiterentwickelt werden. 

Ziel- und Aufgabenstellungen sind:

• Beständige Absicherung einer Dreizügigkeit ab dem Schuljahr 2022/23 und somit einer Schulkapazität von bis zu 400 Schülern

• Digitalisierung aller Klassenräume - Ausstattung mit der jeweils erforderlichen aktuellen Technik mit einheitlichen Systemen – Erstellung Wartungs- und Dokumentationskonzept

• Fortschreibung und Entwicklung als Ganztagsschule, „Gesunde Schule“ sowie Schule für Integration und Inklusion“

• Errichtung einer neuen 2-Felder Sporthalle, um vor allem den Schulsportanforderungen aber auch dem Freizeitsport gerecht zu werden 

• Neugestaltungen der Außenbereiche mit Sportplatz, Spiel- und Pausenflächen, Fahrradabstellflächen

• Kooperationen und Zusammenarbeit mit dem Hort Rehfelde sowie den kommunalen und privaten  Kita`s in Rehfelde und von Umfeldgemeinden 

Zielstellungen Hort Rehfelde

Mit der Inbetriebnahme des Hortneubaus ab 2024 werden neue und bessere räumliche Voraussetzungen geschaffen, um die pädagogischen Zielstellungen des Hortes effektiv umzusetzen. 

Das neue Hortgebäude und die neuen Möglichkeiten müssen dazu beitragen, dass der Hort ein wichtiger Bestandteil zum Erhalt und zur Entwicklung eines  qualitativ hochwertigen und attraktiven Bildungsstandortes darstellt. 

Seitens der Gemeinde wird der Anspruch erhoben, dass zwischen Schule und Hort enge Abstimmungen zu Schnittstellen und gemeinsamen pädagogischen Aufgabenstellungen vorgenommen werden. Hierzu sind bestehende Kooperationsvereinbarungen fortzuschreiben und zu ergänzen. 

Zielstellung Neubau weiterführende Schule 

Im Schulentwicklungsplan des Landkreises MOL bis 2025 wurde  Rehfelde als potentieller Standort für die Wiedereinrichtung einer Oberschule (Sekundarstufe 1) mit Beschlussfassung von 2021 aufgenommen. Dieser Beschluss bestätigt die bereits in der Schulentwicklungskonzeption von 2018 dargestellte demografische Entwicklung von Rehfelde.

Für die Errichtung der Sekundarstufe 1 in Rehfelde wird als Vorzugsvariante ein Neubau als staatliche Bildungseinrichtung mit Unterstützung durch Landes- und Kreismitteln angesehen. Die Variante einer Privatschule würde erst bei Scheitern der Vorzugsvariante in Betracht gezogen werden. 

Folgende wesentliche Voraussetzungen sind für den Neubau einer weiterführenden Schule zu prüfen und zu schaffen:

• gesicherte Prognose für beständige Schülerzahlen in  Zweizügigkeit unter Berücksichtigung des Potential von Rehfelde und umliegender Gemeinden

• Bereitstellung eines potentielles Baugrundstücks im Nahbereich öffentlicher Erreichbarkeit (RB26)

• Finanzierungsabsicherung     

Zum Hortneubau

Der in 3/2019 beschlossene Entwurf eines nachhaltigen Hortgebäudes als Mehrzweckgebäude mit allen Nebenanlagen für insgesamt ca. 10,2 Mio €  u.a. mit Anbindung und Fahrstuhl zum bestehenden Gebäudekomplex Haus 1, mit eigenem Küchentrakt für die langfristige Essensversorgung von Schule, Hort und Kita`s, mit Bibliothek, mit umweltfreundlicher Heizungsanlage und deren Anbindung an die kommunalen Wohnblöcke in der Ernst-Thälmann-Straße wurde mit den Stimmen der damaligen Fraktionen FÜR und BGR/Grüne aufgeboben und eine neue Planung in 4/2000 beauftragt. Dadurch ist eine Bauverzögerung von ca. 30 Monaten aufgetreten.

Der Anfang August 2024 in Betrieb zu nehmende Hortneubau hat deutliche Beschränkungen der Funktionalität. Eine eigene Küchenversorgung wird es in Rehfelde langfristig nicht mehr geben. Auch die beabsichtigte  Kostendeckelung auf 6,3 Mio € für den Neubau und aller Nebenanlagen wird deutlich überschritten.   
 

Zur Bestandssituation

Bis 2004 hatte Rehfelde eine zweizügige Oberschule bis zur 10. Klasse. Durch Entscheidung des Schulverwaltungsamtes wegen Nichterreichen der vorgegebenen Schülerzahl wurde diese Schulform in der Gemeinde beendet. Für die Weiterführung fehlten lediglich zwei Schüler. Aufgrund des stetigen Bevölkerungswachstums, insbesondere seit 2014, macht die Kommunalpolitik auf die drängenden Entwicklungsanforderungen für Kita, Schule und Hort aufmerksam. Im Jahr 2015 Errichtung eines Erweiterungsbaus in der Kita Fuchsbau für 40 Kinder U3-Bereich errichtet.2017 wurde das Schulentwicklungskonzept 2025 beschlossen mit der Zielstellung, ein „Multifunktionalgebäude Hort“, und eine größere Sporthalle zu bauen und die Sekundarstufe 1 mit der 10-klassigen Oberschule wiedereinzurichten.

Für den Neubau „Multifunktionalgebäude Hort“ und den Neubau einer Kita für weitere 120 Plätze fasste die Gemeindevertretung im März und im Mai 2019 die erforderlichen Beschlüsse. Im Jahr 2019 wurde festgestellt, dass für Bedarfsdeckung Hort in den Jahren 2020-2022 temporäre Lösungen erforderlich sind. Nach den Kommunalwahlen im Mai 2019 stellte die Mehrheit in der neuen Gemeindevertretung die Beschlüsse von 5/2019 in Frage. Die Planungen sollen überprüft und ggf. verändert werden.

Information zur Problematik Schulentwicklung und Bibliothek  (22.März 2021)

Es seit nochmals hervorgehoben, dass alle Gemeindevertreter und auch die Amtsverwaltung gegenwärtig an der Ausbaukapazität der Grundschule und auch den Erhalt der Bibliothek interessiert sind. Die aktuellen Diskussionen und fehlende  Entscheidungen sind vor allem auf die seit August 2020 verschleppten und unzureichende Beratungen in den Gremien der Gemeinde zurückzuführen. Auf unsere Fragen zu

• fehlenden perspektivische Raumnutzugskonzeption der Grundschule

• eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung beim Umzug der Bibliothek in das Gebäude der ehemaligen Sparkasse

• die Prüfung der Lösungsalternative WAT-Raum für die Bibliothek

wurde erst am 18.03.2021, in einer Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden, durch das Amt eingegangen und einige Antworten gegeben. Das führte zumindest zu etwas mehr Klarheit und versetzt die Gemeindevertreter nunmehr  in die Lage Entscheidungen zu treffen.

Ohne die Entscheidungsprozesse der Gemeindevertretung vorweg zu nehmen, kann festgestellt werden:

1. Aufgrund der stetigen Zunahmen der Schülerzahlen, der noch nicht abschließend geklärten Frage der Weiterführung des Flex-Klassensystems und der gesetzlich vorgegebenen Vorhaltung von Raumkapazitäten für den Hort ist die Schaffung neuer Raumkapazitäten für die Grundschule ab dem Schuljahr 2021/22 voraussichtlich und ab dem Schuljahr 2022/23 mit Bestimmtheit erforderlich.

2. Langfristige Schulentwicklungs- und Raumbelegungskonzepte bis 2025 und Folgejahre gibt es weiterhin nicht. Vorgestellt wurde bisher nur die Entwicklung für die Jahre bis 2023.

3. Der Freizug der Bibliothek zugunsten der Schulnutzung ist aufgrund fehlender anderer Aktivitäten spätestens ab 2022 unerlässlich.

4. Zur vorgeschlagenen Alternativlösung für die Bibliothek mit dem WAT-Raum  wurden Argumente  dargelegt, die aus schulischer, brandschutztechnischer und kapazitiver Sicht eine Umnutzung als nicht machbar begründen.

5. Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu einem Umzug der Bibliothek in die Räume der ehemaligen Sparkasse wurde zwar weiterhin nicht vorgelegt, jedoch ist klar, dass man bei dieser Variante auf mögliche Gewerbeinnahmen von ca. 13.000 EUR pro Jahr verzichtet und zugleich ca. 10.000 EUR Betriebsausgaben pro Jahr vorhalten muss.  Das sind dann für 3 Jahre ca. 40 T€  weniger Einnahmen und ca. 30 T€  Betriebsausgaben. Ob sich die Gemeinde, unter Berücksichtigung der vielfältigen sonstigen Ausgaben, diese freiwilligen  Leistungen  auf Dauer leisten kann, ist nicht sicher.

6. Unter Berücksichtigung der o.g. Anmerkungen wird in der GV am 23.03.2021 erneut über den Umzug der Bibliothek in die Räume der ehemaligen Sparkasse beraten werden. Die Beschlussvorlage wird, auch aufgrund unserer Hinweise, abgeändert mit der Einschränkung auf eine zeitliche Nutzung bis 2024 und der Möglichkeit des Rückzugs der Bibliothek in die Grundschule nach Fertigstellung des neuen Hortgebäudes. Zudem schlugen wir vor, dass für zukünftige Entscheidungen zur Bibliothek Statistikerhebungen vorzunehmen sind.

Von unserer Fraktion wurde in der Vergangenheit und auch in der Beratung vom 18.03.2021 wiederholt  die Notwendigkeit der Erarbeitung einer langfristigen Schulentwicklungs- und Raumentwicklungskonzeption hervorgehoben. Die bestehende Rehfelder Schulentwicklungskonzeption aus 2018 wurde seit 2019 nicht mehr behandelt. Handlungs- und Entscheidungsbedarf besteht nicht irgendwann sondern jetzt und akut. Dazu folgende Hinweise:

• Gegenwärtig stehen in der Grundschule 17 Klassenräume und 3 Fachkabinette zu Verfügung. 

• Bei der Einschulung 2021/22 müssen wir davon ausgehen, dass  die 1.-5. Klassen  dreizügig  und die 6. Klasse zweizügig gestaltet werden.  Das erfordert ein Raumbedarf von mindestens 17 Klassenräumen, in Abhängigkeit von Flex-System  und der Mitnutzung durch den Hort ggf.  auch 19 Klassenräume. Mit dem Freizug der Bibliothek entstehen 2 zusätzliche Klassenräume und somit Planungssicherheit zumindest bis 2022/23.

• Ab 2023/24 muss mit fortschreitenden Schülerzahlen  auch der Übergang zu  einer 4-Zügigkeit mit beginnender 1. Jahrgangsstufe gerechnet werden.

• Eine generelle  4-Zügigkeit aller Jahrgangstufen bedeutet dann einen maximalen Raumbedarf von 24 Klassenräumen.   Dieser Maximalbedarf kann und muss jetzt geplant werden, damit die Umsetzung ab 2023/24 umgesetzt werden kann.

Carsten Kopprasch, Fraktionsvorsitzender

Anforderungen / Unsere Positionen

Der Bedarfsentwicklung muss Rechnung getragen werden durch:

• Neubau „Multifunktionalgebäude Hort“ bis 2022 mit Hortkapazitäten bis 250 Kinder, Multifunktionalnutzung für Schule und Gemeinde, Einrichtung einer Zentralküche für Schule und Kitas, sowie Aula und Bibliothek (Planungsunterlagen Stand Mai 2019)

• Erweiterung Kita-Kapazitäten durch Neubau für bis zu 120 Kindern

• Schulneu- und/oder Erweiterungsbau für Wiedereinrichtung der Sekundarstufe1

• Neuerrichtung einer multifunktionalen Sporthalle

Informationen der Fraktion DIE LINKE/ZUKUNFT

11. Dezember 2020 - Sitzung des zeitweiligen Ausschusses - Neues Hortprojekt

Der Zeitweilige Ausschuss „Hortneubau“ tagte am  09.12.2020. Einziger Beratungsgegenstand war die Vorstellung eines Vorentwurfs  zum Neubau eines Hortgebäudes durch das beauftragte Ingenieurbüro Dr. Seidel aus Neuenhagen.

Vorab ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die jetzt beauftragte Planungsleistung der 2. Planungsauftrag zum Neubau eines Hortgebäudes ist. Die 1. Planung durch das Planungsbüro Näther und Wucke, die bereits das Stadium der Genehmigungsplanung hatte, wurde in 2020 durch die seit 2019 neugewählte Gemeindevertretung mehrheitlich, vor allem durch die Stimmen der Fraktionen FÜR und BGR/Grüne, verworfen. Die verworfene 1. Planungsphase kostete der Gemeinde für Planungsleistungen und Projektmanagement  ca. 580 T€.   

Für die nunmehrige 2. Neuplanung durch das Büro Dr. Seidel wurden inhaltliche Aufgabenstellungen vorgegeben, die im Vergleich zur 1. Planung vor allem folgende Änderungen vorsehen:

• Wegfall des Multifunktionalcharakters durch Ausgliederung von Bibliothek, Vollküche und Möglichkeiten der Doppelnutzung Hort/Schule

• Begrenzung der Baukosten, inklusive Baunebenkosten, auf max. 6,0 Mio € (brutto).

Herr Dr. Seidel stellte in der Sitzung die Vorentwürfe für das neue Hortgebäude in 3 Varianten vor. Insgesamt soll das neue Hortgebäude eine Kapazität für 250 Kinder besitzen. Bei der vorgestellten Varianten handelt es sich um eine Variante mit einem 2-geschossigen und 2 Varianten mit einem 3-geschossigen Gebäude. Im neuen Gebäude sollen insgesamt 16 funktionale Gruppenräume  sowie weitere Nutzräume  wie Garderobe, Sanitäranlagen, Verwaltungsbereich, Beratungsraum für Erzieher entstehen. Ein weiterer Schwerpunkt stellt die Integration eines Speisesaals für eine Kapazität von 100 Essenversorgungen für einen Durchgang dar. Dieser Speisesaal soll dann auch für Veranstaltungen bis zu einer Kapazität von 250 Personen nutzbar sein.

Durch den Planer wurden auch erste Kostenabschätzungen für die 3 Varianten dargestellt, die sich im Rahmen von 5,75 bis 6,4 Mio € (brutto)  bewegen. Er verwies zugleich darauf, dass die Einhaltung des festgelegten Budgets von 6,0 Mio. €  sehr anspruchsvoll ist und an einigen Stellen bei der Umsetzung optimierte Lösungen erforderlich werden. 

Erste Fragen und Hinweise  zu den Vorentwürfen betrafen vor allem:

• lagemäßige Anordnung des Gebäudekomplexes, um noch mehr Freiflächen für Sport und Spiel zu gewinnen

• Abgrenzung des Speisesaalbereiches vom Hortbetrieb und separater Zugang zum Speise- und Veranstaltungsraum 

• Herstellung Barrierefreiheit durch Einbau eines Fahrstuhls

• Notwendigkeit und Umfang einer gesonderten Abtrennung zum Schulcampus

Zusätzlich sehen wir aus unserer Sicht auch Klärungs- und Abstimmungsbedarf zu solchen Fragen wie:

• Aufrechterhaltung von Doppelnutzungsmöglichkeiten für Hort, Schule und ggf. auch KITA von  Spezialräumlichkeiten des neuen Hortes 

• Vorlage von konkreten Vorstellungen zu den geplanten Außenanlagen (Spiel- und Freiflächen) sowie zu den  straßen- und versorgungsmäßigen  Anbindungen

• Detaildarstellungen zu den Inhalten und Kosten für die Baunebenkosten sowie Ausstattung

• Präzisierungen und Detailaufstellungen zu den Kostenabschätzungen

• Einbindung und Abstimmungen mit Projektbeteiligten, vor allem Hort aber auch Schule

• Darstellungen der weiteren Zeitachse für Planung und Umsetzung.

Zum weiteren Vorgehen ist geplant, dass die Präsentation des Ing.-büros Dr. Seidel allen Gemeindevertretern übergeben wird, dass sich die Fraktionen zu den Vorentwürfen positionieren und dass in einer weiteren  Beratung des zeitweiligen Ausschusses über die Vorentwürfe beraten, ggf. eine Vorzugsvariante herausgearbeitet und der Gemeindevertretung Handlungsempfehlungen zur Beschlussfassung für das weitere Vorgehen unterbreitet werden.

29. August 2020 - Anmerkung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 25.08.2020

Zur Problematik des Hortneubaus wurden mit den Stimmen der Fraktionen FÜR und BGR/Grüne sowie des AfD-Vertreters die bereits im April unter Ausschluss der Fraktionen DIE LINKE/ZUKUNFT und CDU getroffenen Entscheidungen zur erneuten Veränderung der Aufgabenstellung für eine Neuplanung und für die Durchführung einer Neuausschreibung für einen Generalplaner beschlossen. Zum undemokratischen Vorgehen des Bürgermeisters und der Amtsverwaltung im April 2020 und den anschließenden Einwendungen der Kommunalaufsicht und des Landrates haben wir bereits gesondert informiert.

Als Fazit ist festzustellen: 
Die in 05/2019 einstimmig beschlossenen Planunterlagen für ein Multifunktionalgebäude Hort mit Investitionskosten von 9,6 Mio. €  wurden verworfen. Mit der neuen Aufgabenstellung wurde der Multifunktionalcharakter, vor allem auch die Nutzung für Schule, Bibliothek und Zentralküche, aufgegeben. Die Baugesamtkosten sollen nunmehr 6,0 Mio € nicht überschreiten.

Mit der Neuausrichtung sind für die Gemeinde ca. 550 T€ für die alte Planung und das Projektmanagement in den Sand gesetzt worden. Zugleich ist ein Zeitverzug von mindestens 2 Jahren eingetreten.

Bezüglich der Neuplanung des Investitionsprojektes wurde durch das Amt die Ausschreibung eines Generalplaners  vorgenommen, in deren Ergebnis das Ingenieurbüro Dr. F. Seidel aus Neuenhagen beauftragt werden soll.  Das Ingenieurbüro stellte sich in der GV-Sitzung vor und hinterließ dabei einen fachlich versierten Eindruck. Auf Nachfrage bezüglich der zeitlichen Bearbeitung erklärte Herr Dr. Seidel, dass er sich vorstellen könnte, dass die Einreichung eines Bauantrages bis Frühjahr 2021 möglich sei. Wenn man dann Fristen für die Ausführungsplanung und Bauzeit hinzurechnet, ist mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Gebäudes frühestens 2023 zu rechnen.

Vorgelegte Beschlussvorlagen zur Problematik Bibliothek und Zentralküche (Kita, Schule) wurden durch die einreichenden Fraktionen FÜR und BGR/Grüne, mit dem berechtigten Hinweis notwendiger Beratungserfordernisse in den Fachausschüssen, zurückgezogen.

12. August 2020 - Neues zum Rehfelder Hort

Einer Beschwerde der Fraktionen DIE LINKE/ZUKUNFT und CDU bezüglich des undemokratischen Agieren vom Bürgermeister und der Amtsverwaltung  zur Problematik des Neubaus eines Multifunktionalgebäudes Hort wurde durch die Kommunalaufsicht und den Landrat stattgegeben und demokratische Entscheidungsprozesse angemahnt.

Dementsprechend wurde eine Sitzung des „zeitweiligen Ausschusses“ zur Problematik Neubau Hort für den 11.08.2020 einberufen. Diese Beratung lief leider wie erwartet ab. Zu der eingereichten Beschlussvorlage gab es keine Meinungsäußerung der anderen Fraktionen zur Vorlage. Nach dem Verlesen unserer schriftlichen Stellungnahme zur Vorlage mit Maßgabe der Beilegung zum Protokoll, erfolgte keine Erwiderung durch die anwesenden Gemeindevertreter.  Man ging dann sehr schnell zur Abstimmung über und verabschiedete die Vorlage 44/2020 mit 3 Dafür-Stimmen (Vertreter der Fraktionen FÜR und BGR/Grüne) und 2 Dagegen-Stimmen (Vertreter der Fraktionen LINKE/ZUKUNFT und CDU).   Die gesamte Sitzung zum öffentlichen Teil dauerte gerade einmal 21 Minuten.

Das gleiche Procedere zum nachträglichen Durchwinken der bereits getroffenen Entscheidungen zur Sache ist für die Gemeindevertretersitzung am 25.08.2020 zu erwarten.

Stellungnahme der Fraktion zur Beschlussvorlage 44/2020 – Neubau Hortgebäude (Sitzung vom 11.08.2020)

Mit der Behandlung dieser Vorlage wird festgestellt, dass den Beschwerden der Fraktionen DIE LINKE/ZUKUNFT und CDU bei der Kommunalaufsicht vom 02.05.2020 bezüglich des undemokratischen Agierens von Bürgermeister und Amtsverwaltung Recht gegeben wurde. Beide Fraktionen wurden von Beratungs- und Entscheidungsprozessen zum Sachverhalt ausgegrenzt. Mit den Schreiben des Landrates vom 02.07.2020 wurde dieses Verhalten kritisiert und angemahnt, demokratische Entscheidungsprozesse vorzunehmen.

Die öffentlichen Angriffe und Verunglimpfungen des Bürgermeisters in der Presse am 08.05.2020 gegen die Beschwerden der beiden Fraktionen bei der Kommunalaufsicht haben sich mit der Antwort des Landrates als falsch und unzutreffend  erwiesen.

Die nunmehr eingebrachte Vorlage 44/2020 ist der Versuch bereits getroffene, undemokratische Entscheidungsprozesse im Nachgang auf ordentliche Rechtsgrundlage zu bringen.  Dieser nachheilende Versuch ist aus unserer Sicht erneut sehr fragwürdig.

Die Vorlage 44/2020 (hier) enthält zwei Beschlussvorschläge und eine Sachdarstellung.

Mit dem Beschlussvorschlag 1 soll  der Beschluss der GV vom 26.11.2019 bezüglich der neuen Aufgabenstellung für die Planung eines Multifunktionalgebäudes Hort abgeändert werden. Hierzu werden durch unsere Fraktion folgende Feststellungen getroffen:

Der Beschluss vom 26.11.2019 wurde seinerzeit mit deutlicher Mehrheit und 100%-iger Zustimmung der Fraktionen FÜR, BGR/Grüne  und CDU beschlossen. Unsere Fraktion stimmte dieser Vorlage nicht zu, da sie aus unserer Sicht nicht den Anforderungen der Daseinsvorsorge für die mittel- und langfristige Entwicklung Rehfeldes entspricht. 

Nunmehr haben sich die Fraktion FÜR und BGR/Grüne mit ihren Entscheidungen aus der Beratung vom 23.04.2020 von ihren eigenen, damaligen Beschlüssen abgewendet und  nehmen weitere restriktive Einschränkungen in der Aufgabenstellung vor. Dies betrifft vor allem:

• Verabschiedung vom Multifunktionalcharakter mit Nutzungsmöglichkeiten für Schule, Vollküche und Bibliothek

• Überprüfung des vorliegendes Heizungsanlagenkonzeptes (Hackschnitzelanlage)

Zu diesen gravierenden Veränderungen der Aufgabenstellung bedarf es einer demokratischen Beratung und Abstimmung, die bisher nicht stattfand.

Wir halten die generelle Aufhebung des Multifunktionalcharakters, insbesondere auch für Nutzungsmöglichkeiten für die Schule, für kurzsichtig und falsch. 

Bei der Entscheidung gegen die Installation einer Vollküche steht damit die offene Frage, wie zukünftig die Essenversorgung gestaltet werden soll.  Letztlich ist es eine vorweggenommene Entscheidung gegen eine eigenständige Essenversorgung.

Ein Beschluss zum Wegfall der Bibliothek im Gebäude bedarf einer vorherigen Lösungsvariante, die es noch nicht gibt. 

Der Beschlussvorschlag 2 sieht eine Abänderung, aber keine Aufhebung des GV-Beschlusses vom 26.11.2019 vor. Das bedeutet jedoch, dass wesentliche, in der o.g. Beschlussvorlage nichtbenannte  Aufgabeninhalte aus dem Beschluss vom 26.11.2019 weiterhin bestehen bleiben und diese hätten dann auch in der Ausschreibung des Generalplaners explizit benannt werden müssen. Das betrifft vor allem folgende Punkte:

• Festhalten an Anzahl der Vollgeschosse aus der alten Planung

• Entfall einer Dachterrasse

• Gestaltung eines Flachdaches mit Photovoltaikanlage

• Planung energieoptimierter Fensterflächen

• Planung eines Aufzuges für Personen und Lasten.

Aus den übergebenen Unterlagen der Ausschreibung des Generalplaners sind diese Aufgabenstellungen nicht ersichtlich.

Mit dem Beschlussvorschlag 2  soll im Nachgang  die vorgenommene Ausschreibung für Generalplanerleistungen  für den Hortneubau gebilligt werden. Das bedeutet, dass sowohl die Aufgabenstellung als auch das Ausschreibungsprocedere gebilligt werden sollen.

Darüber kann jedoch aus unserer Sicht nicht befunden werden, da bezüglich der Ausschreibung den Gemeindevertretern seitens des Amtes lediglich ein Auszug aus der Ausschreibungsveröffentlichung (nämlich nur Seite 3 von 5 der Veröffentlichung) im Nachhinein vorgelegt wurde.  Die komplette Ausschreibung mit Leistungsbeschreibung und Leistungsverzeichnis wurden weder im Vorfeld noch im Nachhinein zur bereits erfolgten Ausschreibung bekannt gegeben.  Auch die Anforderungen und Konditionen für die Angebotsabgabe sowie die Bewertungskriterien sind nicht bekannt gegeben worden. Somit sind die Gemeindevertreter nicht in der Lage über eine ordnungsgemäße inhaltliche und formale Ausschreibungsdurchführung und Angebotsbewertung zu befinden.

Die Sachdarstellung, die eigentlich die Beschlussvorschläge  begründen und untersetzen soll, wird dieser Anforderung nicht gerecht. Es erfolgt eine Rechtfertigungsargumentation zum vorgenommenen, undemokratischen Entscheidungsprozess vom 23.04.2020. Folgende Sachdarstellungen sind unzureichend und teilweise falsch:

• Absatz 3 – An der Beratung vom 23.04.2020 nahmen seitens der Gemeinde nicht nur der Bürgermeister und die Ausschussvorsitzenden sondern auch der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BGR/Grüne teil. Die Fraktionen CDU und LINKE/ZUKUNFT wurden bewusst nicht einbezogen und damit kein demokratischer Entscheidungsprozess vorgenommen.  

• Absatz 4 – Aufgrund der Themenbrisanz zu den anstehenden, größten Investitionsvorhaben der Gemeinde für die nächsten Jahre, war die Beteiligung der GV und aller Fraktionen sehr wohl geboten und trotz Corona-Zeiten auch möglich.  Das Schreiben des Landrates vom 02.07.2020 bestätigt diese Auffassung vom Grundsatz her.

• Absatz 7 – Das Schreiben des Landrates vom 02.07.2020 wird unkorrekt wiedergegeben. Es wird versucht durch einen Zusatz „…Planungszielen (in Übereinstimmung mit den beschriebenen Planungsleistungen…“ den Eindruck zu erwecken, dass es nur die Alternative der Zustimmung zu den beschriebenen Planungszielen aus der Beratung vom 23.04.2020 gibt. Das jedoch hat der Landrat so nicht geschrieben. Er fordert eine Beschlussfassung zu den konkreten Planungszielen. Diese Planungsziele können jedoch erst nach Beratung und demokratischer Beschlussfassung festgeschrieben werden und durchaus auch Änderungen ermöglichen. Eine Änderung der Planungsziele würde jedoch eine zwangsläufige Aufhebung der Ausschreibung und Neuausschreibung  erforderlich machen.

Fazit

Die Beschlussvorlage 44/2020 ist abzulehnen, da die Vorlage falsche und unzureichende Darstellungen enthält. Zudem liegen den Beratungsteilnehmern  nicht die kompletten Unterlagen der Ausschreibung für den Generalplaner vor.

07.  Juli  2020 - LANDRAT MOL BERÄT AMT MÄRKISCHE SCHWEIZ

Nach nunmehr acht Wochen hat der Landrat Märkisch-Oderland auf unsere Beschwerde vom 02.05.2020 geantwortet. In dem der Redaktion vorliegenden Schreiben wird noch einmal das Anliegen der Fraktionen DIE LINKE/ZUKUNFT und CDU in Bezug auf das Beratungs- und Beschlussverfahren über die Planung eines Multifunktions- und Hortgebäudes in der Gemeinde Rehfelde wie folgt dokumentiert:

• ein im Mai 2019 gefasster Beschluss der Gemeindevertretung zur Bestätigung der Entwurfsplanung für den Bau des Multifunktions- und Hortgebäudes sei seitens des Amtes Märkische Schweiz nicht ausgeführt worden,

• der Planungsprozess im Juli 2019 wurde durch den ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Rehfelde zur Disposition gestellt mit dem Ergebnis, dass am 26.11.2019 ein erneuter Beschluss durch die Gemeindevertretung gefasst wurde, der die Planung des in Rede stehenden Bauvorhabens abändert,

• der Beschluss vom 26.11.2019 werde nicht ausgeführt, da ausweislich eines vom Amt an die Gemeindevertretung gerichteten Schreibens vom 29.04.2020 nun eine nicht durch die Gemeindevertretung beschlossene Neuplanung verwirklicht werden soll,

• die gesetzlich festgelegte Kinder- und Jugendbeteiligung ausblieb und

• die Gemeindevertreter im Allgemeinen und die Fraktionen DIE LINKE/ZUKUNFT und CDU im Besonderen bei der vorgenannten Neuplanung und der diesbezüglichen Ausschreibung von Planungsleistung weder beteiligt noch informiert wurden.

Im Ergebnis seiner Prüfung wurde der Landrat beratend tätig und empfahl, dass noch vor der durch die Gemeindevertretung Rehfelde zu treffenden Vergabeentscheidung der bereits ausgeschriebenen Planungsleistungen zum Hortneubau eine Beschlussfassung in der Gemeindevertretung zu den konkreten Planungszielen erfolgt.

Im Grundtenor des Schreiben ist somit zu erkennen, dass die Beschwerde der Fraktionen DIE LINKE/ZUKUNFT und CDU zu Recht erfolgte und „heilende“ Entscheidungen der Gemeindevertretung für das Planungsverfahren anmahnt werden.

13. Januar 2020 Was gibt es Neues zur Problematik Kita, Hort, Schule und Bibliothek

Bearbeitungsstand Multifunktionalgebäude Hort

Der letzte Beschluss der Gemeindevertretung zur Problematik ist vom 26.11.2019 bezüglich der Festlegung auf umzusetzende Inhalte des Multifunktionalgebäudes (Hort, Schule, Bibliothek, Küche, Aula) und einer Kostendeckelung von 6,0 Mio. € plus mögliche Fördermittel.

Seit diesem Zeitpunkt fanden keine weiteren öffentlichen Beratungen zur Problematik statt. Der extra eingerichtete zeitweilige Ausschuss „Multifunktionalgebäude Hort“ tagte letztmalig am 10.12.2019.

Unsere Nachfrage zu Fördermittelmöglichkeiten wurde durch das Amt als schwierig angesehen, da ein Fördermittelprogramm in 2019 ausgelaufen ist und ein für 2020 angekündigtes Programm noch nicht aufgelegt wurde.

Gegenwärtig finden Abstimmungen bezüglich der weiteren Verfahrensweisen zur Neu- oder Überplanung des Projektes statt. Entscheidungen hierzu sollen in 3/2020 getroffen werden.

Unsere Position und Sicht auf die Dinge sind auch weiterhin:

• Wir brauchen schnelle und nachhaltige Entscheidungen für den Bau des Multifunktionalgebäudes. Nachhaltig heißt für uns vor allem, dass wir mit dem Neubau die Bedarfsentwicklung für Schule und Hort der nächsten 10-15 Jahre  abdecken.

• Die im Mai 2019 beschlossene und bauantragsfähige Entwurfsplanung wurde durch die neuen Mehrheitsträger der Gemeindevertretung in Frage gestellt und in Teilen abgelehnt. Auf der Grundlage der Entwurfsplanung und nunmehr auch der vorliegenden Genehmigungsplanung wäre die Einreichung des Bauantrages möglich und notwendig gewesen, um die ursprünglich geplante Inbetriebnahme des neuen Gebäudes in 2/2022 zu realisieren.

• In der Bearbeitung ist nunmehr bereits ein Zeitverzug von 8 Monaten eingetreten. Eine Neuplanung wird aus unserer Sicht nochmals mindestens 12 Monate Zeit bis zur Einreichung eines Bauantrages in Anspruch nehmen. Dann ist mit einer Fertigstellung nicht vor 2024 zu rechnen.

• Die strikte Festhaltung an einer Bausumme von max. 6,0 Mio. € halten wir auch weiterhin für nicht zielführend. Über die langfristige Bedarfsentwicklung von Schule und Hort müssen die Inhalte für das Multifunktionalgebäude definiert werden und energisch Fördermittelmöglichkeiten erschlossen werden.

• Für die Antragstellung von Fördermitteln ist die Vorlage eines Bauantrages mit einer genehmigten  Entwurfs- oder Genehmigungsplanung zwingend Voraussetzung. Daher schlagen wir vor, die bereits vorhandene  Genehmigungsplanung zu nutzen und den Bauantrag umgehend einzureichen. Dies bedeutet ja nicht, dass die Planung auch so umgesetzt werden muss, Veränderungen und Anpassungen wären dann immer noch, auch im Sinne des Beschlusses vom 26.11.2019, möglich.

Zwischenlösung Hort-Kapazität - Containerlösung

Da beim o.g. Bau des „Multifunktionalgebäudes Hort“ eine deutliche, zeitliche Verschiebung eintreten wird, ist durch die Gremien der Gemeinde beschlossen worden, für den Hort Zwischenlösungen mit der Errichtung einer zeitlich befristeten Containeranlage mit 3 Gruppenräumen vorzunehmen. Die Containeranlage soll mit dem Schuljahr 2020/2021 in Betrieb gehen und  ist für eine Laufzeit von 2 Jahren geplant. Verlängerungsoptionen sind möglich.

Aus unserer Sicht wäre zu prüfen, ob und in welchem Umfang diese Anlage auch multifunktional, z.B. auch durch Schule und Bibliothek (siehe Anmerkungen  in den anderen Punkten) nutzbar werden kann.

Kita Neubau Johanniter

Durch die Gemeinde wurde grundsätzlich beschlossen und bestätigt, dass der Neubau  einer Kita mit einer Kapazität von 120 Kindern durch den privaten Betreiber Johanniter erfolgen soll.

Im Zeitraum Juni bis November 2019 wurden Diskussionen zu einem Alternativstandort geführt. Im Ergebnis hat sich  die Gemeinde dann doch wieder zu dem seit Anfang 2019 benannten Standort auf dem neuen Bebauungsgebiet neben dem REWE-Markt festgelegt.

Bis März 2020 sollen nunmehr die letzten vertraglichen Voraussetzungen geschaffen werden, so dass danach umgehend der Bauantrag gestellt  und in Folge mit dem Bau begonnen werden kann. Bei einer geplanten Bauzeit von ca. 12 Monaten könnte mit einer  Inbetriebnahme Mitte 2021 gerechnet werden.   

Erweiterung Raumkapazitäten Schule und Umlagerung Bibliothek

Überlegungen werden aktuell angestellt, um weitere Raumkapazitäten für den Schulbedarf ab dem Schuljahr 2020/2021 zu schaffen. Eine Variante der Umlagerung der Bibliothek in den ehemaligen Werkraum (WAT) und der damit möglichen Freimachung von 2 Klassenräumen wurde im Bildungsausschuss am 10.02.2020 als kritisch bewertet. Dabei wurde hervorgehoben, dass der WAT-Raum erstens beräumt und hergerichtet werden müsste und zweitens der Umzug der Bibliothek in den WAT-Raum mit über 11.000 Büchern logistisch und kapazitätsmäßig als unreal eingeschätzt wurde.  Ein zweimaliger Umzug der Bibliothek im Abstand  von 3-4 Jahren wäre  unverhältnismäßig und den Bürgern, Lesern und ehrenamtlich Tätigen nicht oder nur schwer zu vermitteln.

Daher sollten aus unserer Sicht andere Lösungen für die Schaffung von Schulraumkapazitäten im Belegungs- und Nutzungskonzept Schule und Hort geprüft und gefunden werden. Dazu zählen z.B. multifunktionale Nutzungen anderer Schulräume, der neuen Containeranlage und des Horts.

Die Bibliothek sollte vorerst dort bleiben wo sie ist. Perspektivisch ist der Umzug der Bibliothek ins neue „Multifunktionalgebäude Hort“ geplant. Das halten wir auch weiterhin für den richtigen Ansatz, da die Bibliothek in den letzten Jahren vor allem durch die Nähe zur Schule viel Zuspruch erfahren hat und ein wesentliches Element der Arbeit mit den Schülern ist. Ein Umzug in andere Räumlichkeiten des Gemeindegebietes außerhalb des Schulkomplexes könnte diesen positiven Aspekt der bisherigen Schülerarbeit beeinflussen und ändern.

Schulentwicklungskonzept der Gemeinde

Die Gemeinde hat in der letzten Legislaturperiode einvernehmlich ein Schulentwicklungskonzept 2025 und Folgejahre erarbeitet und beschlossen. Dieses Schulentwicklungskonzept wurde in einer speziellen Arbeitsgruppe der Gemeindevertretung,  unter Leitung von Patrick Gumpricht, erstellt. Wesentliche Inhalte waren neben der Darstellung der Bedarfsentwicklung der nächsten Jahre die Herausarbeitung von Zielen und Aufgaben für die Entwicklung  des Schulstandortes Rehfelde. Dazu zählten u.a.:

• Entwicklung und Bedarfsdeckung  der Grundschule  für zukünftig 3-4 spurige Jahrgangsklassen

• Schaffung neuer Raumkapazitäten  für Schule und Hort durch den Neubau eines „Multifunktionalgebäudes Hort“

• Wiedererrichtung der SEK 1, also der 10-klassigen Oberschule, in Rehfelde

• Neubau einer größeren, den Anforderungen gerecht werdenden Sporthalle

Seit der Neuwahl der Gemeindevertretung im Mai 2019 wurde zum Schulentwicklungskonzept keine weitere Beratung durchgeführt. Die o.g. Arbeitsgruppe ist nicht mehr tätig.

Aus unserer Sicht sollte mit dem  o.g. Schulentwicklungskonzept weiter gearbeitet und es ggf. fortgeschrieben werden, da die perspektivischen Entwicklungen  Rehfeldes weiteres Handeln zur Problematik erfordern.

24. November 2019 - Neubau Multifunktionalgebäude/Hort

In unserer Information 11/2019 berichteten wir über die Ergebnisse der Sitzung des neuen Ausschusses vom 12.11.2019. Wir stellten fest, dass weitestgehende Übereinstimmung aller Fraktionen für eine neue Aufgabenstellung zur Umplanung des Neubaus bestand.

Kurzfristig, bis Dezember 2019, sollten die noch offenen Fragen Küchenkonzept und Standort Heizungsanlage geklärt werden. Hierzu wurden Prüfaufträge an Amt und Planer erteilt.

Aus der Presse (MOZ vom 22.11.2019) und von der Internetseite der Fraktion FÜR haben wir diese Woche erfahren, dass seitens der Fraktion FÜR der o.g. Konsens erneut in Frage gestellt wird und völlig neue Überlegungen in die Diskussion eingebracht werden, ohne sie in ein stimmiges Gesamtkonzept einzubinden.

Sie sind nunmehr der Meinung, dass man sich vom Konzept eines Multifunktionalgebäudes völlig trennen soll und es ausreicht, ein Gebäude nur für Hort oder aber vielleicht nur für Schule zu errichten. Begründet wird dies alles mit einer angeblich, angespannten Haushaltslage  und der Notwendigkeit, Kosten zu sparen.

Der neue Vorstoß der Fraktion FÜR wird dazu führen, dass wir weiter über das Grundkonzept diskutieren, kurzfristig keinen Planungsauftrag für eine Um- oder Neuplanung  des Gebäudes erteilen und somit weitere Wochen und Monate Zeitverzug eintreten werden. Unter diesen Aspekten ist der Neubau nunmehr generell in Frage gestellt und eine Baufertigstellung könnte nicht vor Ende 2023 erfolgen. Dann werden wir nachrechnen, ob wirklich eingespart wurde und wie sich die Einsparungen auf die Qualität der Daseinsvorsorge für unsere Kinder ausgewirkt haben.

Zu dieser Thematik verweisen wir auch auf eine Meinungsäußerung des CDU-Gemeindevertreters Herrn Rudolf Heller auf seiner facebook-Seite  vom 22.11.2019, die wir inhaltlich unterstützen.

14. November 2019 - Zeitweiliger Ausschuss „Neubau Multifunktionalgebäude/Hort“

Der neue Ausschuss hat am 12.11.2019 seine 2. Sitzung durchgeführt.

Durch das Amt wurde in der Sitzung eine schriftliche Erklärung der Kämmerei bezüglich der Haushaltslage der Gemeinde Rehfelde verlesen. Der genaue Wortlaut der Erklärung des Amtes soll allen Fraktionen schriftlich übergeben werden und wird dann durch uns im Detail geprüft.

Seitens der Vertreter der Fraktionen von CDU und DIE LINKE/ZUKUNFT wurde die Erklärung des Amtes spontan kritisiert, da hier eine dramatische, sich stetig verschlechternde Haushaltssituation mit großen Schulden herauf beschworen wird. Diese Darstellung entspricht weder der aktuellen Finanzlage mit Rücklagen von ca. 3 Mio€ und ist auch für die Perspektive als unrealistisch und schlechtgerechnet zu bewerten. Würde man der Argumentation des Amtes folgen, wären Investitionen wie zum Beispiel zum Multifunktionalgebäude/Hort, Fortführung Straßenbau, Errichtung Sport- und Bewegungsfläche, Entwicklung Schulcampus in den nächsten Jahren nicht machbar.

Hier haben wir ganz klar eine andere Auffassung und werden unseren kommunalpolitischen Auftrag für eine kontinuierliche Entwicklung von Rehfelde wahrnehmen.

In der 2. Sitzung des Ausschusses wurde dann, erstmals gemeinsam mit dem Planer und dem Projektmanagement, über die in der 1. Sitzung erstellte Problem- und Frageliste für Änderungen zur Genehmigungsplanung (wir berichteten in unserer 9. Information) beraten.

Ziel der Initiatoren der Fraktion FÜR und BGR/Grüne war es, durch Veränderungen an der Planung eine finanzielle Einsparung von ca. 4,0 Mio € zu erzielen. 

Im Ergebnis der Beratung wurde durch den Ausschuss Einvernehmen bei folgenden Fragen hergestellt:

• Beibehaltung der Flächengrößenordnung für die Hortnutzung, der Geschossanzahl und  der Dachform.

• Streichung Verbindungsbau von neuem Gebäude zu Haus 1 mit einem Einsparpotential von ca. 1,0 Mio €

• Sämtliche geplanten Funktionaleinrichtungen aus dem Verbindungsbau (Bibliothek, Hausanschlussräume, Lagerräume, sonstige Nutzungsräume) sollen nun in den Komplexbau integriert werden. Hierfür müssen nach Ansicht des Planers zusätzliche Flächen im Komplexbau geschaffen werden. Der Erhalt des gegenwärtigen Gebäudemaße wird daher in Frage gestellt. Die Erweiterung der Gebäudefläche würde aus unserer Sicht jedoch auch zu erhöhten Baukosten führen.

• Streichung aller geplanten Außenanlagen auf dem gesamten Schulgelände, die nicht eindeutig dem Multifunktionalgebäude zuordenbar sind mit einem Einsparpotential von ca. 500 T€

• Umplanung des Bereiches offene Dachterrasse und Integration in zusätzliche Nutzfläche – keine nennenswerte Kosteneinsparungen, da zusätzliche Baumaßnahmen notwendig werden

• Energetisch optimierte Lösungen für Dachflächen – und Fenstergestaltungen - keine nennenswerten Kosteneinsparungen

• Errichtung eines kombinierten Aufzuges für Personen- und Lastenbeförderung

Zu folgenden zwei Grundsatzfragen wurde kein abschließendes Einvernehmen erzielt:

Installation Vollküche für Kapazität von 500 Essen

• Raumkapazität soll im Komplexbau beibehalten werden

• Alternativvorschlag der Vollküchenansiedlung an Standort Kita-Fuchsbau kann ggw. nicht bewertet werden, da keine ausreichenden Planungs- und Bewertungsgrundlagen vorliegen.

• Insgesamt ist die Erarbeitung eines Küchengesamtkonzeptes (Schule, Hort und Kita-Fuchsbau) vor Entscheidungsfindung dringend erforderlich. Dabei sollten auch alternative Lösungen (z.B. Projekt Cook & Freeze) mit abgeprüft werden.

• Einsparpotential ist hier nicht erkennbar, denn auch bei Variante Kita-Fuchsbau muss neu geplant und gebaut werden. Es wird  zu zusätzlichen Kosten und ggf. sogar Mehrkosten führen. Zudem ist die Standortfrage mit Beseitigung von Spielplatzflächen  sehr fraglich.

Errichtung  neue Heizungsanlage

• Seitens der Fraktion FÜR wird das geplante und eigentlich abgestimmte Wärmeerzeugungskonzept aus Hackschnitzelheizung  und Spitzenlastkessel (Gas) grundsätzlich in Frage gestellt.

• Die Fraktionen CDU, DIE LINKE/ZUKUNFT und BGR/Grüne stimmen dem Wärmekonzept zu und heben vor allem auch die Notwendigkeiten und Möglichkeiten des Anschlusses der kommunalen Wohnhäuser in der Ernst-Thälmann-Straße und die Inanspruchnahme von Fördermitteln hervor.

• Strittig ist der Standort des neuen Heizhauses. Diskutiert wurden die Erweiterung des alten Heizhauses, der Neubau auf einer Fläche  Ecke Schulstraße / Ernst-Thälmann-Straße (alte Planungsvariante) und die Nutzung des alten WSE-Gebäudes. Die Abwägungen und Erarbeitung einer Vorzugsvariante bedarf neuer Planungsleistungen.

Die Problemkreise Vollküche und Heizungsanlage sind somit noch völlig ungeklärt und bedürfen einer umgehenden Klärung bis Anfang Dezember 2019.

Der Planer erklärte, dass die dargestellten Planungsänderungen zum Multifunktionalgebäude eine Neuplanung darstellt und teilweise mit der Stufe der Vorplanung beginnen muss. Es ist mit zusätzlichen Planungskosten von 150 - 250 T€ zu rechnen.

Unterm Strich ist festzustellen: Mit den angedachten Änderungen/Streichungen werden abzüglich der neuen Planungskosten maximale Kosteneinsparungen von ca. 1,3 Mio. € zu erwarten sein. Die Zielstellungen der Fraktionen FÜR und BGR/Grüne mit einen Einsparvolumen von 4,0 Mio. € werden weit verfehlt.

In der GV im Dezember 2019 soll der Planungsauftrag für die Neuplanung beschlossen werden. Das setzt jedoch die vorherige Klärung der o.g. Problemkreise  Vollküche und Heizung voraus. Das würde der Startschuss für den Beginn der Neuplanung sein.

Der Planer rechnet dann mit einer Planungszeit von mindestens 6 Monaten. Dies wird durch uns jedoch als sehr kritisch angesehen, da die Zwischenetappen der Planungen mit der Gemeinde jeweils abzustimmen sind. Wir gehen davon aus, dass die Freigabe und Beschlussfassung der Entwurfsplanung und die Einreichung des Bauantrages somit  frühestens  im Herbst 2020 erfolgen kann. Seit der ursprünglichen Beschlussfassung aus 5/2019 werden somit 18 Monate Zeitverzug eingetreten sein. Mit einer Baufertigstellung ist somit nicht vor 2023 zu rechnen.

28. Oktober 2019 - Zeitweiliger Ausschuss „Neubau Multifunktionalgebäude Hort“

Der neue Ausschuss hat am 21.10.2019 seine 1. Sitzung nach der GV-Beschlussfassung vom 01.10.2019 (wir berichteten) durchgeführt.

Der GV-Beschluss vom 01.10.2019 bezüglich der Forderungen ans Amt zur inhaltlichen und finanziellen Benennung von Änderungen zur vorliegenden Genehmigungsplanung von 5/2019 kann nach Aussagen des Amtes durch das Amt  nicht erbracht werden. Es wurde somit unsere Auffassung bestätigt, dass nur die GV   selbst sagen und bestimmen kann was anders gemacht und welche kommunalpolitischen Zielrichtungen verfolgt werden sollen.

Im Ergebnis der Beratung des o.g. Ausschusses wurde eine Problem- und Frageliste für Änderungen zur Genehmigungsplanung mit folgenden Inhalten erstellt:

• Streichung Verbindungsbau von neuem Gebäude zu Haus 1

• Streichung Vollküche, dafür nur noch Teeküche und Essenausgabe (Vollküche soll in Kita-Fuchsbau für zukünftig 500 Essen erfolgen) 

• Streichung Dachterrasse

• Errichtung Walmdach statt Flachdach

• Reduzierung bodentiefe Fenster

• Errichtung eines kombinierten Aufzuges für Personen- und Lastenbeförderung

• Veränderungen zu Standort und ggf. des Konzeptes zur Wärmeenergieversorgung.

In der 2.  Sitzung des Ausschusses (öffentliche Sitzung) am 12.11.2019 um 18:15 Uhr im Gemeinderaum im Bürgerzentrum sollen die o.g. Fragen mit dem gegenwärtigen Planer  im Bezug auf die Realisierbarkeit und der finanziellen Konsequenzen abgestimmt werden. Im Ergebnis dessen soll durch den Ausschuss ein Entwurf der Aufgabenstellung für die Neu- oder Änderungsplanung erarbeitet und der GV zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Aus unserer Sicht gilt es folgende Fragen bei der Neu- oder Änderungsplanung besonders zu beachten:

• Abstimmungen Raumnutzungskonzepte Schule, Hort und Bibliothek für  Überbrückungszeitraum (2020-2023)

• Klärung der Problematik Vollküche (Versorgungskonzept für alle Kitas, für Schule/Hort und für Senioren;  Küchen-Kapazität der Kita-Fuchsbau?)

• Klärung Konzept und Standort  Wärmeversorgung

• Klärung behindertengerechte Anforderungen für alle 3 Häuser von Schule und Hort

28. Oktober - Neubau Kita-Einrichtung für 120 Plätze – neue Standortsuche?

Im Mai 2019 hat die alte Gemeindevertretung einstimmig der Errichtung einer neuen Kita mit 120 Plätzen durch den privaten Investor „Johanniter e.V.“ auf der Fläche des neuen Bebauungsgebietes um den REWE-Markt zugestimmt. Der Flächeneigentümer gab der Gemeinde die Zusicherung der Bereitstellung und Erschließung eine Fläche von ca. 3.000 m² mit Straßenanbindung und Stellplätzen.

In 9/2019 wurde erstmals im Ortsentwicklungsausschuss (OEA) durch das Amt aufgeworfen, dass ein alternativer Errichtungsstandort auf kommunaler Fläche erforderlich sei, da der vom Flächeneigentümer geforderte Grundstückspreis zu hoch und nicht verhältnismäßig sei.  Es wurden zugleich Alternativstandorte vorgeschlagen und bewertet. Im Ergebnis wurde durch das Amt der Standort auf einer Wiesenfläche in der Ahornalle als Vorzugsvariante vorgeschlagen und ein entsprechender Beschlussvorschlag eingereicht.

Im Hauptausschuss am 22.10.2019 wurde der Beschlussvorschlag mehrheitlich abgelehnt und eine Neubehandlung in den Fachausschüssen vorgeschlagen. Als Gründe wurden vor allem angefügt:

• der Flächeneigentümer des neuen Bebauungsgebietes um den REWE-Markt hat erst aus der Presse erfahren, dass seitens der Gemeinde eine andere Standortauswahl zur Diskussion steht. Seitens des Amtes wurde mit ihm hierzu und den möglichen Beweggründen nicht gesprochen.

• Der Flächeneigentümer verwies in der o.g. Hauptausschusssitzung darauf, dass bei seinen Grundstückspreisen bereits Erschließungskosten inbegriffen sind und er stets auch Verhandlungsoptionen zu  Preisen in Aussicht gestellt hat. Die Medien-Erschließungsmaßnahmen sind bereits vorgenommen worden. Über diese Details wurde der OEA in seiner o.g. Sitzung durch das Amt nicht informiert.

• Zum Alternativstandort Ahornalle liegen erhebliche Bedenken bezüglich der verkehrstechnischen Erschließung (Straßenverkehr, Fußweg, Stellplätze und Parkmöglichkeiten) sowie der baugrundtechnischen Erschließung (ehemaliges Feuchtgebiet)  vor. Gutachterliche Bewertungen liegen hierzu nicht vor.

Der Flächeneigentümer im Bebauungsgebiet um den REWE-Markt  hat sich, auf Nachfrage unserer Fraktion bereit erklärt, sein Angebot für die Bereitstellung der Fläche für den Kita-Neubau bis zum 30.11.2019 aufrecht zu erhalten. Sollte die Gemeinde das Angebot ausschließen, wird zusätzlicher Wohnungsbau mit einer für den Flächeneigentümer deutlich höheren Rendite vollzogen.

Insgesamt ist festzustellen, dass seit 5/2019 in den Gremien der Gemeinde hierzu keine  Projektbearbeitung stattgefunden hat, das Amt ihren Verpflichtungen nicht gerecht geworden ist  und somit wiederum viel Zeit verstrichen ist. Die ursprünglich geplante Errichtung der neuen Kita bis Ende 2020 ist sehr fraglich.

06. Oktober 2019 - 100 Tage neue Gemeindevertretung - Zur Problematik „Multifunktionalgebäude Hort“

Mit Stimmenmehrheit der Fraktionen FÜR und BGR/Grüne  wurde am 01.10.2019 der Beschluss gefasst die bisherigen Planungen (es liegt bereits die Genehmigungsplanung vor) nicht weiterzuverfolgen, den einstimmigen GV-Beschluss von Mai 2019 aufzuheben, keinen Bauantrag einzureichen und eine Neuplanung des Projektes vorzunehmen. Begründet wird dies alles mit Behauptungen zur Nichtfinanzierbarkeit der alten Planungsansätze, die noch in 5/2019 auch von allen Mitgliedern der jetzigen Fraktionen FÜR und BGR/Grüne befürwortet, beschlossen und in der Öffentlichkeit verkündet wurden. In den Gremien wurde die Problematik nicht behandelt und mit den Betroffenen (Planer, Hort, Schule, Kita, Bibliothek) wurde vor der Beschlussfassung nicht gesprochen. Die Rahmenbedingungen haben sich seit 5/2019 in keiner Weise verändert. Die Überplanung wird aus unserer Sicht einen Zeitverzug von ca. 2 Jahren und enorme Zusatzkosten für Neuplanung und Schaffung von Zwischenlösungen (Container) verursachen. Die Bedarfsforderungen können bereits ab 2019/2020 nicht gedeckt werden. Es wurde am 01.10.2019 ein zeitweiliger neuer Ausschuss „Neubau Multifunktionalgebäude Hort“ gebildet.

Vom Bürgermeister angekündigte Informationsveranstaltungen für August 2019 zum Thema „Neubau Multifunktionalgebäude Hort“  und für eine „Beratung mit Vereinen“ im September 2019 fanden nicht statt.

18. September - Neubau Multifunktionalgebäude Hort

Mit der Antragstellung der Fraktion FÜR und den Beschlüssen des Hauptausschusses vom 17.10.2019 wird ein neues, aus unseren Sicht unrühmliches und folgenreiches Kapitel in der Rehfelder Kommunalpolitik  geschrieben.

Nochmals zur Erinnerung:

• Am 16.05.2019 wurde eine fertige Entwurfsplanung durch die Gemeindevertretung mit allen inhaltlichen und finanziellen Aspekten einstimmig bestätigt. 14 der jetzigen, neugewählten  Gemeindevertreter waren  bereits  bei dieser Beschlussfassung beteiligt.

• Auf der Grundlage der Beschlussfassung aus 5/2019 hätte umgehend durch die Verwaltung der Bauantrag eingereicht werden können. Dies ist aus unverständlichen  Gründen nicht geschehen. Das Amt war untätig in der Sache.

• In einer Projektgruppensitzung Anfang  7/2019  wurden durch den neuen Bürgermeister, Herr Gumpricht, kundgetan, dass die neue Gemeindevertretung den Beschluss  aus 5/2019 nochmals behandeln  und bestätigen soll. Zugleich wollte er in 8/2019 eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung zur Problematik durchführen.

• Die angekündigte Bürgerinformationsveranstaltung hat bis heute nicht stattgefunden.

• Mit Beteiligten und Betroffenen, wie dem Planer, dem Projektmanager, die Leiter von Hort, Schule, Bibliothek und Kita  wurde bezüglich Planungsänderungen bis heute nicht gesprochen. Sie haben über die Presse von den möglichen Neuüberlegungen Kenntnis erfahren.

• Die Anträge der Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT im  Hauptausschuss  am 06.08.2019 und in der Gemeindevertretersitzung am 27.08.2019 zur umgehenden Einreichung des Bauantrages wurden abgelehnt oder vertagt. Die Ablehnung durch die Fraktionen FÜR und BGR/Grüne wurden mit der Notwendigkeit einer Überplanung,  um finanzielle Einsparungen zu erzielen, begründet.

Die am 17.10.2019 von der Fraktion FÜR nunmehr eingereichte und mehrheitlich auch bestätigte Beschlussvorlage 111/2019 (Vorlage kann öffentlich durch jeden Bürger über das Bürgerinformationssystem des Amtes eingesehen werden) sieht nunmehr  die Aufhebung des Beschlusses aus 5/2019, die Unterbrechung und Neuplanung des Projektes  und die Nichteinreichung  des Bauantrages vor. Zudem soll das Amt beauftragt werden, Vorschläge zu entwickeln mit welchen baulichen Veränderungen Kosteneinsparungen erzielt werden können.

In dem Beschluss wird in keiner Weise dargestellt, was man anders planen will und welche Planungselemente gestrichen werden sollen. Ebenso ist keine Darstellung einer finanziellen Notsituation dargestellt worden.

Dass keine finanzielle Notlage der Gemeinde vorliegt, haben wir mit unserer Fraktion-Information 5/2019 deutlich gemacht.

Die Fraktionen FÜR und BGR/Grüne behaupten, dass durch das Neubauprojekt „Multifunktionalgebäude Hort“ andere Projekt wie Straßenbau gefährdet seien.  Das ist eine Behauptung die durch nichts unterlegt wird. Wir die Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT  sind überzeugt davon, dass die Gemeinde  das  Multifunktionalgebäude aber auch andere Projekte wie die Umsetzung der Spiel- und Bewegungsfläche an der Bahnstraße und die Fortsetzung des Straßenbau (Gemeinde wird hier nur mit 25% beteiligt sein, 75% trägt der Bürger) finanziell stemmen kann.

Der Beschluss 111/2019 wurde ohne fundierte Begründung im trauten Einvernehmen zwischen den Fraktionen FÜR (der Bürgermeister ist Mitglied dieser Fraktion) und BGR/Grüne in namentlicher Abstimmung bestätigt.

Der Beschluss soll nunmehr in einer außerordentlichen Gemeindevertretersitzung am 01.10.2019 beschlossen werden. Sollte dieser Beschluss gefasst werden und davon ist aufgrund der Allianz von FÜR und BGR/Grüne auszugehen,  dann ist die Beschlusslage von 5/2019 damit aufgehoben. Die bisherige Planung wird verworfen.

Die inhaltliche und zeitliche Folge des Beschlusses wäre:

• Definierung  neuer Planungsziele durch die Gemeinde als kommunalpolitische Vorgaben (frühestens 11/2019, da Beratung und Beschlussfassung in Gremien erfolgen muss)

• Neubeauftragung von Planer und Projektmanager für die Neuplanung (frühestens 12/2019)

• Neuplanung ab der Stufe der Entwurfsplanung (frühestens ab 1/2020 – Planungszeitraum bis  frühestens 5-6/2020)

• Bestätigung Entwurfsplanung durch Gremien (frühestens  6-7/2020)

• Vorlage Genehmigungsplanung und Einreichung Bauantrag (frühestens 9-10/2020).

Fazit ist, dass seit 5/2019 somit 18 Monate  Zeit verlorengegangen sein werden. Der Fertigstellungstermin, des dann abgespeckten Projektes, wird somit nicht vor Ende 2023 möglich werden.

Die ursprünglich gewollte Multifunktionalität des Gebäudes (auch Nutzung für Schule, Bibliothek, Gemeinde, Zentralküche) wird verlorengehen. Zusätzliche Planungskosten, steigende Baukosten, Kosten für temporäre Übergangslösungen (Containervariante) für einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren werden unumgänglich.

14. September 2019 - Neubau Multifunktionalgebäude Hort

Nachdem alle unsere Anträge auf die umgehende Einreichung des Bauantrages abgelehnt oder vertagt wurden, liegen nunmehr dramatische Anträge der Fraktion FÜR zum nächsten Hauptausschuss am 17.10.2019 vor.

Der Beschluss der Gemeinde von 5/2019 mit der Bestätigung der Entwurfsplanung soll aufgehoben werden. Das Planungsbüro soll seine Arbeit unterbrechen und der von unserer Fraktion geforderte sofortige Einreichung des Bauantrages soll nicht erfolgen. Die bisherige Planung (mittlerweile liegt die Genehmigungsplanung vor) soll nicht weiterverfolgt und es soll unter der Maßgabe der Streichung und Veränderung von Baulichkeiten und der Einsparung von Kosten eine völlig neue Planung vorgenommen werden. Wenn diese Anträge durch die Mehrheit der Gemeindevertreter im Oktober 2019 Zustimmung erhalten wird mindestens 1 Jahr Zeitverzug eintreten und die Fertigstellung nicht vor 2023 stattfinden.

Die ursprünglich gewollte Multifunktionalität des Gebäudes (auch Nutzung für Schule, Bibliothek, Gemeinde, Zentralküche) wird verlorengehen. Zusätzliche Planungskosten, steigende Baukosten, Kosten für temporäre Übergangslösungen (Containervariante) für einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren werden unumgänglich.

Mit Betroffenen (Hort, Bibliothek, Kita) und vor allem der Bevölkerung  wurde zu den beabsichtigten Planungsänderungen bisher nicht gesprochen. Sie haben über die Presse von den Neuüberlegungen Kenntnis erfahren. Ein Arbeitsstil der nicht nur verwundert, sondern der verärgert.

23. August 2019 - Erweiterung der Kita-Kapazitäten

Aber auch zur Problematik der Erweiterung der Kita-Kapazitäten besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf. Hier wurde durch die alte Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen aufgrund der auch hier vorhandenen zeitlichen und finanziellen Zwänge einen privatfinanzierten Neubau mit den Johanniter-Verband  anzugehen und den Bau bis Ende 2020 fertigzustellen.

In der HA-Sitzung am 05.08.2019 wurde durch das Amt informiert, dass die Abstimmungen mit den Johannitern zu einer Finanzierungsvereinbarung sich im laufenden Prozess befinden, sich jedoch aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen als schwierig darstellen. Ob und wann eine Finanzierungsvereinbarung zum Abschluss gebracht werden kann, ist gegenwärtig nicht absehbar. Ohne eine  Finanzierungsvereinbarung werden die Johanniter den Bau jedoch nicht beginnen.

Zu alternativen Lösungen eines Kita-Neubaus liegen  bisher keine belastungsfähige Konzepte und Planungsunterlagen vor.

Fazit ist auch hier, dass ohne engagiertes Handeln eine erhebliche Zeitverzögerung eintreten und eine Vielzahl von  Bedarfswünschen Rehfelder Familien nicht 100%-ig realisiert werden könnten.

9. August 2019 - Hortneubau

In den letzten 2 Jahren wurde hinlänglich über die stetig steigende Bedarfsentwicklung in Schule und Hort hingewiesen und dringender Handlungsbedarf für die Errichtung eines gesonderten Hortgebäudes ausgemacht. Diese höchste Dringlichkeit wird in einer Information des Amtsdirektors zum Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder im Grundschulalter in der Gemeinde Rehfelde hervorgehoben. Die beauftragten Planungen gingen bisher davon aus, dass die Errichtung des Hortgebäudes bis 2/2022 erfolgen wird. Durch die alte Gemeindevertretung wurde in 5/2019 die Entwurfsplanung zum Hortneubau nebst vorliegender Kostenberechnung und Folgekostenbetrachtung einstimmig bestätigt. Beschlossen wurde zugleich die Vergabe der Genehmigungsplanung als Voraussetzung für die Einreichung des Bauantrags. Die Bauantragsstellung erfolgte bisher nicht.

In einer gesonderten Projektgruppensitzung Anfang Juli 2019, an der seitens der Gemeinde nur der Bürgermeister teilnahm, wurde festgelegt, dass die gesamte Planung im Oktober 2019 nochmals der Gemeindevertretung neu vorzulegen ist und dann neu beschlossen werden soll.

Wir sehen darin eine Zeitverzögerung von etwa ½ Jahr. Da bereits gegenwärtig außerordentliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit die Gemeinde ihrer Verpflichtung nachkommt, um alle berechtigten Ansprüche auf Bereitstellung von Hortplätzen zu erfüllen, geht jeder Zeitverzug zu Lasten von Rehfelder Familien. Daher wurde durch unsere Fraktion in der Sitzung am 06.08.2019 der Antrag gestellt in den nächsten 3 Wochen umgehend den Bauantrag zu erarbeiten und einzureichen. Bei der Abstimmung zu diesem Antrag votierten LINKE/ZUKUNFT und CDU dafür, die beiden Vertreter der BGR/Grüne (1. Stellv. Bürgermeisterin und Ausschussvorsitzende Finanzausschuss) und der Bürgermeister stimmten gegen den Antrag, die AFD und der Fraktionsvorsitzende FÜR enthielten sich der Abstimmung. Damit wurde dieser Antrag abgelehnt.

Fazit bleibt:

Der GV-Beschluss vom 16.05.2019 hat nach wie vor Gültigkeit. Weder eine Projektgruppe noch Einzelpersonen sind berechtigt, ihn zu negieren bzw. gar aufzuheben. Die Unterlagen für den Bauantrag sind soweit vorbereitet, dass der Antrag innerhalb von drei Wochen gestellt werden kann. Im Interesse unserer Kinder und ihrer Eltern sollte das auch so getan werden.

9. August 2019 - Neubau der Kita

Mit Beschluss vom 15. März 2019 stimmte die Gemeindevertretung der Gemeinde Rehfelde aufgrund der auch hier vorhandenen zeitlichen und finanziellen Zwänge der Errichtung und dem Betrieb einer Kita im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 12 der Gemeinde Rehfelde durch den freien Träger „Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.“ mehrheitlich zu. Ziel ist, den Bau bis Ende 2020 fertig zu stellen.

In der Sitzung am 06.08.2019 wurde durch das Amt informiert, dass sich die Abstimmungen mit den Johannitern zu einer Finanzierungsvereinbarung im laufenden Prozess befinden und aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen als schwierig darstellen. Ob und wann eine solche Vereinbarung zum Abschluss gebracht werden kann, ist noch nicht absehbar. Ohne eine Finanzierungsvereinbarung aber werden die Johanniter den Bau nicht beginnen. Zu alternativen Lösungen eines Kita-Neubaus liegen bisher keine belastbaren Konzepte und Planungsunterlagen vor.

Fazit ist, dass auch hier erheblicher Handlungsbedarf besteht.