Meinung - Zur Situation in der Ukraine

Der Besuch der Kanzlerin in Moskau sowie Kiew und ihr Vorschlag erneut ein Treffen auf höchster Ebene in Minsk durchzuführen reizt uns eine Artikelserie von Eckhard Schlenker mit der Bezeichnung „Über die Ukraine, die Staatssprache und das Projekt „Anti-Russland“ zu veröffentlichen.

Der unterstützte Umbruch 2014 (1)

Prof. Brzezinski, „graue Eminenz“, Berater bei mehreren amerikanischen Präsidenten,  hat in seinem  1997 erschienen Buch „Die einzige Weltmacht“ die Rolle der Ukraine als „geopolitischer Dreh- und Angelpunkt auf dem eurasischen Schachbrett“ beim „Geltend machen der globalen Vormachtstellung der USA“ gegenüber einem wiederaufstrebenden Russland begründet. Bei einem Fernsehinterview 2014 im polnischen Wroclaw hat der Russenhasser Brzezinski, dessen Familie einmal Grundherr  in einem galizischen Dorf in der Nähe von Lemberg (heute ukrainisches Lwiw) war, die Unterstützung der ukrainischen Regierung mit Waffen und Nachtsichtgeräten für den „Kampf in den ukrainischen Städten“ gefordert. Und an der 1804 vom russischen Zaren  Alexander I. gegründeten Charkower Universität hat er „die Panzer der NATO an der Grenze zum russischen Belgorod erwartet, um ruhig schlafen zu können“. Schon 7 Jahre dauert inzwischen die vom Westen unterstützte sogenannte „Antiterroroperation“ der 2014 in Kiew an die Macht gekommenen  Kräfte gegen die selbsternannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine. Der brutale Einsatz der ukrainischen Armee, der aus dem „Rechten Sektor“ formierten Nationalgarde und der „territorialen Einheiten“ von  Oligarchen gegen die Aufständischen und auch gegen viele unbeteiligte Bewohner der Ostukraine hat die Fronten verhärtet. Die Rebellen in der Ostukraine sehen den Grund für den Konflikt im prowestlichen, faschistischen Putsch in Kiew im Februar 2014. Als es unter Mitwirkung der Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands zu einer Kompromisslösung im Streit um die Vereinbarkeit des Assoziierungsabkommens mit der EU und der weiteren Zusammenarbeit mit dem bisherigen Hauptpartner  Russland gekommen war, erzwangen Bewaffnete auf dem Maidan den Regimewechsel. Der gewählte Präsident Janukowitsch musste fliehen. In den industriellen Zentren des Ostens, vor allem Donezk, Lugansk und Charkow, aber  formierten sich die Kräfte eines Anti-Maidan:  „Gegen die Oligarchen, gegen die Faschisten“  stand auf Plakaten - und „für Föderation“ (Autonomie, mit eigenen Rechten der Regionen, so ähnlich wie bei den  Ländern der  Bundesrepublik Deutschland). Die Kiewer Regierungen betrachteten den Konflikt im Osten des Landes (auch angesichts verschiedener Formen der Unterstützung der Aufständischen und der humanitären Hilfe für die Bevölkerung) als einen „Angriff Russlands auf die Ukraine". Russland bewertet den Konflikt als Bürgerkrieg, der durch einen politischen Prozess und Verleihung von Autonomierechten an die  abtrünnige Region gelöst werden kann. Der Krieg hat bislang mehr als 13.000 Opfer gefordert. Die faschistisch geprägte „Ukrainisierung“ der sehr unterschiedlich historisch, ethnisch, wirtschaftlich, sozial und auch religiös geprägten Landesteile macht eine Verhandlungslösung immer schwieriger. Wenn an Stelle der geschleiften Denkmäler für Lenin und die Helden des Bürgerkrieges und des Krieges gegen die deutschen Okkupanten jetzt schon zu Dutzenden Denkmäler für die nationalistisch-faschistischen „Helden“ Bandera und Schuschkewitsch errichtet wurden, die für die Ermordung Zehntausender Juden und Polen, vor allem in den Jahren 1939 und 1944 verantwortlich sind, wenn die Geschichtsbücher rassistisch und nationalistisch korrigiert wurden, dann ist das für viele Menschen , denen die Ukraine bisher Heimat war, unerträglich. Der Ost-Ukraine-Konflikt kann nur auf diplomatischem Wege gelöst werden. Den Rahmen für die Konfliktlösung bilden in erster Linie die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und ihre im Juni 2014 eingesetzte Trilaterale Kontaktgruppe (OSZE, Ukraine, Russland). Politisch begleitet wird dieser Prozess von den Staaten des sogenannten „Normandie-Formats“ (Russland, Deutschland, Frankreich, Ukraine).  ( 1 von 5 )

Die Minsker Vereinbarungen (2)

Unter Vermittlung der OSZE einigten sich die Vertreter der Ukraine und Russlands auf einen Waffenstillstand sowie auf Grundlinien für eine politische Konfliktlösung. Dieses sog. „Minsker Protokoll“ wurde am 5. September 2014 von der Trilateralen Kontaktgruppe und Vertretern der selbsternannten Donezker und Luhansker Volksrepubliken unterzeichnet und am 19. September 2014 durch das „Minsker Memorandum“ mit konkreten Vereinbarungen zur Umsetzung des Waffenstillstands ergänzt. Die Vereinbarungen umfassen 13 Punkte, darunter den unverzügliche und allseitige Waffenstillstand, den Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten, Kontrolle und Verifizierung des Waffenstillstands und des Abzugs der schweren Waffensysteme durch die  OSZE, Beginn eines Dialogs über die Modalitäten der Durchführung regionaler Wahlen, entsprechend der ukrainischen Gesetzgebung und dem ukrainischen Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“,  Begnadigung und Amnestie von Personen, die in Zusammenhang mit den Ereignissen stehen, sicheren Zugang, Lieferung, Lagerung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter, Wiederherstellung der sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen, Abzug aller ausländischer bewaffneter Einheiten und deren Militärtechnik, Wiederherstellung der Kontrolle über die Staatsgrenze durch die  ukrainischen Regierung im gesamten Konfliktgebiet, beginnend mit dem ersten Tag nach der Durchführung regionaler Wahlen und abgeschlossen nach einer allseitigen politischen Beilegung (regionale Wahlen in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk auf Grundlage des Gesetzes der Ukraine und einer Verfassungsreform) – durch Konsultationen und Abstimmung mit den Vertretern einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe, Die Wahlen sollen unter Einhaltung der entsprechenden OSZE-Standards und unter Beobachtung von Seiten des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte durchgeführt werden. Vorausgehen soll die Verabschiedung eines ständigen Gesetzes über den besonderen Status einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk, die Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine und das Inkrafttreten einer neuen Verfassung Diese Verfassung muss als Schlüsselelement eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Besonderheiten einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk) aufweisen, die mit den Vertretern dieser Gebiete abgestimmt ist,

Die Ukraine weigert sich seit Jahren, die Forderungen des Minsker Abkommens umzusetzen. Seit Beginn des Krieges im Jahr 2014 gab es schon über 20 Waffenruhen. Doch keine hielt. Auch jetzt gab es  am Abend des 27. Juli 2021  wieder eine Demonstration in Kiew - auf Initiative der Partei "Europäische Solidarität" des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko. Die Organisatoren sehen in der Waffenruhe einen Schritt in Richtung "Kapitulation". Trotz friedliebender Rhetorik äußert Kiew in letzter Zeit zunehmend Zweifel an den Minsker Vereinbarungen. Vom hohen Militär werden sogar Pläne für die Rückeroberungen der abtrünnigen Gebiete und der Krim diskutiert. Immer wieder kommt es zu Scharmützeln und Artilleriebeschuss an der Trennlinie.  (2 von 5)

Die „Ukrainisierung“ der Ukraine (3)

Im Artikel „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“ vom 12.Juli 2021 erinnert der russische Präsident Wladimir Putin an die komplizierte, durch unterschiedliche Einflüsse und Herrschaften geprägte Geschichte, von der Kiewer Rus, einem großen europäischen Staat ostslawischer und warägischer Fürsten, von Nowgorod im Norden und bis zu den Stromschnellen am Dnjepr reichend, vom einstigen „Grenzland“ (U Kraina) bis zum heutigen Staatswesen auf dem über Jahrhunderte gewachsenen Territorium der Ukraine. Das katholische Polen-Litauen, das Kaiserreich Österreich-Habsburg, das orthodoxe Russische Reich haben ihre Spuren hinterlassen. Dabei entstanden Gemeinsamkeiten, entwickelten sich aber auch Unterschiede und Gegensätze zwischen den einzelnen Regionen. Manchmal bildet dabei der Dnjepr die Grenze für „Klein-Russland“  für anderes sind es die russischen Städtegründungen im 18.Jahrhundert und das „Wilde Feld“ am Rande des Osmanischen Reiches im Süden, später Noworossija (Neurußland) genannt. Der Osten und Süden sind vor allem durch die kapitalistische und sozialistische Industrialisierung im 19. und 20. Jahrhundert geprägt. In den 1920er Jahren war Charkow die erste Hauptstadt der Ukrainische Sozialistischen Sowjetrepublik (USSR). Die damals durchgeführte Ukrainisierung beinhaltete vor allem die Verbreitung der ukrainischen Sprache. Die seit 1991 erfolgende „Ukrainisierung“  aber besteht in der immer brutaleren Zurückdrängung, Diskriminierung und Ausschaltung alles Russischen aus dem öffentlichen Leben. Dabei geht sie einher mit der sogenannten „Entkommunisierung“, bei der Tausende Straßen und Plätze, hunderte Ortschaften und Städte umbenannt und Denkmäler und Erinnerungsstätten geschleift wurden. Für viele Menschen geht dabei ein wichtiges Stück ihres Lebens oder der Erinnerung an  den Lebensweg der Eltern und Großeltern verloren.

In den Auseinandersetzungen in und um die Ukraine spielt die Sprachfrage eine besondere Rolle. Dabei war und ist die Ukraine in Wirklichkeit ein zweisprachiges Land, mit einem hohen ukrainischem Anteil in der westlichen Region (61-94%) und einem bedeutenden russischen in der östlichen und südlichen Region ( 46-87%) sowie Minderheiten vor allem in den westliche Bezirken (Oblasti). Dazu kommen die Nutzer der russisch-ukrainischen  Mischsprache Surshyk. Das US-amerikanische Gullap-Institut ermittelt 2008 sogar einen Anteil von 83% der Bürger der Ukraine, welche die russische Sprache  im täglichen Leben verwenden, wesentlich mehr als jene, die Russisch bei der Umfrage als Muttersprache genannt hatten. Bedeutende in der Ukraine geborene Schriftsteller und Dichter haben ihre Werke in russische Sprache geschrieben. Nun soll das alles zurückgedreht werden. Schon Rosa Luxemburg hatte 1918 im Manuskript „Zur russischen  Revolution“ vor dem ukrainischen Nationalismus  gewarnt: „Es ist als wenn die von der Wasserkante eine neue platt-deutsche Nation und Staat bilden wollten“. Wladimir Putin warnt in seinem Juli-Artikel vor einem Projekt „Anti-Russland“, das von inneren und äußeren Kräften in der Ukraine schrittweise betrieben wird, zum Schaden für die Menschen in der Ukraine und in Russland, zum Schaden aber auch für den Frieden in der Region und in der Welt. (3 von 5)

Der neue Präsident  und die Sprache(4)

Wolodymyr Oleksandrowytsch Selensky, wie er sich jetzt ukrainisch nennt,  geboren am  25. Januar 1978 in Kriwoi Rog (Ukrainische SSR), in einer russischsprachigen jüdischen Familie, nach seinem Jurastudium Synchronsprecher, Komödiant und seit dem 20. Mai 2019 der 6. Präsident der Ukraine, hatte vor der Wahl drei Versprechungen gemacht:

1. Bekämpfung der  Armut,
2. Bezwingung der grassierenden Korruption,
3. Beendigung des Krieges im Donbass.

Nicht eines der Versprechen ist erfüllt. Schon damals hatte eine als „Zivilgesellschaft“ firmierte einflussreiche rechtsextremistische Opposition die „roten Linien“ genannt, die der Präsident nicht überschreiten dürfe. Einst, nach Überwindung der Kriegszerstörungen wohlhabende Sowjetrepublik, gehört heute die Ukraine zu den ärmsten Ländern Europas. Ukrainische Traktoren, Antonow-Flugzeuge, Radare, Autos und Raketen braucht heute keiner. Die fruchtbare Schwarzerde darf nun auch an ausländische „Investoren“ verscherbelt werden. Im Osten wird weiter gekämpft, die Kiewer Regierung verhindert die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu einer Friedensregelung, ihre ausländischen Unterstützer wollen den Frieden nicht. Es ist schlimm, dass die Eliten Deutschlands und der EU diese Entwicklung hinnehmen oder sogar unterstützen.

Ukrainischen Sprache als „Staatssprache“, Russischsprechen als strafbaresVergehen

Seit dem September 2017 ist in der Ukraine das „Gesetz über die Bildung“ in Kraft, welches das schrittweise Verbot der Verwendung der russischen Sprache als Unterrichtssprache vorsah. Seit 2018 durfte  der Unterricht in Grund- und Mittelschulen  und in  höheren Lehranstalten nur noch in ukrainischer Sprache erfolgen. Bei Nichterfüllung der Forderung wurden sie  am 1.9.2020 geschlossen. Ab 1.9.2023 gilt das auch für die Schulen anderer nationaler Minderheiten, was in den betroffenen EU-Staaten Ungarn, Rumänien, Bulgarien so wie vorher in der Russischen Föderation zu Protesten führte.

Am 16. Juli 2021 sind in der Ukraine weitere Normen des Gesetzes „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ wirksam. Das betrifft nun die Ukrainisierung der Filmindustrie und der kulturellen Massenveranstaltungen sowie die Einführung von Examen über den Grad der  Beherrschung der ukrainischen Staatssprache (der von Beamten, Staatsangestellten, Vertretern des Handels, des Bildungswesen, des Dienstleistungssektors, des Gesundheitswesens, der Kultur u.a. gefordert wird).. Das Gesetz selbst ist seit dem 16.7.2019 nach Unterzeichnung durch den damaligen Präsidenten Poroschenko in Kraft. Es dient der Durchsetzung des Ukrainischen als offizieller Staatssprache. Versuche  eine „Mehrsprachigkeit“ einzuführen, werden als Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung behandelt und bestraft.   Bei Zuwiderhandlung drohen empfindliche Geldstrafen, die Einhaltung des Gesetzes wird von speziellen Sprachinspektoren überwacht. Schon  seit Januar 2021 war es Staatsdienern, Medizinern, Verkäufern, Kellnern usw. verboten, mit dem Publikum ohne ausdrückliche Erlaubnis eine andere Sprache als Ukrainisch zu sprechen. (4 von 5)

Der Besuch der Kanzlerin in Moskau sowie Kiew und ihr Vorschlag erneut ein Treffen auf höchster Ebene in Minsk durchzuführen reizt uns eine Artikelserie von Eckart Schlenker mit der Bezeichnung „Über die Ukraine, die Staatssprache und das Projekt „Anti-Russland“ zu veröffentlichen.

Weiter Zuspitzung ala Selensky (5)

Am 21. Juli 2021 ist auf Initiative von Präsident Wladimir Selenskij das „Gesetz über die indigenen (wörtlich „verwurzelten“) Völker der Ukraine“ in Kraft getreten. Dem Dokument zufolge ist ein indigenes Volk eine autochthone ethnische Gemeinschaft, die sich auf dem Gebiet der Ukraine gebildet hat, Träger einer eigenständigen Sprache und Kultur ist und außerhalb ihrer Gemeinschaft keinen eigenen Staat hat. Laut dem Gesetz zählen zu den indigenen Völkern drei kleine Volksgruppen auf der Krim: Die Krimtataren, die Karäer und die Krimtschaken. Das Gesetz garantiert diesen das Recht auf Bildung in ihrer Muttersprache, den Schutz ihres historischen Erbes, die Einrichtung eigener Medien und die Schaffung von Vertretungsorganen zur Verteidigung ihrer Interessen. Die in der Ukraine lebenden Russen werden nicht erwähnt, für sie gelten diese Rechte nicht. Putin kritisierte im erwähnten Artikel, dass das Gesetz nicht im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht stehe. Russen als keine indigene Bevölkerung der Ukraine zu bezeichnen sei "nicht nur falsch, sondern lächerlich und dumm". Das Gesetz teilt Ukrainer nach völkischen Kriterien in Menschen erster und zweiter Klasse ein. Es ist im Geiste der Nürnberger Rassegesetze der Nazis geschrieben.

Am 4. August 2021, billigte die Regierung den Gesetzentwurf „Über Grundlagen der staatlichen Politik für die Übergangsperiode“. Das Dokument definiert die Grundprinzipien der „Deokkupierung“ und der „Reintegration“: Vereinheitlichung der Ansätze für die «vorübergehend besetzten Teile der Regionen Donezk und Luhansk, der Krim und der Stadt Sewastopol». Die Russische Föderation ist als Aggressor-Land und Besatzer zu definieren. Außerdem werden durch dieses Gesetz Begriffe wie Übergangsjustiz, vorübergehende Besetzung, Besatzungstruppen u.ä. eingeführt. Zwei Phasen werden unterschieden, die „Konfliktperiode“ ( d.h. Fortsetzung des Bürgerkrieges) und eine Postkonfliktperiode mit „Säuberung“ der Administration, und Umerziehung der Bewohner (Ukrainisierung!). Faktisch bedeutet das Gesetz den Austritt der Ukraine aus den Minsker Vereinbarungen und das Einfrieren weiterer Verhandlungen. Real dürfte es die weitere Entfernung des Donbasses und seiner Bewohner von der Ukraine und die Beschleunigung der Annäherung an die Russische Föderation bewirken.

 Der ukrainische Präsident hält es für möglich, dass es zu einem umfassenden Krieg zwischen der Ukraine und Russland kommt. Diese Meinung äußerte er bei einem Forum in Kiew. Laut Selenskij sind Russland und die Ukraine zu Feinden wegen der Handlungen Moskaus im Medienbereich geworden. USA und NATO sind an einer Aufrechterhaltung der militärischen Spannungen in der Ukraine interessiert, wohl kaum an wirklicher Hilfe für seine Einwohner. So muss man auch das im September in der Ukraine unter Teilnahme von 14 NATO-Staaten begonnene US-Manöver "RAPID TRIDENT-2021" in der Nähe der russischen und belorussischen Grenze bewerten,

Auf der 76. UN-Generalversammlung forderte Wladimir Selenskij die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, sich der "Erklärung der Krim-Plattform“ anzuschließen und Russland für die Besetzung der Krim als „Aggressor“ zu verurteilen, nachdem er die UN in wüster und undiplomatischer Form beschimpft hatte. In der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, wurde durch die Opposition inzwischen darauf verwiesen, dass diese Einstufung dem UNO-Sicherheitsrat vorbehalten ist und man zur Lösung des Konfliktes in der Ostukraine zu den Ursachen 2013- 2014 zurückblicken muss. Die Partei von Präsident Selenski „Diener des Volkes“ steht nach Umfragen nur noch auf Platz drei in der Wählergunst. Auf Platz eins liegt die Russland-freundliche „Oppositionsplattform für das Leben“.      (5von 5)