Info 9/2019 - Hortausschuss und Kita-Neubau

Zeitweiliger Ausschuss
„Neubau Multifunktionalgebäude Hort“

Der neue Ausschuss hat am 21.10.2019 seine 1. Sitzung nach der GV-Beschlussfassung vom 01.10.2019 (wir berichteten) durchgeführt.

Der GV-Beschluss vom 01.10.2019 bezüglich der Forderungen ans Amt zur inhaltlichen und finanziellen Benennung von Änderungen zur vorliegenden Genehmigungsplanung von 5/2019 kann nach Aussagen des Amtes durch das Amt nicht erbracht werden. Es wurde somit unsere Auffassung bestätigt, dass nur die GV selbst sagen und bestimmen kann, was anders gemacht und welche kommunalpolitischen Zielrichtungen verfolgt werden sollen.

Im Ergebnis der Beratung des o.g. Ausschusses wurde eine Problem- und Frageliste für Änderungen zur Genehmigungsplanung mit folgenden Inhalten erstellt:

• Streichung Verbindungsbau von neuem Gebäude zu Haus 1

• Streichung Vollküche, dafür nur noch Teeküche und Essenausgabe (Vollküche soll in Kita Fuchsbau für zukünftig 500 Essen erfolgen)

• Streichung Dachterrasse

• Errichtung Walmdach statt Flachdach

• Reduzierung bodentiefe Fenster

• Errichtung eines kombinierten Aufzuges für Personen- und Lastenbeförderung

• Veränderungen zu Standort und ggf. des Konzeptes zur Wärmeenergieversorgung.

In der 2. Sitzung des Ausschusses (öffentliche Sitzung) am 12.11.2019 um 18.15 Uhr im Gemeinderaum im Bürgerzentrum sollen die o.g. Fragen mit dem gegenwärtigen Planer im Bezug auf die Realisierbarkeit und der finanziellen Konsequenzen abgestimmt werden. Im Ergebnis dessen soll durch den Ausschuss ein Entwurf der Aufgabenstellung für die Neu- oder Änderungsplanung erarbeitet und der GV zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Aus unserer Sicht gilt es folgende Fragen bei der Neu- oder Änderungsplanung besonders zu beachten:

• Abstimmungen Raumnutzungskonzepte Schule, Hort und Bibliothek für Überbrückungszeitraum (2020-2023)

• Klärung der Problematik Vollküche (Versorgungskonzept für alle Kitas, für Schule/Hort und für Senioren; Küchen-Kapazität der Kita Fuchsbau?)

• Klärung Konzept und Standort Wärmeversorgung

• Klärung behindertengerechte Anforderungen für alle 3 Häuser von Schule und Hort

Neubau Kita-Einrichtung für 120 Plätze
Neue Standortsuche?

Im Mai 2019 hat die alte Gemeindevertretung einstimmig der Errichtung einer neuen Kita mit 120 Plätzen durch den privaten Investor „Johanniter e.V.“ auf der Fläche des neuen Bebauungsgebietes um den REWE-Markt zugestimmt. Der Flächeneigentümer gab der Gemeinde die Zusicherung der Bereitstellung und Erschließung einer Fläche von ca. 3.000 m² mit Straßenanbindung und Stellplätzen.

In 9/2019 wurde erstmals im Ortsentwicklungsausschuss (OEA) durch das Amt aufgeworfen, dass ein alternativer Errichtungsstandort auf kommunaler Fläche erforderlich sei, da der vom Flächeneigentümer geforderte Grundstückspreis zu hoch und nicht verhältnismäßig sei. Es wurden zugleich Alternativstandorte vorgeschlagen und bewertet. Im Ergebnis wurde durch das Amt der Standort auf einer Wiesenfläche in der Ahornalle als Vorzugsvariante vorgeschlagen und ein entsprechender Beschlussvorschlag eingereicht.

Im Hauptausschuss am 22.10.2019 wurde der Beschlussvorschlag mehrheitlich abgelehnt und eine Neubehandlung in den Fachausschüssen vorgeschlagen. Als Gründe wurden vor allem angefügt:

• der Flächeneigentümer des neuen Bebauungsgebietes um den REWE-Markt hat erst aus der Presse erfahren, dass seitens der Gemeinde eine andere Standortauswahl zur Diskussion steht. Seitens des Amtes wurde mit ihm hierzu und den möglichen Beweggründen nicht gesprochen.

• Der Flächeneigentümer verwies in der o.g. Hauptausschusssitzung darauf, dass bei seinen Grundstückspreisen bereits Erschließungskosten inbegriffen sind und er stets auch Verhandlungsoptionen zu Preisen in Aussicht gestellt hat. Die Medien-Erschließungsmaßnahmen sind bereits vorgenommen worden. Über diese Details wurde der OEA in seiner o.g. Sitzung durch das Amt nicht informiert.

• Zum Alternativstandort Ahornalle liegen erhebliche Bedenken bezüglich der verkehrstechnischen Erschließung (Straßenverkehr, Fußweg, Stellplätze und Parkmöglichkeiten) sowie der baugrundtechnischen Erschließung (ehemaliges Feuchtgebiet) vor. Gutachterliche Bewertungen liegen hierzu nicht vor.

Der Flächeneigentümer im Bebauungsgebiet um den REWE-Markt hat sich auf Nachfrage unserer Fraktion bereit erklärt, sein Angebot für die Bereitstellung der Fläche für den Kita-Neubau bis zum 30.11.2019 aufrecht zu erhalten. Sollte die Gemeinde das Angebot ausschließen, wird zusätzlicher Wohnungsbau mit einer für den Flächeneigentümer deutlich höheren Rendite vollzogen.

Insgesamt ist festzustellen, dass seit 5/2019 in den Gremien der Gemeinde hierzu keine Projektbearbeitung stattgefunden hat, das Amt ihren Verpflichtungen nicht gerecht geworden ist und somit wiederum viel Zeit verstrichen ist. Die ursprünglich geplante Errichtung der neuen Kita bis Ende 2020 ist sehr fraglich.

Fraktion DIE LINKE/ZUKUNFT