Info13/2019 - Finanzen der Gemeinde Rehfelde

Wie steht es tatsächlich um die Finanzen der Gemeinde Rehfelde?

Die Gemeinde Rehfelde schloss das Finanzjahr 2018 mit einem Plus von 605.858,30 €. Dieser Überschuss ließ die in den zurückliegenden Jahren ständig gewachsene Rücklage auf 4.355.916,20 € ansteigen. Der jüngste Bericht der Kämmerei weist nach, dass die Gemeinde in 2019 nicht nur wiederkehrend den gesetzlichen Haushaltsausgleich erreichte, sondern beim ordentlichen Jahresergebnis mit einem Plus von mehr als 1,1 Mio. € zu rechnen ist. Das wird sich weiterhin positiv auf die Rücklage auswirken.

Der unerwartet hohe Jahresüberschuss resultiert sowohl aus höheren Einnahmen bei Steuern und Zuschüssen als auch aus der zu geringen Realisierung beschlossener Projekte. Von den geplanten Investitionen wird etwa ein Drittel nicht umgesetzt. Die Hälfte davon fällt auf den Jahresanteil beim Bau des Multifunktionsgebäudes/Hort, der nach Meinung der Fraktionen FÜR, BGR und AfD in der geplanten Variante durch die Gemeinde nicht zu bezahlen sei. Ist das wirklich an dem? NEIN! Wir haben in der Vergangenheit immer eine vernünftige und zukunftsorientierte Finanzpolitik betrieben und somit günstige Voraussetzungen für eine vernünftige Erweiterung unseres Schulcampus im Interesse der Kinder, Eltern bis hin zu den Senioren geschaffen. Von einer „angespannten“ Haushaltssituation in 2019 kann in Anbetracht der o.g. Zahlen keine Rede sein. Und dabei beinhaltete dieser Haushalt noch den Bau des Multifunktionsgebäudes/Hort im Umfang von 10 Mio. €, selbstverständlich bei Aufnahme eines Kredites.

Damit wären wir beim Haushalt 2020 der Gemeinde Rehfelde und bei der Frage, weshalb die Fraktion DIE LINKE/Zukunft mehrere Ausgabenpositionen des Haushalts 2020 so vehement hinterfragte und sich bei der Beschlussfassung in der GV-Sitzung am 26.11.2019 der Stimme enthielt.

Hier nur einige Beweggründe:

1. Der Haushalt der Gemeinde für 2020 ist defizitär geplant (-629.400,00 €) und kann nur durch die Heranziehung von Rücklagenüberschüssen ausgeglichen werden. Das trifft auch auf die Jahre 2021 bis 2023 zu. Der Bestand an Zahlungsmitteln verringert sich laut Plan allein 2020 um mehr als 2,8 Mio. €.
    
2. Der Haushalt 2020 bis 2023 enthält einerseits alle Positionen für Sport, Veranstaltungen, Förderung Vereine u.a. freiwilligen Aufgaben auf dem Niveau der vergangenen Jahre. Andererseits widerspiegelt er eine völlig veränderte Ausgabenpolitik: weg von einer Verbesserung der Raumsituation für Hort, Schulspeisung, Sport/&Bewegung, Bibliothek hin zu einem überzogenen Bau von Straßen, der allein 2020 die Gemeindekasse mit ca. 1,1 Mio. € belastet. Für das Multifunktionsgebäude/Hort sind in 2020 für eine Neuplanung 400.000 € vorgesehen. Ein Bau aber wird anscheinend nicht in Erwägung gezogen, da in den Jahren 2021 bis 2023 die Ausgaben für diese Position mit Null beziffert sind. Im Übrigen beinhalten die Aufwendungen für den Bau dieses Gebäudes - auch nicht die jetzt angestrebten Kosten von 6 Mio. - noch keinerlei Fördermittel. Die können erst beantragt werden, wenn ein fertiges Projekt vorliegt. Der mit den zuständigen Institutionen abgestimmte Antrag zur Förderung der neuen Heizung für Schulcampus und kommunale Wohnungen kann nicht eingereicht werden. Ein Heizungsbau macht ohne Multifunktionsgebäude keinen Sinn.
    
3. Auch für die geplante neue KITA am Bahnhof sind keine Aufwendungen für Refinanzierung und Betriebskosten ab 2021 eingestellt. Die Position ist aber wegen ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen.
    
4. Im Vorfeld der völlig unbefriedigenden Haushaltsdiskussion lenkte unsere Fraktion die Aufmerksamkeit der Mitglieder der Gemeindevertretung sowohl mündlich als auch schriftlich auf eine Vielzahl ungeklärter Fragen bei Straßenbauvorhaben, da sie der Gemeinde zum Schaden gereichen. Die aus unserer Sicht strittigen Punkte haben einen Umfang von ca. 500 T€ und das sind aus unser Sicht wahrlich keine Bagatellbeträge. Das betrifft u.a. Erschließungsbeiträge der Bürger oder mögliche zusätzliche Einnahmen aus der Landeskasse durch Wegfall der Straßenausbaubeiträge. Unsere Anfragen und Einwendungen wurden weder durch das Amt und auch von den anderen Fraktionen nicht beantwortet und letztlich ignoriert.
    
5. Der Haushalt 2020 sieht für die nächsten Jahre Ausgaben von jährlich ca. 100.000 € für Miete und Bewirtschaftung von „Containern“ vor. Als Überbrückung eines Raumdefizits im Schulhort vorgesehen, ist deren unbedingte Notwendigkeit jedoch nicht nachgewiesen. Unser Vorschlag, durch ein durchdachtes, mit Hort und Schule abgestimmtes Raumkonzept für den Zeitraum bis min. 2023 u.a. durch Doppelnutzung der Räume beträchtliche Einsparungen zu erzielen, wurde von der Mehrzahl der Gemeindevertreter nicht akzeptiert.
    

Die Fraktion DIE LINKE/Zukunft wird auch künftig einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen der Gemeinde anmahnen und deutlich auf Fehler und Mängel hinweisen.

Rehfelde, 06.12.2019

Fraktion DIE LINKE/ZUKUNFT