Aktuelles aus dem OEA - 04. März 2020

Zur Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses (OEA) am 04.03.2020 sind aus dem öffentlichen Beratungsteil folgende Beratungspunkte aus unsere Sicht besonders hervorzuheben:

Rehfelder Straßenausbau- und Verkehrswegekonzeption

Eigentlich hatte der OEA Informationen, Ausarbeitungen und Vorstellungen bezüglich der Fortschreibung des Entwurfs der Straßenausbaukonzeption aus 2019 für die Ausschusssitzung erwartet (siehe hierzu auch OEA-Beratung vom 12.02.2020).  Leider wurde seitens des Amtes hierzu nichts Neues vorgelegt. Es wurde auf die ungeklärten rechtlichen Fragen bezüglich der Finanzierung und Einstufung als Anlieger- oder Erschließungsstraße verwiesen.

In der Diskussion wurde einvernehmlich dargestellt, dass eine inhaltliche Behandlung und Auseinandersetzung in den Gremien der Gemeinde zur Fortschreibung und Erweiterung des Entwurfs der Straßenausbaukonzeption aus 2019 dringend erforderlich sei. Ein neues  Straßenausbau- und Verkehrswegekonzept soll in jedem Fall noch in 2020 beschlossen werden.

In den o.g. Zusammenhang wurden auch Informationen  und Vorschläge eines Bürgers bezüglich der Instandsetzung und möglicher Fördermittel für den Bau des Radweges von Hoppegarten (Münchberg) nach Werder und Rehfelde mit Interesse zur Kenntnis genommen. Diese Vorschläge sollten bei der o.g. Konzeptionserarbeitung und zukünftiger Haushaltsmittelplanungen mit berücksichtigt werden.

Verlängerung der Veränderungssperre zum Windfeld 26

Der OEA empfahl der Verlängerung der Veränderungssperre für die Aufstellung eines notwendigen Bebauungsplanes (Veränderungssperre läuft seit 6/2018) um ein weiteres Jahr, bis Juni 2021, zuzustimmen. Begründet wurde die Verlängerung seitens des Amtes mit eingetretenen Verzögerungen bei der beabsichtigten Bauleitplanung.

Unsere Fraktion wies in der Diskussion darauf hin, dass seit dem Beschluss zur Veränderungssperre von  Juni 2018  keine Aktivitäten zur Erarbeitung einer  Bauleitplanung eingeleitet wurden und hier für die Gemeinde dringender Handlungsbedarf besteht, um mögliche Untätigkeitsklagen zu verhindern. 

Wir verweisen zusätzlich auf unseren Standpunkt zur Problematik in unserem offenen Antwortbrief an die Rehfelder Energiegenossenschaft vom 29.02.2020.

Frühjahrsputz 2020

Der zentrale Frühjahrsputz der Gemeinde findet am 04.04.2020 in der Zeit von 9:00 bis 12:00 Uhr statt.  Dem Aufruf zu Meldungen zu Aktionsorten sowie Bedarfsmeldungen für Mittel und Material  sind zahlreiche Vereine, Initiativgruppen und Fraktionen  gefolgt.  Der OEA bestätigte bis auf wenige Ausnahmen die Bedarfsanmeldungen. Den Antragstellern soll entsprechend Bescheid gegeben werden. Im Haushalt der Gemeinde sind für den Frühjahrsputz insgesamt 4.000,00 € eingestellt.

Hoffen wir auf schönes Wetter und zahlreiche Beteiligungen an dem diesjährigen Frühjahrsputz. Unsere Fraktion beteiligt sich an den Arbeiten am Naturlehrpfad (neue Schilder und Poller aufstellen, Grünpflegarbeiten).