INFO 03/2020 - Zu Fragen der Rehfelder Kommunalpolitik

Liebe Leser unserer Informationsblätter,

es fällt mir heute sehr schwer eine Information zur Rehfelder Kommunalpolitik zu verfassen. In Anbetracht der gegenwärtigen Corona-Ereignisse mit Tod, Leid, persönlichen Einschränkungen und gravierenden  gesamtgesellschaftlichen Einschnitten erscheinen die Rehfelder Fragen und  Probleme der Kommunalpolitik eher klein, nichtig  und untergeordnet.

Gestern habe ich zudem den Tod meines geliebten Vaters erleben müssen und versuche mit meiner Familie der tiefen Trauer Herr zu werden. Diese und andere Familienangelegenheiten zu verarbeiten, erscheint mir gegenwärtig und zukünftig wesentlich wichtiger als sich mit ergebnislosen  Streitereien in der Rehfelder Kommunalpolitik zu befassen.

Auch unter den o.g. Aspekten sollten die nachfolgenden Anmerkungen sachlich und nüchtern eingeordnet werden und auch zum tieferen Nachdenken anregen.

 

Anmerkungen zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.03.2020

Unter den aktuellen Bedingungen der Corona-Ereignisse wurde durch den Bürgermeister in Abstimmung mit der Amtsverwaltung die o.g. Sitzung der Gemeindevertretung mit insgesamt 32 Tagesordnungspunkten und 17 Beschlussvorlagen angesetzt.

Im Vorfeld der Sitzung wies unsere Fraktion auf ein Schreiben und Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes hin, dass in Corona-Zeiten nur dringend und unaufschiebbare Beratungen stattfinden und die Beratungszeiten deutlich reduziert werden sollten. Zudem machten wir darauf aufmerksam, dass gesundheitlich, risikogefährdete Gemeindevertreter nicht an der Sitzung teilnehmen können, was auch Mitglieder unserer Fraktion betraf.

Unseren Hinweisen und dem Antrag zur Reduzierung der Tagesordnung wurde weder im Vorfeld noch in der Sitzung entsprochen. Die Stimmenallianz der Fraktionen FÜR und BGR/Grüne bestand ebenso wie die Amtsverwaltung auf der Umsetzung der gesamten Tagesordnung. Somit war eine lange Beratung vorprogrammiert, die letztlich auch über 2 Stunden, in einem unterkühlten Raum, andauerte.

Nachfolgend informieren wir zu einigen Beratungsthemen und Ergebnissen:

 

Protokoll der konstituierenden Sitzung vom 20.06.2019

Unsere Fraktion hat seit August 2019 wiederholt in schriftlicher und mündlicher Form dargelegt, dass bis heute noch keine von der GV bestätigtes Protokoll der konstituierenden Sitzung  vom 20.06.2019 vorliegt. Das heißt, die Beschlüsse  zur  Einrichtung von Ausschüssen und deren personellen Besetzung sind noch nicht protokollarisch bestätigt.  Der 1. Entwurf des Protokolls wurde seinerzeit aufgrund grundsätzlicher Anmerkungen zu Falschdarstellungen mehrheitlich, auch mit  Unterstützung des Bürgermeisters, zur Überarbeitung zurückgewiesen. Wir haben diesen grundsätzlichen, offenen Punkt in der Sitzung am 31.03.2020 nochmals dargestellt und gefordert, dass die ordnungsgemäße Protokollierung nach nunmehr 10 Monaten nachzuholen sei, um einen rechtssicheren Handlungsrahmen für bereits getroffene und zukünftige Beschlüsse zu erhalten.

 

In der Diskussion zu diesem Punkt erklärte der Bürgermeister nunmehr, dass diese Frage aus seiner Sicht bereits geklärt sei. Die Amtsverwaltung bestätigte auf Nachfrage, dass die aufgeworfene Frage noch offen ist und zur nächsten GV geklärt werden soll.

 

Gremienneubesetzungen aufgrund des Verlust des Fraktionsstatus der AfD

Aufgrund der Tatsache, dass ein Mitglied der AfD-Fraktion aus der GV ausgeschieden und keine Neubesetzung möglich war, verlor die AfD den Status als Fraktion. Gemäß Kommunalverfassung war dadurch eine Neubesetzung der Gremienzusammensetzung zu prüfen und umzusetzen. Auf der Grundlage von Vorabstimmungen mit den Fraktionsvorsitzenden wurden folgende Änderungen bei Gremienbesetzungen beschlossen:

• Hauptausschuss (7 Mitglieder)  -  ehemaliger Sitz der AfD fällt an die Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT – Neubesetzung durch Frau Moriben
• Finanzausschuss (6 Mitglieder)  -  ehemaliger Sitz der AfD fällt an die Fraktion BGR/Grüne – namentliche Neubesetzung noch nicht erfolgt
• Ortsentwicklungsausschuss (7 Mitglieder)  -  ehemaliger Sitz der AfD fällt an die Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT – Neubesetzung durch Herrn Schwarz
• Bildungsausschuss (6 Mitglieder)  -  ehemaliger Sitz der AfD fällt an die Fraktion FÜR – Neubesetzung durch Herrn Gumpricht
• Zeitweiliger Ausschuss Multifunktionalgebäude/Hort (5 Mitglieder)  -  ehemaliger Sitz der AfD fällt an die Fraktion FÜR – Neubesetzung durch Herrn Gumpricht

 

Verlängerung der Veränderungssperre zum Bebauungsplan Windfeld 26

Die GV beschloss die Verlängerung der seit Juni 2018 laufenden Veränderungssperre um ein weiteres Jahr. Begründet wurde diese mit zeitlichen Verzögerungen bei der Bauleitplanung.

Unsere Position ist, dass die Gemeindevertretung seit Juni 2018 in Bezug auf die Bauleitplanung keine Aktivitäten und Ergebnisse aufzuweisen hat und somit untätig war. Bei weiterer Untätigkeit besteht für die Gemeinde die Gefahr von Ersatzklagen von potentiellen Windkraftbetreibern. Vorliegende Beschlussvorlagen aus 3/2019 wurden seit dieser Zeit vertagt und nicht wieder behandelt.  

 

Jugendclub Gleis 3  - Umwidmung zu Familien-/Begegnungsstätte

Auf der Grundlage einer vorliegenden Konzeption bestätigte die GV einstimmig, dass der Rehfelder Jugendclub ab 2021 umgewidmet und umgestaltet werden soll zu einem integrativen Treffpunkt für Familien und als Begegnungsstätte. Hierfür sollen in 2021 Kosten in Höhe von insgesamt ca. 112 T€ im Haushalt eingestellt werden. Davon sollen für die Umbaumaßnahmen Fördermittel in Höhe von ca. 64 T€ eingeworben werden.

 

Aussetzung von Elternbeiträgen für Kita und Hort

Im Zusammenhang mit den Corona-Ereignissen und der Schließung von Kita´s und Hort wurde über die zeitlich begrenzte Aussetzung der Beitragspflicht von Elternbeiträgen für die Nichtbetreuung beraten und mehrheitlich beschlossen.

Unter Berücksichtigung der angekündigten Kostenzusagen durch das Land, würden nach Aussage des Amtes der Gemeinde für einem Monat Aussetzung, aufgrund der unzureichenden Kostendeckelung durch das Land, zusätzliche Kosten von ca. 4 T€ entstehen.

 

Die LINKE/ZUKUNFT brachte einen Erweiterungsantrag zur generellen solidarischen Aussetzung der Beitragspflicht ein, der auch von der CDU unterstützt wurde. Dieser Antrag sollte  auch für die Eltern, die die „Notfallbetreuung“ in Anspruch nehmen müssen, da sie in systemrelevanten  Berufen ihre Aufgaben erfüllen. Dieses solidarische Grundanliegen wurde in vielen Gemeinden des Umlandes bereits so beschlossen und praktiziert.

Leider wurde dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen FÜR und BGR/Grüne abgelehnt.

Auch das Amt empfahl, diesem Antrag nicht zuzustimmen, da sich dadurch die o.g. Mehrkosten weiter erhöhen und der Haushalt der Gemeinde ohnehin angespannt ist. Hierzu sei angemerkt, dass die Gemeinde gegenwärtig über finanzielle Rücklagen von ca. 4,3 Mio. € (Abrechnungsdatum 31.12.2018) verfügt und sich in 2020 Straßenbaumaßnahmen in Höhe von 1,3 Mio € leistet.  Es bleibt festzustellen, für Straßenbau scheint Geld genügend da zu sein, für Bildungsprojekte und solidarische Leistungen aber nicht.

 

Multifunktionalgebäude Hort

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse bisheriger Gremienberatungen wurden durch die CDU-Fraktion 2 Beschlussvorlagen zu folgenden Themen eingebracht:

• Aufhebung der Kostendeckelung von 6,0 Mio. € für den geplanten Neubau
• Zustimmung und Weiterverfolgung der vom Planer vorgestellten Gestaltungsvariante 2 (im wesentlichen Wegfall des Verbindungsgebäudes aus der vorliegenden Genehmigungsplanung) mit Kostenansätzen von ca. 7,8 Mio. € .

Ohne inhaltliche Diskussionen wurden beide Vorlagen durch die Stimmenallianz von FÜR und BGR/Grüne abgelehnt. 

Damit signalisierten beide Fraktionen, dass sie auch weiterhin an einer Kostendeckelung festhalten wollen. Neu ist allerdings, dass sie auch der in den Gremien diskutierten und selbst vorgeschlagenen Variante 2 anscheinend nicht mehr zustimmen und sie nicht mehr mittragen wollen.

Für uns ergibt sich daraus die Frage, was wollen sie denn nun? Eine völlige Neuplanung oder eine Beerdigung des gesamten Projektes. Die Neuplanung erfordert eine klare Aufgabenbestimmung und Zielsetzung, die erst noch in der Gemeinde zu bestimmen wäre. Darüber hinaus kostet eine Neuplanung der Gemeinde noch einmal ca. 500 T€. Der Planungsprozess würde sich bis zur neuen Genehmigungsplanung bis mindestens Mitte 2021 hinziehen. Damit wird ein Zeitverzug von mindestens 2 Jahren eintreten und die Errichtung und Inbetriebnahme des Gebäudes wäre vor 2024 nicht möglich.

 

Die gesamte Diskussion zur Problematik bestärkt uns mehr denn je darin, dass die vorliegende Genehmigungsplanung aus 2019 (die Planung hat uns bereits ca. 500 T€ gekostet) mit einer Kostenberechnung von ca. 9,6 Mio. € für die Entwicklung des Bildungsstandortes Rehfelde die nachhaltigste und zukunftsträchtigste Lösungsmöglichkeit darstellen würde. Wegen angeblicher finanzieller Zwänge inhaltliche Anforderungen zu opfern, die zu voll Lasten unserer Kinder und deren Eltern gehen, ist aus unserer Sicht ein falscher Rehfelder Politikansatz.

 

Erweiterung Raumkapazitäten Schule und Umlagerung Bibliothek

Beschlossen wurde, dass zum Schuljahr 2021/2022 die Raumkapazitäten für den Schulbedarf für 2 weitere Klassenräume durch den Auszug der Bibliothek erweitert werden.

Noch in 2020 sind Entscheidungen für den Umzug und den zukünftigen Standort der Bibliothek zu treffen.

 

Gründung der Interessengemeinschaft Ostbahn (IGOB) und Beitritt der Gemeinde

Die GV befürwortete einstimmig die Gründung und beschloss den Beitritt der Gemeinde zur IGOB. Durch unsere Fraktion wurde hervorgehoben, dass die Wiederbelebung der IGOB-Idee durch uns unterstützt wird. Die Gemeinde Rehfelde hatte sich bereits in der Vergangenheit energisch für diese Idee eingesetzt und an inhaltlichen Vorschlägen für deren Tätigkeit wesentlich mitgearbeitet. Damals allerdings noch ohne wesentliche  Unterstützung des Landkreises. Hervorgehoben wurde zugleich, dass bei der Gründung und der zu beschließenden Satzung die Zielstellungen möglichst klar formuliert werden sollten. Dazu zählen aus unserer Sicht z.B auch:

• Infrastrukturentwicklung an den Bahnhöfen
• Zweigleisigkeit der Ostbahn
• Verbesserung des Verkehrsangebotes (30-Minuten-Takt Ostbahn)
• Schaffung von Gewerbeflächen für Ansiedelung von Unternehmen und Schaffung von Arbeitsplätzen.

 

Mein Fazit

In Anbetracht der gegenwärtigen, gesamtgesellschaftlichen Ereignisse und Entwicklungen bewerte ich die aktuelle Rehfelder Kommunalpolitik  als unzureichend und kleinkariert, da nachhaltige, zukunftsweisende, soziale und solidarische  Lösungen der vor uns stehenden Aufgaben nicht oder nur unzureichend vorgenommen werden. Die Verantwortung hierfür trägt vor allem der Bürgermeister und die Stimmenallianz der Fraktionen FÜR und BGR/Grüne.

 

Rehfelde, 02.04.2020

Carsten Kopprasch

Fraktionsvorsitzender Die LINKE/ZUKUNFT