KLARTEXT - zum Schulstandort

Eine Reaktion der Kommunalaufsicht auf die Beschwerde der Fraktionen DIE LINKE/Zukunft und CDU über das Verfahren des Bürgermeisters bei der Entscheidungsfindung zum Neubau Hort/Multifunktionalgebäude zu erwarten, wäre verfrüht. Was wir zum heutigen Tag, vor dem morgigen Hauptausschuss tun können, ist eine Zwischenbilanz aus den bisherigen Veröffentlichungen in der MOZ und im Internet zu dieser Problematik zu ziehen. Diese Zwischenbilanz wirft ein äußerst fades Licht auf die Kommunalpolitik in Rehfelde, auf das Handeln jener, die vorrangig Verantwortung für diese Politik tragen:

1. Der Bürgermeister und die ihn unterstützenden Fraktionen FÜR und BGR/Grüne halten sich nicht an die Grundsätze der Kommunalverfassung, indem sie die anderen Fraktionen sowie die Betroffenen, insbesondere die Kinder, aus Entscheidungsfindungen zum Hauptinvestitionsprojekt der Gemeinde heraushalten und ihnen die Möglichkeit verwehrt, ihre konstruktiven Vorschläge einzubringen. Diese Hinterzimmerpolitik ist nicht zu rechtfertigen.
2. Ebenso wenig zu rechtfertigen ist der Umgang des Bürgermeisters und der ihn unterstützenden Fraktionen mit den Beschlüssen der Gemeindevertretung, die z.T. negiert, z.T. nach eigener Gutsherrenart ausgelegt und damit verfälscht werden. Hier wäre das Amt mit seiner Aufsichtspflicht gefordert.
3. Entgegen dem geltenden Gemeindebeschluss vom 26.11.2019 werden neue inhaltliche Festlegungen zu Planungszielen getroffen.
4. Aus einem Multifunktionalgebäude im Wertumfang von 6 Mio. € plus Fördermittel soll nun ein Rumpfobjekt werden, das 6 Mio. € (brutto) inkl. aller Baunebenkosten nicht überschreitet.
5. Weshalb sprechen wir von Rumpfobjekt?

• auf den multifunktionalen Charakter der Nutzung für Schule, Bibliothek und Gemeinde soll verzichtet werden
• die geplante Vollküche soll durch eine Essenausgabe ersetzt werden
• ein Speisesaal mit Nutzung für Veranstaltungen ist immerhin noch vorgesehen
• eine Aussage zur Bibliothek wird nicht getroffen
• die Heizungsanlage soll neu bewertet werden; die vorgesehene moderne und klimafreundliche Hackschnitzelanlage wird in Frage gestellt

   6. Das Argument der Kosten kann so nicht im Raum stehen     

       beiben. Denn

• verschenkt wurden bereits die 2019 noch mögliche Fördermittel für die Errichtung der Hackschnitzelanlage.
• erhöhte Kosten entstehen durch Verzögerungen des Baus um mindestens ein Jahr.
• aufgegeben werden Bemühungen zur Akquirierung von Fördermitteln für den Bau des Multifunktionalgebäudes.
• in den Sand gesetzt werden ca. 500.000 €, die bereits für die Planung des Multifunktionalgebäudes ausgegeben wurden.

Wer die Entwicklung der Gemeinde richtig beurteilt, kommt unweigerlich zur Auffassung, dass die Kapazitäten der Küche in der Kita künftig nicht mehr ausreichen werden. Welche Alternativen existieren?

• Erweiterung der Kita-Küche; Kosten noch nicht abschätzbar
• Neubau einer Küche; Kosten noch nicht abschätzbar
• Essenversorgung durch eine Fremdfirma.

Aussagen zur Gestaltung der Außenanlagen und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit werden in der neuen Planung nicht getroffen. Also werden auch die dafür notwendigen Kosten gesondert zu berechnen sein.

Wir fragen:
Wer steht in der Verantwortung für die Millionen verschenkten Fördermittel, die verschleuderten Mittel für bisherige Planungen sowie die durch Verzögerungen über ein Jahr entstehenden zusätzlichen Kosten?

Hier nochmals zur Beschwerde