INFO 04/2020 - ZU GREMIEN UND HAUSHALT

Gremienarbeit in Zeiten der Corona-Ereignisse

Nach der letzten Gemeindevertretersitzung am 31.03.2020 (wir berichteten in unserer Info 03/2020) fanden aufgrund der Corona- Einschränkungen bis zum 12.05.2020 keine offiziellen Gremienberatungen statt.

Unter Berücksichtigung der Vorgaben von Bund, Land und Landkreis hat das Amt angekündigt, in den nächsten Tagen über Erleichterungen des kommunalen Lebens und somit auch für die weitere Gremienarbeit zu informieren.

Eine Beratung hat der Bürgermeister am 23.04.2020 mit ausgewählten Gemeindevertretern (Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzender BGR/Grüne) zur Problematik Neuplanung des Multifunktionalgebäudes Hort durchgeführt. Dabei wurden die Fraktionen CDU und DIE LINKE/ZUKUNFT anscheinend bewusst ausgeschlossen. Hierzu haben wir bereits gesondert auf unserer Internetseite informiert und darauf hingewiesen, dass unsere Fraktion und die der CDU gegen das Vorgehen Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt haben.

Eine Anfrage auf der Sitzung des Hauptausschusses am 12.05.2020, wann die fertig gestellte Aufgabenstellung zur Neuplanung den Gemeindevertretern zur Kenntnis gegeben und in den Gremien behandelt wird, wurde durch den Bürgermeister unzureichend beantwortet.

Haushaltsnachtrag 2020

Die Sitzung des Hauptausschusses am 12.05.2020, die gemeinsam mit dem Finanzausschuss stattfand, hatte als Schwerpunktthema die Behandlung des Entwurfs für den 1. Haushaltsnachtrag 2020. Hierzu wurden seitens des Amtes 8 tabellarische Seiten als Zuarbeit und Beratungsgrundlage übergeben.

Noch in Vorbereitung der Sitzung reichte die Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT grundsätzliche Anmerkungen und Sachfragestellungen zu der Vorlage des Amtes schriftlich ein. 

Unsere grundsätzlichen Anmerkungen waren:

• Ohne Kommentierung und Erläuterung sind für ehrenamtlich tätige Gemeindevertreter die einzelnen Positionen und Veränderungen im vorgelegten 8-seitigen Entwurf des Nachtragshaushaltes nur schwer nachvollziehbar.
• Gegenüber dem beschlossenen Haushaltsplan belaufen sich die zusätzlichen Mehraufwendungen auf ca. 413 T€ im Ergebnishaushalt und auf ca. 1.691 T€ im Finanzhaushalt. Diese gravierende Negativbilanzentwicklung kann nicht unerklärt und unkommentiert hingenommen werden. Es bedarf einer fundierten Erläuterung und Aufzeigung der Konsequenzen durch die sachkundige Verwaltung.
• Angefragt wurde auch, ob der Nachtrag der Zustimmung der Kommunalaufsicht bedarf und ob wir ohne HH-Sicherungskonzept auskommen?
• Zusätzlich wurde auch eine klare Positionierung vom Amt gefordert, ob sie als Verwaltung die Bestätigung des Nachtragshaushaltes empfehlen, ob sie Vorbehalte haben und welche Konsequenzen sich daraus für die Zukunft ergeben?

Darüber hinaus haben wir zu einer Vielzahl von Einzelpositionen Erklärungen und Untersetzungen verlangt. Das betraf Einzelpositionen im Umfang ca. 1,7 Mio € für Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen.

Hervorzuheben ist, dass von allen anderen Fraktionen keine Fragen im Vorfeld schriftlich eingereicht und gestellt wurden.

Unsere o.g. schriftliche Anfrage wurde durch das Amt noch im Vorfeld der HA-Sitzung schriftlich beantwortet und allen Sitzungsteilnehmern zugänglich gemacht. Das war eine gute Reaktion und wesentlich verbesserte Grundlage für die dann folgende Beratung.

Im Ergebnis der Beratung ist festzuhalten

1. Mit dem vorgelegten Entwurf des 1. Nachtrages zum Haushalt 2020 würde sich die Finanzsituation der Gemeinde wie folgt darstellen:
 

Der Bestand an Zahlungsmitteln hat und wird sich wie folgt entwickeln

2017  2.409.288,87 €

2018  3.304.792,66 €

2019  3.719.819,25 € (voraussichtlich)

2020   - 779.780,85 (mit Entwurf Nachtragshaushalt)

2. Die im Arbeitspapier des Amtes zum 1. Nachtrag aufgeführten Einzelpositionen zu Mehrausgaben, insbesondere für Personalkosten Kita, Containeraufstellung und Ausstattung des Horts und Umbau des Jugendclubs u.a. waren durchaus nachvollziehbar und berechtigt.

3. Zur Position Neubau Kita-Johanniter wurde das Amt aufgefordert die Zahlen noch einmal zu verifizieren. Zur Finanzierung wird durch das Amt darauf verwiesen, dass das abzuschließende Rechtsgeschäft genehmigungspflichtig durch die  Kommunalaufsicht ist.

4. In der Einschätzung des Amtes auf unsere schriftliche Anfrage heißt es, dass der Liquiditätsbestand der Gemeinde aktuell erheblich gefährdet ist. Demnach werden jegliche Investitionen nur noch über Kredit zu finanzieren sein bzw. werden für die laufende Verwaltungstätigkeit voraussichtlich Kassenkredite in Anspruch genommen werden müssen.

5. Das Amt empfiehlt dringend die verschiedenen Ausgabepositionen des Gesamthaushaltes mit Blick auf die Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu überdenken.

6. Auch aufgrund der massiven Fragestellungen und des Drängens der Fraktionen DIE LINKE/Zukunft und CDU zog der Hauptausschuss am 12. Mai nunmehr die Notbremse. Er legte fest, dass unter Federführung des Finanzausschusses der gesamte Haushalt 2020 noch einmal auf den Prüfstand gestellt wird. Ziel ist es, ein möglichst ausgeglicheneres oder wesentlich verbessertes Ergebnis im Gesamthaushalt, vor allem im Ergebnishaushalt, zu erreichen.

Unsere generelle Position zur Finanzsituation der Gemeinde Rehfelde

• Durch den Bürgermeister, die Fraktionen FÜR und BGR/Grüne wurde vor und nach der Kommunalwahl in 2019 wiederholt dargestellt, dass sich die Gemeinde in einer finanziellen Notsituation befindet bzw. sich auf eine solche zu entwickelt. Diese Aussage ist grundsätzlich falsch und irreführend.
• Es ist festzustellen, dass die Gemeinde in der Vergangenheit immer eine vernünftige und zukunftsorientierte Finanzpolitik betrieben hat. Die oben aufgeführten Bilanzen der letzten Jahre sind ein Beleg dafür.
• Die Finanzlage der Gemeinde Ende 2019 stellte somit auch günstige Voraussetzungen für eine vernünftige Erweiterung unseres Schulcampus dar. Von einer „angespannten“ Haushaltssituation konnte in 2019 in Anbetracht der o.g. Zahlen keine Rede sein. Und dabei beinhaltete der Haushalt 2019 noch den Bau des Multifunktionsgebäudes/Hort im Umfang von 10 Mio. €, selbstverständlich bei Aufnahme eines Kredites.
• Der Haushalt 2020 wurde trotz Einsprüche und Widerstände unserer Fraktion mit der Stimmenallianz von FÜR und BGR/Grüne beschlossen. Dieser Haushalt sieht eine völlig veränderte Ausgabenpolitik im Vergleich zu den Vorjahren vor. Primat hat nunmehr nicht mehr die Verbesserung sozialer Belange z.B. für die Raum- und Ausstattungssituation für Hort, Schule, Kita`s sowie Sport- und Bewegungsflächen sondern eine Hinwendung zu einem überzogenen Bau von Straßen, der allein 2020 die Gemeindekasse mit ca. 1,2 Mio. € belasten soll.
• Der Bürgermeister und seine Fraktion FÜR erhoben den Anspruch, einen „ausgeglichenen Haushalt“ zu erreichen und „mit echtem Sachverstand und Weitsicht vernünftige und zukunftsorientierte Finanzpolitik zu machen“. Diesem Anspruch sind sie bisher in keiner Weise gerecht geworden.

Carsten Kopprasch

Fraktionsvorsitzender Die LINKE/ZUKUNFT