INFO 05/2020 - Anmerkungen zum Finanzausschuss am 26.05.2020

Der Hauptausschuss stellte in seiner Sitzung am 12.05.2020 fest, dass der vom Amt vorgelegte 1. Nachtrag zum Haushalt aufgrund der ausgewiesenen, gravierenden Mehrbelastungen nicht beschlussfähig ist und die Notwendigkeit besteht den gesamten Haushalt 2020 nochmals auf den Prüfstand zu stellen und Einsparungen vorzunehmen. Es wurde festgelegt, dass unter der Federführung des Finanzausschusses Vorschläge für Haushaltseinsparungen aufgezeigt werden sollen. Dazu fand am 26.05.2020 eine gesonderte Beratung des Finanzausschusses statt.

Die Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT hatte sich sehr sorgfältig auf die Beratung vorbereitet und legte ein 14-Punkte-Programm mit konkreten und fundierten Vorschlägen vor. Sie alle zielen darauf ab, den außerordentlichen finanziellen Schaden zumindest teilweise zu heilen, der unter der Verantwortung von Bürgermeister Patrick Gumpricht und den Fraktionen FÜR und BGR/Grüne innerhalb eines Jahres entstanden ist. Dies haben sie u.a. durch die Rückabwicklung der Planung zum Multifunktionsgebäude/Hort mit Kosten von ca. 500 T€ oder ihre Handlungsunfähigkeit in der Frage der gesetzlich notwendigen Planung zum Windfeld 26 heraufbeschworen. Mit -1.182 T€ im Ergebnishaushalt und -2.950 T€ im Finanzhaushalt existiert eine Bilanz, die es so - zumindest in den letzten 15 Jahren - im Haushalt Rehfeldes noch nicht gegeben hat. Sie ist das Ergebnis von schwerwiegenden Fehlentscheidungen der o.g. Verantwortlichen, die die von Vernunft und Sachkenntnis geprägte Gemeindepolitik der vergangenen Jahre auf den Kopf stellten. Die Gemeinde befindet sich nunmehr in einer Situation, dass jegliche Investitionen, einschließlich Straßenbau, nur noch über Kredit zu finanzieren sind und für die laufende Verwaltungstätigkeit voraussichtlich Kassenkredite in Anspruch genommen werden müssen.

Die Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT wurde auf der o.g. Sitzung des Finanzausschusses ihrer Verantwortung gerecht. Unsere Anträge und Einsparungsvorschläge hatten einen Umfang von 800 T€ im Ergebnishaushalt T€ und 1.400 T€ im Finanzhaushalt. Uns ging es dabei, nicht um kosmetische Eingriffe, sondern um grundsätzliche Einschnitte. Zu den größten Positionen zählen Verschiebung von Straßenbaumaßnahmen auf einen späteren Zeitpunkt, und die Planung Windfeld der Gemeinde durch die WKA-Betreiber bezahlen zu lassen. Dazu zählt aber auch der Vorschlag, dass die Gemeindevertreter, Ortsvorstände und sachkundigen Einwohner sowie der Bürgermeister auf 50 Prozent ihrer Aufwandsentschädigung und ihrer Sitzungsgelder vorerst verzichten sollten. Was von unseren Vorschlägen real in den Nachtragshaushalt 2020 aufgenommen und beschlossen wird, liegt nun in der Hand der Gemeindevertreter, die auf ihrer nächsten Sitzung darüber abzustimmen haben.

Unser Aufruf an den Bürgermeister und alle Gemeindevertreter: Lassen Sie Einsicht, Realismus und Verantwortungsbewusstsein bei der Erstellung des Nachtragshaushaltes 2020 zum Wohle der Gemeinde walten.

Carsten Kopprasch

Fraktionsvorsitzender Die LINKE/ZUKUNFT