Gedanken über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Juni 2020

Mit 20 inhaltlichen Punkten in der öffentlichen und 10 in der nichtöffentlichen Beratung hatte die Gemeindevertretung auf ihrer 9. Sitzung ein mehr als anspruchsvolles Arbeitspensum zu bewältigen. Zurückzuführen war das nicht nur darauf, dass in den letzten drei Monaten coronabedingt wenig Bewegung in der Kommunalpolitik zu spüren war. Zumindest genau so schwer wiegt die Tatsache, dass ein Teil der Tagesordnungspunkte in den zuvor stattgefundenen Beratungen der Ausschüsse unzureichend vorbereitet worden war.

In seinem Bericht ging der Bürgermeister insbesondere auf den Aspekt Sauberkeit und Ordnung in der Gemeinde ein, ein Problem, das unsere Fraktion bereits mehrfach im Ortsentwicklungsausschuss thematisierte, in der konkreten Arbeit des Ausschusses jedoch wenig Widerhall fand. Hier sind mehr als Appelle gefragt, damit Rehfelde seinen Ruf als unsauberste Gemeinde in der Region wieder abstreifen kann.

Hervorzuheben verdient die Information des Amtes, dass auf die neue Ausschreibung zur Planung eines Hortgebäudes, die unter vorsätzlichem Ausschluss eines Teils der Gemeindevertretung vorgenommen worden war, 10 Angebote eingetroffen sind. Interessant wird sein, wie und durch wen das Auswahlverfahren erfolgen wird.

Zugleich ermahnte das Amt die Gemeindevertretung, in Übereinstimmung mit bestehenden Beschlüssen und auf Anfrage der Bibliothekarin bis Jahresende einen neuen Standort für die Gemeindebibliothek zu bestimmen.

Von besonderem Interesse war die Vorstellung der ersten Planentwürfe für das Quartier Mühlenfließ durch die 2. PER Entwicklungsgesellschaft, ein Tagesordnungspunkt, der bereits Gegenstand im Ortsentwicklungsausschuss war, dort aber nicht ausdiskutiert wurde. Daher lag der Gemeindevertretung auch keine konkrete Empfehlung vor. Dem Auftrag aus dem Ausschuss an alle Fraktionen, sich bis zur Sitzung der Gemeindevertretung begründet zu positionieren, kam die Fraktionen Die Linke/Zukunft ausreichend nach, indem sie ihre hauptsächlichen Argumente vortrug und mehrere Vorschläge zum weiteren Verfahren unterbreitete. Ihren Antrag, ihr schriftlich vorliegendes Positionspapier dem Protokoll beizufügen, lehnte der Bürgermeister mit einer nicht zu akzeptierenden Begründung ab. Eines haben wir allerdings erreicht. Nach den „Sommerferien“, im August, soll es eine Verständigung zwischen den Fraktionen zum diesem Thema geben. Wir hegen nach wie vor die Hoffnung, dass es unter den Gemeindevertretern genügend Einsehen geben wird, dass die gemeindeeigene Planung für das Quartier zügig vorangebracht wird. Auf unsere Anregungen werden wir an dieser Stelle noch einmal zurückkommen.

Lebhaft war die Diskussion zu zwei Beschlussvorlagen bezüglich „Flächenphotovoltaikanlage an der alten Gärtnerei“. Im Januar 2019 stimmte die Gemeindevertretung der Aufstellung eines Bebauungsplanes und der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung einer solchen Anlage auf der Deponie südlich der Ahornallee zu als Alternative für den Standort Deponie zwischen Werder und Zinndorf. Während der mehr als einjährigen Planungsphase, die eine öffentliche Auslegung aller Dokumente, Expertisen, Untersuchungen beinhaltete, konnten die Bürger ihre Einsprüche und Vorschläge unterbreiten. Darüber hinaus wurden wie vorgeschrieben mehr als 60 Träger öffentlicher Belange beginnend mit den Nachbargemeinden bis hin zu den Naturschutzbehörden um ihre Stellungsnahmen gebeten, um sie ebenfalls bei der Planung zu berücksichtigen. Vorgelegt wurde nunmehr ein Dokument mit allen Einwänden und einem Vorschlag wie mit ihnen zu verfahren ist. Dieser als Abwägung bezeichnete Planungsschritt wurde bereits im Ortsentwicklungsausschuss unzureichend bearbeitet. Das setzte sich so auch in der Sitzung der Gemeindevertretung fort. Festzustellen war allerdings, dass sich dort, wo Anwohner Probleme ganz konkret angesprochen hatten, das Planungsbüro auch befriedigende Lösungen vorschlagen konnte. Wenig hilfreich waren allgemeine Feststellungen zu „groben Fehlern bei der Planung“, die von den zuständigen und für die Planung maßgebenden Trägern öffentlicher Belange nicht gesehen wurden, zumal die Expertisen der hinzugezogenen Gutachter anderes belegen.

Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Beschlussfassung zur Nachtragshaushaltssatzung 2020 der Gemeinde mit einem Umfang von etwa 10 Mio. €. Die Fraktion Die Linke/Zukunft enthielt sich bei der Abstimmung. Weshalb? Einen solchen defizitären Haushalt hat es in der Gemeinde zumindest in den letzten 15 Jahren noch nicht gegeben. Das Jahresergebnis hat sich allein gegenüber dem vorangegangenen Jahr um -856.000 Euro verändert. Und der Finanzmittelbestand, der 2018 noch 895.503,79 betrug, veränderte sich 2019 auf -1.755.900 und 2020 auf -2.744.700 Euro. Somit kann die Gemeinde Rehfelde im Haushaltsjahr 2020 nur durch die Heranziehung von Mitteln aus den Rücklagenüberschüssen vergangener Jahre ausgeglichen werden. In der mittelfristigen Planung ist für die Jahre 2021–2023 ebenfalls ein Haushaltsausgleich nur nach Einsatz der vorhandenen Rücklagenüberschüsse zu erreichen. Die Rücklagenmittel werden durch diese Planung dann weitestgehend aufgezehrt sein. Haushalt heißt für uns, mit den Steuergeldern unserer Bürger vernünftig, maßvoll und zukunftsweisend hauszuhalten und nicht – wie es bei den. Planungskosten für das Hortgebäude in Höhe von ca. 500.000 Euro geschah – in den Sand zu setzen.

Als neuer Gemeindevertreter wurde Jörg Mahnsen verpflichtet. Wir wünschen ihm stets eine glückliche Hand bei all seinen Entscheidungen zum Wohle der Bürger dieser Gemeinde.