Landrat MOL berät Amt Märkische Schweiz

Nach nunmehr acht Wochen hat der Landrat Märkisch-Oderland auf unsere Beschwerde vom 02.05.2020 geantwortet. In dem der Redaktion vorliegenden Schreiben wird noch einmal das Anliegen der Fraktionen DIE LINKE/ZUKUNFT und CDU in Bezug auf das Beratungs- und Beschlussverfahren über die Planung eines Multifunktions- und Hortgebäudes in der Gemeinde Rehfelde wie folgt dokumentiert:

• ein im Mai 2019 gefasster Beschluss der Gemeindevertretung zur Bestätigung der Entwurfsplanung für den Bau des Multifunktions- und Hortgebäudes sei seitens des Amtes Märkische Schweiz nicht ausgeführt worden,
• der Planungsprozess im Juli 2019 wurde durch den ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Rehfelde zur Disposition gestellt mit dem Ergebnis, dass am 26.11.2019 ein erneuter Beschluss durch die Gemeindevertretung gefasst wurde, der die Planung des in Rede stehenden Bauvorhabens abändert,
• der Beschluss vom 26.11.2019 werde nicht ausgeführt, da ausweislich eines vom Amt an die Gemeindevertretung gerichteten Schreibens vom 29.04.2020 nun eine nicht durch die Gemeindevertretung beschlossene Neuplanung verwirklicht werden soll,
• die gesetzlich festgelegte Kinder- und Jugendbeteiligung ausblieb und
• die Gemeindevertreter im Allgemeinen und die Fraktionen DIE LINKE/ZUKUNFT und CDU im Besonderen bei der vorgenannten Neuplanung und der diesbezüglichen Ausschreibung von Planungsleistung weder beteiligt noch informiert wurden.

Im Ergebnis seiner Prüfung wurde der Landrat beratend tätig und empfahl, dass noch vor der durch die Gemeindevertretung Rehfelde zu treffenden Vergabeentscheidung der bereits ausgeschriebenen Planungsleistungen zum Hortneubau eine Beschlussfassung in der Gemeindevertretung zu den konkreten Planungszielen erfolgt.

Im Grundtenor des Schreiben ist somit zu erkennen, dass die Beschwerde der Fraktionen DIE LINKE/ZUKUNFT und CDU zu Recht erfolgte und „heilende“ Entscheidungen der Gemeindevertretung für das Planungsverfahren anmahnt werden.