Kolumne – Meine Schmerzen mit Europa

Geht man mit Schmerzen zum Arzt wird man gefragt, wie diese auf einer Skala von 1 bis 10 sind. Wenn ich das mit meiner Gemütsverfassung zu den europäischen Beratungen und Entscheidungen vergleiche antworte ich: Nach der Ratstagung unter Leitung von Frau Merkel sagte ich 6, nach dem Parlamentsbeschluss dann aber schon 7 und wenn ich nach den Veröffentlichungen in den Medien antworte, so ist dies eine 9.

Bleibt die konkrete Frage:

Ist der getroffene Kompromiss ein guter oder ein schlechter?

Auch wenn unter dem Eurobanner viel nationalistischer Egoismus produziert wurde und die Eigeninteressen die Verhandlungen prägten, das Endergebnis ist erstmals ein Kompromiss, der aus Verantwortung für die Wirtschaftskraft Europas gefasste wurde. Der europäische Grundgedanke der Solidarität zwischen den Staaten wurde erhalten, denn die Starken helfen weiterhin den Schwachen. Alles andere wäre ein Desaster gewesen. Was bliebe von der EU, wenn sich die Widersprüche zwischen den einzelnen Mitgliedern weiter vertiefen würden? Ihr Ende wäre in Sicht. Eine EU in der jedes Land nur den eigenen Vorteil sucht, ist für eine wirkliche europäische Integration unfähig.

Der Deal mit dem 1,8 Bill. Finanzpakt, einschließlich des Corona-Aufbaufonds, dient in erster Linie der Stabilisierung der Wirtschaft und damit des Absatzes. Die Experten sind sich einig, dass die Bundesrepublik davon vorrangig profitiert. Die Vorteile von der Stärkung des europäischen Binnenmarktes liegen bei den deutschen Unternehmen. Schließlich sind die europäischen Partner unsere wichtigsten Handelspartner. Marcel Tratscher (DIW) sieht Deutschland wegen seiner großen Exportabhängigkeit sogar als den großen Gewinner.

Anderseits wird der Diehl dem deutschen Steuerzahler sehr teuer kommen. Die Bundesrepublik ist nicht nur der größte Nettozahler in der EU. Die sich aus dem Pakt ergebenden zusätzlichen finanziellen Konsequenzen werden sie zusätzlich stärker als andere Mitgliedsstaaten belasten.

Aus der Sicht der 27 Staaten haben alle gewonnen, so zumindest die Bilanz, die die einzelnen Staats- bzw. Regierungschefs für sich zogen. Man hat sich wieder einmal zusammengerauft, um Vorteile für die eigenen Länder heraus zu schlagen. Der finanzielle Rahmen sichert die Tätigkeit der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre. Doch stellt sich die Frage, ob die finanzielle Klammer in den nächsten sieben Jahren halten wird oder aber die nationalen Egoismen sich Bahn brechen?

Wenn es Verlierer gibt - und sie existieren in weit größerem Umfang als die Gewinner - so sind das die Menschen, die kleinen Steuerzahler, nicht die Regierenden und nicht die Wirtschaft. Deshalb muss für die Menschen nachgebessert werden. Daher müssen die Ausgaben für soziale Gerechtigkeit, Bildung, Gesundheitswesen, Digitalisierung, Forschung und Umweltschutz nochmals auf den Prüfstand gestellt und positiv verändert werden. Die während der Verhandlungen vorgenommenen Kürzungen in diesen Bereichen sind nicht nur unsozial, sondern widersprechen den kürzlich laut verkündeten Zukunftsprogrammen der Gemeinschaft. An den Militärausgaben werden hingegen keinerlei Abstriche gemacht und die ausufernde Bürokratie wird durch neue Finanzspritzen weiter aufgebläht.

Zu den Verlierern zählen aber auch die fehlenden übereinstimmenden Standards in der Arbeitswelt und die Steuergerechtigkeit sowie der Verzicht auf rechtsstaatliche Mindeststandards  u. a.

Vom Zusammenhalt und von der Bereitschaft, eine all diese Widersprüche in Rechnung stellende Strategie in die Tat umzusetzen wird abhängen, ob sich die EU zu einem ernst zu nehmenden internationalen Machtfaktor entwickelt. Das impliziert zugleich die Notwendigkeit, die in der Welt existierenden Realitäten zu akzeptieren, seine Außenbeziehungen weiter umzugestalten, umzumodelieren.  Das Verhältnis zu Russland und China auszubauen und damit die eigene Handlungsfähigkeit zu vergrößern.

Ihr Re (h) Auge