Information zu Fragen der Rehfelder Kommunalpolitik 08/2020

Anmerkung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 25.08.2020

In der öffentlichen Fragestunde der Sitzung der Gemeindevertretung kritisierte eine Bürgerin den Umgang  und das gegenseitige Verhalten  zwischen den Fraktionen und gewählten Kommunalpolitikern.  Eine konstruktive Zusammenarbeit  zu konkreten Sachthemen wäre nicht vorhanden und das äußere Erscheinungsbild von Rehfelde wird dadurch beeinträchtigt.

• Wir stimmen den kritischen Einschätzungen zu.  Hier sehen wir allerdings alle Fraktionen und Gemeindevertreter, uns selbstverständlich eingeschlossen,  in der Verantwortung. Jede einzelne  Fraktion hat im Laufe des letzten Jahres ihren ganz konkreten Beitrag geleistet, dass der gegenwärtige Zustand so ist. 
• Über viele Sachthemen wurde nicht mehr konstruktiv diskutiert, sondern es werden häufig Vorwürfe in den Raum gestellt und teilweise  Entscheidungen unter Ausschluss von einzelnen Fraktionen getroffen. Das wiederum rief Gegenreaktionen hervor.
• Wenn ein anderer Umgang untereinander erzielt werden soll, dann sollte man endlich wieder aufeinander zugehen, ordentlich miteinander reden und sich Sachargumenten nicht verschließen. Wir sind dazu bereit.

Nachdem in der GV-Sitzung am 26.06.2020 bereits die mehrheitliche Befürwortung der Erstellung eines Bebauungsplanes für das Projekt  „Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Deponie Rehfelde / Am Fuchsberg“ erfolgte, wurde nunmehr auch der mehrheitliche Beschluss für die hierzu notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes gebilligt. Die Fraktionen BGR/Grüne, LINKE/ZUKUNFT und die CDU stimmten mehrheitlich für den Beschluss. Die Fraktion FÜR und der Vertreter der AfD stimmten dagegen. Mit der Beschlussfassung kann die Planung des Projektes, welches bereits seit 2018 öffentlich diskutiert und vorgestellt wird, nunmehr fortgesetzt werden.

Zur Problematik des Hortneubaus wurden mit den Stimmen der Fraktion FÜR, BGR/Grüne und des AfD-Vertreters die bereits im April unter Ausschluss der Fraktionen LINKE/ZUKUNFT und CDU getroffenen Entscheidungen zur erneuten Veränderung der Aufgabenstellung für eine Neuplanung und für die Durchführung einer Neuausschreibung für einen Generalplaner beschlossen. Zum undemokratischen Vorgehen des Bürgermeisters und der Amtsverwaltung im April 2020 und den anschließenden Einwendungen der Kommunalaufsicht und des Landrates haben wir bereits gesondert informiert.

Als Fazit ist festzustellen: Die in 5/2019 einstimmig beschlossene Planunterlagen für ein Multifunktionalgebäude Hort mit Investitionskosten von 9,6 Mio. €  wurden verworfen. Mit der neuen Aufgabenstellung wurde der Multifunktionalcharakter, vor allem auch  die Nutzung für Schule, Bibliothek und Zentralküche, aufgegeben. Die Baugesamtkosten sollen nunmehr 6,0 Mio € nicht überschreiten.

Mit der Neuausrichtung sind für  die Gemeinde ca. 550 T€ für die alte Planung und das Projektmanagement in den Sand gesetzt worden. Zugleich ist ein Zeitverzug von mindestens 2 Jahren eingetreten.

Bezüglich der Neuplanung des Investitionsprojektes wurde durch das Amt die Ausschreibung eines Generalplaners  vorgenommen, in deren Ergebnis das Ingenieurbüro Dr. F. Seidel aus Neuenhagen beauftragt werden soll.  Das Ingenieurbüro stellte sich in der GV-Sitzung vor und hinterließ dabei einen fachlich versierten Eindruck. Auf Nachfrage bezüglich der zeitlichen Bearbeitung erklärte Herr Dr. Seidel, dass er sich vorstellen könnte, dass die Einreichung eines Bauantrages  bis Frühjahr 2021 möglich sei. Wenn man dann Fristen für die Ausführungsplanung und Bauzeit hinzurechnet, ist mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Gebäudes frühestens 2023 zu rechnen.

Vorgelegte Beschlussvorlagen zur Problematik Bibliothek und Zentralküche (Kita, Schule) wurden durch die einreichenden Fraktionen FÜR und BGR/Grüne, mit dem berechtigten Hinweis notwendiger Beratungserfordernisse in den Fachausschüssen, zurückgezogen.

Zum Haushaltsplan 2020 der Gemeinde wurde eine Aufhebung und erneute Beschlussfassung der 1. Nachtragshaushaltssatzung erforderlich.  Auch hierzu haben wir bereits gesondert informiert (siehe Bericht zum Finanzausschuss vom 24.08.2020).

Rehfelde, 28.05.2020

Carsten Kopprasch

Fraktionsvorsitzender Die LINKE/ZUKUNFT