Was ist mit unserer Demokratie?

Ständige Leser des Scheinwerfers werden denken, nur nicht schon wieder zum Hort mit den gleichen Aussagen und dem unsachlichen Streit in der Gemeinde. Angeregt durch eine Bürgerin, Mitglied im Ortsbeirat Werder, die zu Recht auf die ungenügende Zusammenarbeit in der Gemeinde hinweist und das Ansehen von Rehfelde gefährdet sieht, habe ich mir die Veröffentlichungen dazu im Internet angeschaut.

Mit Entsetzen bin ich da aber zuerst über die Bilder und Kommentare zu der Demonstration der sogenannten Corona-Verweigerer am letzten Wochenende gestolpert. Dank eines Gerichtes, das die Versammlungsfreiheit über den Gesundheitsschutz stellt, durfte sie stattfinden. Trotz des Einsatzes von 3000 Polizeikräften stürmten Demonstranten die Absperrungen und besetzten die Reichstagstreppen, die Treppen unseres Parlamentsgebäudes.  Sichtbar Fahnen, die von 1933 bis 1945 offizielle Flagge des „Dritten Reichs“ waren und nunmehr demonstrativ auch vor der Botschaft Russlands gezeigt wurden. Es wirkt wie eine Besetzung der Republik durch Reichsbürger und andere nationalistische Kräfte. Reichsfahnen und rechtsextreme Pöbeleien sind ein unerträglicher Angriff auf die Demokratie. Umfragen bestätigen, dass das nicht das ist, was das Volk will, sondern was den Menschen und der Demokratie schadet. Dagegen müssen wir alle etwas tun, wir Bürger und unser Staat. Meinungsvielfalt hat Grenzen, wo Gesetze und staatliche Regeln nicht eingehalten werden.

Es kann nicht sein, dass Jugendweihefeiern ausfallen, Fußball ohne Zuschauer stattfindet und Events mit mehr als 1.000 Teilnehmern verboten sind.  Gleichzeitig aber eine Demo mit angemeldeten 30.000 Personen gerichtlich genehmigt wird.

Demokratie sieht anders aus, dachte ich immer. Doch muss ich mich im Großen wie im Kleinen eines Anderen belehren lassen.

Die Fraktion „Die Linke/Zukunft“ schrieb nach der Sitzung der Gemeindevertretung, als die neue Planung zum Hort mehrheitlich beschlossen und beauftragt war, in unserem Scheinwerfer:

 „Wenn ein anderer Umgang untereinander erzielt werden soll, dann sollte man endlich wieder aufeinander zugehen, ordentlich miteinander reden und sich Sachargumenten nicht verschließen. Wir sind dazu bereit.“

Anderseits schreibt die Fraktion „FÜR“ nach gleicher Sitzung auf Facebook mit den Worten „Nörgelfraktion ohne Initiative“, „Luftnummer der Meckerecke“, „scheinheiliger Anlauf zwecks Beteiligung“, ohne ausgleichende Gespräche anzubieten.

Kann auf einer solchen Grundlage eine sachliche und fruchtbringende Zusammenarbeit gedeihen? Ist das Demokratie mit Respekt vor dem Anderen, der eine andere Meinung vertritt. Es geht um unsere Einstellung zwischen Mehrheiten, die durch Mehrheiten an der "Macht" sind, und der Minderheit in der Opposition, die in Unterlagen eindeutig definiert ist. Lösungen findet man nur, wenn man sich zusammensetzt, in Arbeitsgruppen oder an runden Tischen, und dort alle Meinungen diskutiert und am Ende eine realistische Lösung findet. Erst dann können Beschlüsse gefasst werden!

Bleiben wir wachsam und schützen die wirkliche Demokratie.

In der Bundesrepublik, in Berlin und auch in Rehfelde.

Ihr Re(h)Auge