Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses

Die 8. Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses fand am 9. September 2020 im Bürgersaal der Gemeinde statt. Im Verlauf der drei Monate seit der vorangegangen 7. Sitzung hatte sich eine solch große Zahl an Fragen und Problemen angehäuft, dass die Länge der Sitzungsdauer nicht verwunderte. Vier Stunden wurde um Antworten und Lösungen zu wichtigen Problemen der Gemeindeentwicklung gerungen. Das Interesse der Einwohner war allerdings gering.

Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand die Information der Entwicklungsgesellschaft zum Stand der Planung des Projekts „Mühlenfließ“. Die Vorträge beider Planungsbüros hinterließen einen wirkungsvollen Eindruck. Mit ihren Darlegungen demonstrierten sie, dass sie die Einwendungen und Vorschläge aus den Fraktionen der Gemeindevertretung in der bisherigen Planung richtig umgesetzt haben. Eine aufgelockerte Bebauung, Reduzierung der Anzahl der Wohnungen, Durchgrünung, Anzahl der Stellplätze gemäß Stellplatzsatzung, Charakter der Erschließungsstraßen, Spielplätze, Vorhalten von Flächen für die Gemeinde waren Stichworte. Ein maßstabsgetreues Modell gab eine anschauliche Vorstellung davon, wie das Areal künftig aussehen könnte.

(Nach Veröffentlichung erreichten uns  die Bilder in der Anlage)

Die Mitglieder des Ausschusses reagierten wohlwollend auf die Vorstellung. Sie empfahlen, die Planung in Varianten und im Rahmen des eingeschlagenen Weges weiter voran zu treiben. Die Bitte der Planer, dass sich die Gemeindevertretung recht bald zum Umfang und zur möglichen Bebauung der vorzuhaltenden Gemeindefläche positionieren möge, verstanden sie in erster Linie als Auftrag an den OEA.

Beraten wurde ebenfalls die Vorlage der Fraktionen FÜR und BGR/Grüne zum Ausbau der Küche in der Kita Fuchsbau. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Mehrheit der Gemeindevertretung für einen einfachen Hortneubau auf dem Schulgelände ohne Küche entschieden hatte, bleibt der Gemeinde keine Alternative, als sich anderweitig Gedanken über die Essenversorgung der Kinder in den Kitas, der Schule und im Hort zu machen. Die Diskussion zur Vorlage offenbarte allerdings eine Vielzahl von ungeklärten Fragen wie die Art des künftigen Verpflegungskonzepts, die Anzahl der täglichen Portionen, die Lage des Standortes, die Höhe der Kosten u. a. Der Bitte der Fraktion "Die Linke/Zukunft" entsprechend erweiterten die Einreicher ihre Vorlage mit dem Auftrag an das Amt, im ersten Schritt eine Bedarfs- und Machbarkeitsanalyse zu erstellen.

Kontrovers wurde die Vorlage des Amtes zur „Entlastung des örtlichen Schmutzwassersystems von Niederschlagszuflüssen aus dem öffentlichen Bereich“ diskutiert. Bedingt durch die Höhenlage der Schachtabdeckung und den jeweiligen Zustand der Fahrbahnbefestigung erfolgt derzeit unkontrolliert der Zufluss von Niederschlagswasser in das Schmutzwassersystem des WSE, was zu einer Überbelastung des Schmutzwassersystems führt. Nach einer gemeinsam mit dem WSE vorgenommenen Schachtanalyse unterbreitete das Amt den Vorschlag, ein Verschlusssystem einzubauen, das den Niederschlagswasserzufluss über den Schachtdeckel verhindert. Die Kosten sollen je zur Hälfte von der Gemeinde und dem WSE getragen werden. Die Mehrheit empfahl die Vorlage zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretung. Mehrere Mitglieder wiesen zugleich darauf hin, dass der Einbau des Verschlusssystems einhergehen muss mit der Errichtung von Abfluss- bzw. Versickerungsanlagen, um das Regenwasser der öffentlichen Flächen von den Grundstücken der anliegenden Einwohner fern zu halten.

Weitere Themen waren die Erneuerung der Heizungsanlagen in den kommunalen Wohnungen in der Bahnstraße, die Überarbeitung des Flächennutzungsplans, die Auswertung der Kontrolle des Zustandes der Straßen u. a.