Einlassungen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27. Oktober 2020

Wie Sie bereits aus früheren Berichten zu Sitzungen der Gremien der Gemeinde erkennen konnten, unterscheiden sich unsere Darlegungen immer wieder von denen auf der Internetseite der Gemeinde. Der Grund dafür ist nicht nur darin zu finden, dass es verschiedene Sichten auf Probleme gibt. Die sind erlaubt, solange die Ergebnisse wahrheitsgemäß wiedergegeben werden.

Eine Ursache ist die, dass unsere Fraktion sehr oft mit Fragen aus der Einwohnerschaft konfrontiert wird, aus denen zum Teil Unkenntnis der Themen spricht, zum Teil aber auch Unverständnis über die Art und Weise der vielfach erfolglosen Diskussionen in den Gremien zum Ausdruck gebracht wird. Sehr oft müssen wir den Fragestellern Recht geben.

Auch wir, die wir schon viele Jahre lang aktiv Gemeindepolitik betreiben, sind eine andere, effektivere Problemfindung gewöhnt. Die bestand in einer durchdachten Vorbereitung von Beschlussvorlagen durch das Amt, nicht ohne den Inhalt vorab intensiv unter Mitwirkung des Bürgermeisters und von Gemeindevertretern in speziell gebildeten Arbeitsgruppen und in den Ausschüssen beraten zu haben.

Nun möge der Recht haben, der meint, dass die Kommunalverfassung keine Aussagen zu Arbeitsgruppen, deren Aufgaben und Kompetenzen trifft. Die Kommunalverfassung spricht aber auch kein Verbot von Arbeitsgruppen aus. Im Gegenteil, sie fordert, dass die Gemeindevertretungen ergebnisorientiert im Interesse und zum Wohle der Gemeinde und ihrer Einwohner zu agieren haben. Auf welchem Weg dies zu tun ist, sollte durch die Gemeindevertretung unter Berücksichtigung der jeweiligen Thematik bestimmt werden. Das können – wie bereits praktiziert – auch Beratungen im Kreis der Fraktionsvorsitzenden sein.

Allerdings dürfen diese einen Hauptausschuss und dessen regelmäßige Arbeit nicht ersetzen. Übrigens fand die letzte Sitzung des Hauptausschusses im Mai 2020 statt und für den Rest des Jahres ist lt. Terminkalender keine weitere geplant. Einfach Probleme auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung zu heben, für die vorab keine Diskussionsgrundlagen und schon gar nicht in den offiziellen Gremien geschaffen wurden, ist kontraproduktiv. Das führt wie am 27. Oktober zu einer Sitzung mit einer Dauer von vier Stunden.

Damit im Zusammenhang steht eine weitere Erkenntnis aus der Vergangenheit, nämlich endlich zurückzukehren zu einer planmäßigen Arbeit der Gemeindegremien und zu geordneten Beratungsfolgen. Dass hin und wieder mal ein Termin objektiv geändert werden muss, steht außer Zweifel. Dass aber Terminänderungen und Streichungen von regulären Sitzungen nun schon fast zum Alltag zählen, widerspricht völlig den uns selbst auferlegten Pflichten, die u.a. in der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde festgehalten sind. Hier sind in erster Linie die Vorsitzenden der jeweiligen Ausschüsse gefragt.

Eine andere Erfahrung früherer Wahlperioden ist das Handeln auf der Grundlage langfristiger, vorausschauender Konzeptionen unter Einbeziehung aller Beteiligten. Die seit Monaten stattfindenden ermüdenden Diskussionen zu fehlenden Klassenräumen in der Schule, die auf der Sitzung am 27. Oktober erneut behandelt wurden, unterstreichen das. Das Amt zog auf der Sitzung die unabgestimmten, in Frage gestellten Lösungsvorschläge zurück. Eine der Hauptforderungen der Gemeindevertreter ist die Vorlage einer für mehrere Jahre gültigen und mit dem Hort abgestimmten Raumkonzeption.

Das Hauptergebnis der öffentlichen Beratung der Gemeindevertretung war ein mehrheitlich gefasster Beschluss, unverzüglich ein Interessenbekundungsverfahren zur Gewinnung/Beauftragung eines Planungsbüros zwecks Erstellung des Bebauungsplans Nr. 13 „Windeignungsgebiet 26 Rehfeldfe/OT Werder, Zinndorf-2017“ und der damit einhergehenden Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Rehfelde durchzuführen.

Damit ist hoffentlich ein wichtiger Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Planung mit den künftigen Betreibern getan und die Gefahr von Schadenersatzansprüchen der Betreiber gegenüber der Gemeinde gebannt.