Zur Sitzung des Finanzausschusses am 11.11.2020

Vorab: Es lag nicht am Datum, dass die Behandlung der einzelnen Punkte der Tagesordnung teilweise konfus verlief. Es war auch nicht die Aufgabenstellung, denn erstmalig in diesem Jahr sollten Probleme beraten werden, die der Ausschuss aufgrund seiner Zuständigkeit schon längst hätte behandeln müssen. Gute Absichten scheiterten an fehlender inhaltlicher Vorbereitung.

Doch der Reihe nach.

Die Diskussion zum Wirtschaftsplan der GEHUS, des Verwalters der kommunalen Wohnungen sowie der Gewerbeeinheiten der Gemeinde, endete mit einer Reihe von Fragen. Da kein Vertreter von GEHUS zugegen war, weil nicht eingeladen, wurde die Beratung vertagt.

Einstimmig positiv positionierte sich der Ausschuss auf unsere Initiative hin zum Vorschlag der GEHUS, im Jahr 2021 die 24 Wohneinheiten in der Bahnstraße 28 a/b und 29 a/b in den Bereichen Heizung, Sanitär, Elektro zu sanieren, eine Maßnahme mit höchster Dringlichkeit. Die notwendigen Mittel dafür sind im Rahmen der Rückstellungen von GEHUS und des Haushalts 2021 vorzuhalten. Das Amt wurde aufgefordert, Fördermöglichkeiten für das ca. 1,7 Mio. € schwere Projekt zu ermitteln.

Der unterjährige Bericht zum Haushaltsvollzug per Oktober 2020 wurde zur Kenntnis genommen. Die Tatsache, dass eine größere Zahl von Investitionsvorhaben 2020 noch nicht realisiert ist bzw. Maßnahmen in das Jahr 2021 verschoben werden, hatte bereits in der vorangegangenen Sitzung Unmut unter den Mitgliedern des Ausschusses hervorgerufen.

Besonderes Interesse rief die kaum zu verfolgende mündliche Bekanntgabe der Entwicklung der Rücklagen der Gemeinde. Bestätigung fand die Feststellung, wie sie bereits der 1. Nachtragshaushalt der Gemeinde vom August 2020 traf. Ihr zufolge werden die 4,6 Mio. €, die bis zum 31.12.2019 angespart wurden, in den nächsten fünf Jahren aufgebraucht sein, es sei denn der Realismus gewinnt Oberhand in der Kommunalpolitik.

Hauptthema der Sitzung aber war die Beratung des Haushalts für das Jahr 2021. Es ist richtig, dass die wesentlichsten Aufgaben der Gemeindepolitik im Jahr 2021 Berücksichtigung finden. Das sind vorrangig die Kitas, der Hort und die Schule. Breiten Raum nahm die Diskussion über die hohen Ausgaben für die Bereitstellung von Kita-Plätzen ein. Schließlich siegte die Einsicht, dass dem Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kita-Platz zu entsprechen ist.

Deutlich wurde in der Diskussion das Fehlen eines vorausschauenden Denkens in der Kommunalpolitik. Das Handeln dieser Gemeindevertretung ist weniger von einem aktiven Angehen der Themen sondern vielmehr von einem Reagieren auf plötzlich auftretende Probleme geprägt, die man zudem auch noch zum Teil selbst verursacht hat. Über den selbstverschuldeten Engpass bei Schulräumen wurde in der letzten Zeit viel geschrieben, eine der Auswirkungen des verspäteten Baus eines zu klein konzipierten Hortgebäudes. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich schon heute bei der Essenversorgung der Kinder in Schule, Hort und Kitas ab. Das neue Hortgebäude soll entgegen ursprünglicher Planung ohne Vollküche gebaut werden. Bereits heute ist absehbar, dass die vorhandene Küche in der Kita künftig zu klein für die wachsende Zahl von Essenteilnehmern sein wird. Eine Lösung für das Problem kann sich nicht darin erschöpfen, dass eine Vorlage mit der Forderung nach einer Erweiterung oder einem Neubau der Küche eingebracht wird. Ganz abgesehen von dem noch immer fehlenden Konzept muss es doch Vorstellungen von Fertigstellungsfristen geben und auch davon, wann Gelder dafür vorzuhalten sind. In der mittelfristigen Planung des Haushaltes ist davon nichts zu sehen.

Mehrheitlich empfohlen hat der Ausschuss, erneut Finanzen für die Planungen im Windfeld einzustellen, ein für uns völlig unverständlicher, kontraproduktiver Schritt, da die Gemeindevertretung erst kürzlich den Beschluss fasste, einen städtebaulichen Vertrag mit den Windkraftbetreibern auszuhandeln, der auch die Übernahme der Planungskosten durch die Betreiber vorsieht. Die wahren Hintergründe für die Empfehlung bleiben uns verschlossen. Wer Realitätssinn bewahrt, erkennt, dass nur durch einen Kompromiss mit den Windkraftbetreibern die Interessen insbesondere der Einwohner von Zinndorf und Werder gewahrt werden. Erpressungsversuche gegenüber den Betreibern führen nicht zum Ziel.