Bericht zur Hauptausschusssitzung

Die 8. Sitzung des Hauptausschusses, gemeinsam mit dem Finanzausschuss, fand am 01.12.2020 ohne Gäste statt.

Nach einer Tagungspause von über einem halben Jahr, die letzte Sitzung war am 12. Mai 2020, ging es in der Tagesordnung hauptsächlich um den Jahresabschluss 2019 des Gemeindehaushaltes und die Haushaltsplanung für 2021.

Durch Frau Mora, die die Sitzung in Abwesenheit von Herrn Gumpricht leitete, wurde ein zusätzlicher Punkt in die Tagesordnung aufgenommen: Die Vorstellung eines Konzeptes zur Heizungssanierung in den kommunalen Wohnblöcken in der Bahnstraße durch den Verwalter GEHUS. Nach langer Diskussion und dem immer wieder durch das Amt eingeworfenem Hinweis auf den angespannten Haushalt, wurde dann festgestellt, dass für 2021 gar nicht die Summe von rund 1,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden muss. Lediglich die Planungskosten von ca 400 000 Euro werden 2021 benötigt. Die Sanierung kann nur in der heizungsfreien Zeit erfolgen. Um 2021 beginnen zu können, hätte es schon im Sommer Beschlüsse geben müssen, mit konkreten Zielen und Aufgabenstellungen. Bisher gibt es noch nicht einmal Einigkeit in der Frage, welche Heiztechnik eingebaut werden soll. Auch Fördermittel sollen für dieses Projekt angefragt werden, um den Gemeindehaushalt zu entlasten.

Fraktionsübergreifend wurde die Notwendigkeit der Sanierung betont, auch mit einer modernen Neugestaltung der Bäder.

Zitat aus dem Rechenschaftsbericht Gemeinde Rehfelde zum Jahresabschluss 2019:

„Wie bereits im Bericht unter den einzelnen Positionen erläutert wurde, resultiert der positive Abschluss im Wesentlichen aus den Mehrerträgen und der Nichtumsetzung der Maßnahmen im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt. In der Zukunft ist verstärkt auf eine bessere Planung zu achten.“ …. “Die Gemeinde muss sich dringend mit dem Volumen der investiven Maßnahmen beschäftigen und sollte den Fokus hier auf eine Gesamtbetrachtung der Maßnahmen legen.“

Im Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes RPA Lebus wurde auf den unnötigen und nicht nutzbringenden Verbrauch von Mitteln von weit über 

500 000 (FÜNFHUNDERTTAUSEND) Euro

für die Planungskosten für den Multifunktionalbau Hort hingewiesen.

Dieses Projekt wird nicht gebaut, da mit Stimmenmehrheit der Gemeindevertreter eine Neuplanung für einen reinen Hortneubau beauftragt wurde.

Wie vom RPA Lebus empfohlen, haben die Mitglieder des Hauptausschusses den geprüften und festgestellten Jahresabschluss 2019 einstimmig beschlossen und dem Amtsdirektor eine uneingeschränkte Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 erteilt.

Der Haushaltsentwurf für 2021 wurde vorgestellt und beraten.

Einige Posten sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden, da es dazu noch keine Beschlüsse der Gemeindevertretung gibt, z. B. zum Auszug der Bibliothek aus der Schule.

Die Mitglieder des Hautausschusses und des Finanzausschuss haben sich mehrheitlich für die Empfehlung des Haushaltsplanes mit allen Änderungen ausgesprochen.

Weiter wird in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Dezember 2020 beraten.