Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.12.2020

Haushaltsplan 2021

Hauptgegenstand der Sitzung war die Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2021, der in seiner 3. Bearbeitungsfassung vorlag. Vorangegangen waren gesonderte Beratungen im Finanzausschuss sowie im Hauptausschuss.

Durch das Amt wurden die Hinweise und Änderungsvorschläge die vom Finanzausschuss und Hauptausschuss eingebracht wurden, weitestgehend berücksichtigt.

Dennoch ist festzustellen, dass der Haushaltsplan 2021 im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von  -1.071.000 € und im Finanzhaushalt von - 1.912.000 € aufweist und dass die Entwicklung der  Folgejahre  bis  2024  einen  Fehlbetrag  im  Finanzhaushalt von - 6.286.000 €  prognostiziert. 

Diese Finanzbilanzen sind aus unserer Sicht äußerst bedenklich und kritisch zu bewerten.  Die zu Ende 2019 noch ausgewiesenen Rücklagenbestände von + 5.739.000 € werden entsprechend der Planungsansätze voraussichtlich bis 2023 aufgebraucht sein. Die Forderung und Erarbeitung von Haushaltssicherungskonzepten werden ab diesem Zeitpunkt wahrscheinlich.

Die Haushaltsplanung 2021 wurde trotz der o.g. kritischen Bilanzen durch die Mehrheit der Gemeindevertreter bestätigt. Der vom Bürgermeister angekündigte Bürgerhaushalt wurde auch für das Jahr 2021 noch nicht beraten und eingestellt.

Jahresabschlusses 2019

Mehrheitlich bestätigt wurde in der Sitzung auch der Jahresabschlusses 2019 des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) sowie die Entlastung des Amtsdirektors für dieses Jahr.

Kritisch hervorgehoben wurde durch das RPA, dass Mittel für die 1. Planung des neuen Hortgebäudes in Höhe von ca. 580 T€   unnötig und nicht nutzbringend verwendet wurden und zudem für dieses Investitionsvorhaben keine Finanzierungsklärung im Haushaltsplan ausgewiesen wurde. 

Ein Einwand unserer Fraktion bezüglich der Kritik des Rechnungsprüfungsamtes zu Zuschüssen für den Sportgemeinschaft „Grün-Weiss“ Rehfelde wurde als Prüfungsauftrag durch das Amt aufgenommen.

Rehfelde als Bestandteil des strategischen Gesamtrahmens Hauptstadtregion

Beim Tagesordnungspunkt Anfragen der Gemeindevertreter wurde durch unsere Fraktion insbesondere nachgefragt, wie und in welchem Maße sich die Gemeinde für die Zukunft planungsrechtlich angesiedelt sieht.  Die Frage steht im Raum, ob sich Rehfelde als Bestandteil und Förderregion des strategischen Gesamtrahmens Hauptstadtregion sieht.  Wenn ja, besteht bis Mitte Januar 2021 die Möglichkeit sich hierzu zu bekennen und eigene Vorschläge für den strategischen Gesamtrahmen einzubringen. Dazu sind konkrete Ziele und Projekte, wie zum Wohnungsbau, der Gewerbeentwicklung und dem Schulstandort auszuarbeiten und schriftlich bis zum 17. 01.2020 einzureichen.

Der Bürgermeister, der diese Frage bereits im November aufgeworfen hatte, bekräftigte seinen Standpunkt, dass er die Zugehörigkeit der Gemeinde zum strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion befürworte. Dieser Auffassung schloss sich unsere Fraktion explizit an. Gegenteilige Auffassungen wurden durch andere Fraktionen hierzu nicht geäußert.

Unser Vorschlag, dass die Gemeinde sich hierzu bis Mitte Januar 2021 schriftlich positioniert, wurde durch den Bürgermeister bestätigend entgegengenommen. Hierzu soll es eine Abstimmung mit dem Amt geben.

Gute Wünsche zum Weihnachtsfest und Jahreswechsel

Durch den Bürgermeister wurde der mündliche und schriftliche Dank an die Gemeindevertreter für Ihre Arbeit in 2020 mit einem Blumenstrauß unterstrichen.

Die Gemeindevertreterin, Ute Moriben, hat ebenso für jeden Gemeindevertreter eine kleine Aufmerksamkeit in Form eines Weihnachtswichtels übergeben.

Fraktion Die LINKE /ZUKUNFT