Gemeindevertretersitzung vom 19.01.2021 – Beschluss zur weiteren Planung Hortneubau

Das scheinbar endlose Thema des Baus eines neuen Hortgebäudes war Hauptberatungspunkt der Gemeindevertretersitzung.

Vorangegangen war am 12.01.2021 eine Beratung des zeitweiligen Ausschusses „Hortneubau“. In dieser Beratung stellte der nunmehr neubeauftragte 2. Planer, das Ingenieurbüro Dr. Seidel aus Neuenhagen, seine präzisierten Variantenbetrachtungen in einem Vorentwurf dar. Der Vorentwurf ist eine Bearbeitungsstufe der klar definierten Vorplanung. In dem präzisierten Vorentwurf berücksichtigte er auch Hinweise, die in einer Beratung am 09.12.2020 und vor allem auch in unserer schriftlichen Stellungnahme vom 22.12.2020 eingebracht wurden. Das betraf vor allem die Herstellung der Barrierefreiheit, Möglichkeiten der Doppelnutzungen von Funktionsräumen, Anforderungen an den Speise- und Multifunktionalraum und eine detaillierte Aufschlüsselung der Kostenschätzung. Von den drei entwickelten Varianten (Variante 1 = zweigeschossiges Gebäude, Varianten 2 und 3 = dreigeschossige Gebäude) gab er der Variante 2, die auch die vorgegebenen Kostenbeschränkungen auf 6,0 Mio € (brutto) einhalten würden, den Vorzug. Bei Variante 1, die ebenfalls den Kostenrahmen einhalten würde, konnten die gesetzlich vorgeschriebenen Größen an Spiel- und Freiflächen nicht gewährleistet werden. Im zeitweiligen Ausschuss wurden auch die Hinweise und Wünsche des Hortes zu einem 2-geschossigen Gebäude und somit zu Variante 1 dargelegt. Der Ausschuss gab mit der Stimmenmehrheit der Fraktionen FÜR und BGR/Grüne (3 Stimmen) eine Empfehlung für Variante 1 ab. Die Fraktionen CDU und LINKE/ZUKUNFT (je eine Stimme) votierten für die vom Planer vorgeschlagene Vorzugsvariante 2.

In unmittelbarer Vorbereitung der Sitzung der Gemeindevertretung wurde nunmehr eine Variante 1a durch den Planer präsentiert und als Vorzugsvariante vorgeschlagen. Bei dieser Variante ist ein zusätzlicher Flächengewinn von ca. 400 m² für Spiel –und Freiflächen ausgewiesen. Diese Flächen wurden vom Freiflächenbereich der Grundschule entnommen.

Unsere Nachfrage, ob die Planungsvorstellungen auch mit der Schule als einem wesentlich Betroffenen besprochen wurden, wurde verneint. Seitens Amt, Bürgermeister und Projektmanager wurde auf den frühen Stand der Planung und die noch vorhanden Möglichkeiten der Einbeziehung der Schule hingewiesen. Zudem verwies der Bürgermeister darauf, dass die Planvorstellungen ja öffentlich einsehbar sind und die Schule sich dazu bereits hätte einbringen können.

Auf unserer Anfrage bezüglich der Problematik der Ausweisung und Errichtung von Park- und Stellflächen für den Neubau wurde entgegnet, dass dies nicht Bestandteil des Planungsauftrages von Dr. Seidel sei. Hierzu müssten eine gesonderte Planung und Kostenschätzung durch die Gemeinde vorgenommen werden.

Eine vorgestellte Umfrage bei Kindern im Rahmen der Kinder- und Jugendbeteiligung erbrachte, dass die befragten Kinder einem 3-geschossigen Gebäude mit größerem Spiel- und Freiflächenbereich im Außenbereich den Vorzug gaben. Die Variante 1a war nicht Bestandteil der Beteiligung der Kinder.

Die Mehrheit der Gemeindevertreter hatte keine wesentlichen Fragen. Daher wurde sehr schnell über die Vorzugsvariante entschieden. Bis auf unsere Fraktion votierten alle anderen Fraktionen (FÜR, BGR/Grüne, CDU und der Einzel-Vertreter der AfD) für die neue Planungsvariante 1a.

Unsere Fraktion enthielt sich der Stimme, da:

• Im vorgelegten Vorentwurf, der noch nicht das Ergebnis, sondern eine Bearbeitungsstufe der Vorplanung darstellt, sind aus unserer Sicht weiterhin grundsätzliche Fragen z. B. zu Flächennutzung, Barrierefreiheit, Speise- und Multifunktionalraum nicht ausreichend geklärt und festgeschrieben.
• Die Einbeziehung der Schule und die Berücksichtigung des Votums der Kinder nicht erfolgten.
• Unsere generelle Haltung (siehe unsere vorangegangenen Stellungnahmen) ist auch weiterhin, dass die neue Zweitplanung den Rehfelder Erfordernissen der Zukunft und somit der Nachhaltigkeit nicht gerecht wird.

Auf unsere Nachfrage zum weiteren Vorgehen wurde erklärt, dass der Gemeindevertretung im April 2021 die Ergebnisse der Entwurfsplanung vorgestellt werden sollen. Über Zwischenergebnisse, wie die abgeschlossen Vorplanung könnte man ggf. im zeitweiligen Ausschuss beraten.

Fraktion LINKE /ZUKUNFT

PS Hinweis auf die Antwort zu einer Anfrage an den Sender Rehfelde (hier)