Europas Akteure

So positiv wie das aktuelle Verhalten der 27 Staaten jetzt in Corona-Zeit scheint, widerspiegelt dies aber nicht das Europa, das wir benötigen würden. Die Väter der Gründung wollten ein starkes Europa für die Menschen und den Frieden.

Die Praxis zeigt, dass Stärke nur in der Gemeinsamkeit liegt. Die Europäische Union kann nur funktionieren, wenn sich die Institutionen in den Nationalstaaten unabhängig von den politischen Schnittgemengen gegenseitig vertrauen. Wir erleben das Funktionieren sowie das ständige Verletzen der Grundprinzipien. Der beste Mechanismus ist unwirksam, wenn der politische Wille fehlt.  Ungarn und Polen sind im Grunde gleichzeitig drinnen und draußen, kassieren Geld, ohne sich an die Regeln halten zu wollen. Es werden Kompromisse geschlossen, die die Einheit gerade so erhalten und das Nötigste des Handelns noch sichern.

Als mit Griechenland auch die Banken gerettet wurden, ging alles schnell, weil man sich einig war. Es ging um das Geld der Mächtigen, um die Basis des staatlichen Überlebens.

Als es dann 2015 um die Flüchtlinge ging, konnte man sich bis heute nicht verständigen, weder bei Aufbauhilfen in den Herkunftsländern, noch beim Problem der Außengrenzen und auch nicht bei der Verteilung der Flüchtlinge und deren Integration in den aufnehmenden Staaten. Es fehlt an notwendiger Solidarität und am Willen, gemeinsam zu handeln. Polen, Ungarn und Tschechien geht es nicht darum, die Migration zu managen, sondern sie zu stoppen. Die geordnete Überwindung der Flüchtlingskrise wird so nicht zu leisten sein.

Ein einheitliches Handeln sei auch bei solchen Themen wie Stopp dem Wettrüsten, ächtet die Atomwaffen, Überwindung der Armut in den eigenen und allen Ländern der Erde, Schaffung vergleichbarer sozialer Lage, Steuern, Verkehr und Umgestaltung der Landwirtschaft sowie Klimaschutz und Sicherheitskonzept erforderlich. Gleiches Denken und Handeln, frei vom Diktat nationaler Interessen einzelner, bedürfte es auch im Umgang mit dem Sultanat Erdogan, des islamistischen Staates Türkei und anderen aufnahmewilligen Ländern sowie mit Russland, China und der neuen Administration in den USA.

Im verborgenen Schatten dieses Handels erstarkten Rechtpopulisten, die, wie die Vergangenheit beweist, nur mit Hilfe der Kollaboration konservativer Kräfte siegen können. Der deutsche Faschismus und jetzt der Trumpismus mit seinen Pfeilern von Nationalismus, evangelikaler Religion und einer Betonung ethnischer Identität zeigen das sehr deutlich. Die Mehrheit redet zwar von Demokratie und will sie erhalten, aber es existieren Eliten, die bei autokratischen Tendenzen beide Augen zudrücken. Akteure, die wir als Populisten erkennen, benutzten am Anfang reale Probleme, um mit daraus fabrizierten Lügen oder Halbwahrheiten die Menschen zu gewinnen, um den Staat zu destabilisieren, über „Volkserhebungen“ Unruhe zu schaffen und die Interessen des Profits zu bedienen.

Erinnern wir uns, dass Demokratie, Freiheit und der Frieden nur im Kampf gegen diese Tendenzen verteidigt werden können. In Deutschland und in Europa, gegen die AfD`s in der Welt.

Re(h) Auge