Information über die Sitzung des Finanzausschusses vom 8. Februar 2021

Seit der vorangegangenen Sitzung des Ausschusses waren drei Monate vergangen. Dennoch zeichnete sich die Februarberatung nicht durch eine üppige Tagesordnung aus. Gerechterweise muss gesagt werden, dass die Ausschussvorsitzende darauf hinwies, dass sich das Gremium mit einer Vielzahl von Aufgaben zu befassen habe, u. a. mit den Fragen der Wärmeversorgung der kommunalen Wohnungen, der Raumbereitstellung für die Schule oder der künftigen Essenbereitung für Schule Hort und Kitas. Ihre Bemühungen, den Arbeitsplan des Ausschusses für das 1. Halbjahr 2021 zu erarbeiten scheiterte an einer Terminfindung zur Abstimmung mit dem Amt.

So blieb dem Ausschuss, eine Informationsvorlage des Amtes zur Schaffung zusätzlicher räumlicher Kapazitäten zur Gewährleistung eines dreizügigen Schulbetriebs an unserer Grundschule zur Kenntnis zu nehmen. Dennoch entspann sich – angestoßen durch die Fraktion "Die Linke/Zukunft" – ein sehr reger Meinungsaustausch. Fraktionsübergreifend wurde das Unverständnis bekundet, dass es seit mehr als einem Jahr noch immer nicht gelungen ist, eine Raumbelegungskonzeption für die effektive Nutzung der Schul- und Horträume zumindest für den Zeitraum bis 2024 zu erarbeiten. Lösungen für eine Frist von nur einem Jahr bringen – zumal wenn sie nach wenigen Wochen wieder verworfen werden – nicht voran. Die Idee, weitere Container aufzustellen, wurde zumindest von der Mehrheit als finanzpolitisch falsch angesehen. Unsere Fraktion verwies insbesondere darauf, dass es höchste Zeit ist, zu komplexen Lösungen überzugehen und an die Überlegungen der AG Schulkomplex aus dem Jahr 2018 anzuknüpfen. Selbst wenn unter dem neuen Bürgermeister keine Arbeitsgruppen gewünscht sind, sollte eine Form gefunden werden, um alle Beteiligten wie Schule, Hort, Amt und Gemeindevertretung gemeinsam in den Findungsprozess einzubinden. Das wäre sofort und auch unter Corona-Bedingungen möglich. Begonnen werden sollte mit der Aufgabenstellung, im Rahmen der jeweils vorhandenen Kapazitäten die Raumbereitstellung zu gewährleisten. Erneut angesprochen wurden Doppelnutzungen durch Hort und Schule sowie die Notwendigkeit, althergebrachte Denkmuster auf den Prüfstand zu stellen. Die Initiative sollte vom Bürgermeister und vom Amtsdirektor ausgehen.

Bei der Beratung zum unterjährigen Bericht zum Haushalt der Gemeinde mit Stand Dezember 2020 wurde festgestellt, dass das vorläufige Jahresergebnis die geplante Summe mit mehr als 1 Mio. € im Plus überschreitet und das, obwohl die Einnahmen geringer als geplant waren. Der mit mehr als 2,5 Mio. € veranschlagte Bestand an Finanzmitteln befindet sich ebenfalls im Plus. Jubelstürme konnte das bei den Ausschussmitgliedern nicht auslösen, da erneut eine Vielzahl von beschlossenen Projekten im Jahr 2020 nicht umgesetzt wurde. Ausdruck dafür ist das Saldo aus der Investitionstätigkeit, das fast mit 2 Mio. € im Plus abschließt. Für den Ausschuss ergibt sich daraus die Aufgabe, künftig sorgfältiger als bislang die Erarbeitung des Haushalts vorzunehmen. Das bedeutet, mit den uns anvertrauten Steuermitteln effektiver umzugehen und sie unter der Berücksichtigung prioritärer Aufgaben einzusetzen. Das heißt zugleich, die Projektwünsche aus den anderen Fachausschüssen kritischer zu beurteilen. Das lässt sich aber nur dann verwirklichen, wenn die Gemeindevertretung über eine klare Entwicklungsstrategie verfügt und nicht - wie erneut geschehen - vom Amt aufgefordert werden muss, endlich zu sagen, wohin die Reise gehen soll.