Information zur Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses (OEA) am 10.02.2021

Zur öffentlichen Sitzung versprach die ausgelegte Tagesordnung eigentlich wegweisende Beschlussempfehlungen zum „Entwicklungsprojekt Mühlenfließ“. Dazu ist aber nicht gekommen. Auf Antrag der Fraktion BGR /Grüne  wurden die Beratungen zu Beschlussvorlagen für die Offenlegung der Vorentwürfe des Planers mit den Stimmen der Fraktionen FÜR und BGR/Grüne und gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und LINKE/ZUKUNFT mehrheitlich von der Tagesordnung abgewählt. Zur Begründung wurde angeführt, dass erst über ein in der Nichtöffentlichkeit zu behandelndes Protokoll einer Beratung vom 14.01.2021 zu beraten und diesbezügliche Festlegungen zu treffen seien. Da aus Sicht unserer Fraktion diese Themen öffentliche Planungsrelevanz haben, wurde der Antrag gestellt diesen Punkt in der Öffentlichkeit zu behandeln. Auch das wurde mit den o.g. Stimmenverhältnissen abgelehnt.

Wo stehen wir nun beim Projekt „Mühlenfließ“ und wie soll es weitergehen. Die Vorentwürfe der Planungsunterlagen wurden erstmalig im Juni 2020 vorgestellt. In weiteren Beratungen Im Juli und September 2020 wurden durch den Planer Hinweise der Fraktionen berücksichtigt und in die Planunterlagen eingearbeitet.  Alle Fraktionen gaben ein positives Signal zur Fortsetzung des Planungsprozesses. Der Planer ist seinen Verpflichtungen bisher in jeder Weise gerecht geworden. Es dauerte dann 2 Monate, um am 02.12.2020 in der GV eine Beschlussvorlage zur Offenlegung der Vorentwürfe  und somit der öffentlichen Beteiligung vorzulegen. Da die Planungsunterlagen nicht termingerecht durch das Amt für die Sitzung bereitgestellt wurden, wurde auf Antrag der Fraktion FÜR  und mit Stimmenmehrheit der Fraktionen FÜR und BGR/Grüne  der Tagesordnungspunkt zurück verwiesen. Die Anfrage unserer Fraktion vom 02.12.2020, warum das Amt die Unterlagen nicht termingerecht bereit stellte, wurde bis heute nicht beantwortet.

Nunmehr erfolgte in der Sitzung des OEA nochmals die Abwahl der Problematik von der Tagesordnung.

Für uns scheint es so, als ob hier zielgerichtet der Planungsprozess verschleppt und eine Offenlegung der Planungsergebnisse verhindert werden soll. Unter Berücksichtigung der aktuellen Diskussionen gehen wir gegenwärtig davon aus, dass eine Offenlegung der Planungsunterlagen in 2021 sehr fraglich ist und wir befürchten, dass die Gesamtplanung grundsätzlich in Frage gestellt wird.  Somit scheint auch der Beginn der Umsetzung des Projektes „Mühlenfließ“ in dieser Wahlperiode bis 2024 ausgeschlossen. Leidtragende werden in jedem Fall die Bürger von Rehfelde sein, denn die dringend benötigten Angebote für altersgerechtes, betreutes uns soziales Wohnen  wird es in Rehfelde so schnell nicht geben. 

Ein weiterer Tagungsordnungspunkt sollte sich mit dem Rehfelder Verkehrswegekonzept befassen.  Hier war das Amt nicht in der Lage in Vorbereitung der Sitzung entsprechende Unterlagen bereit zu stellen. Die Darstellung des Bearbeitungsstandes  wurde erst in der Sitzung vom Amt übergeben. Auch dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.  Die Fraktion BGR/Grüne und LINKE/ZUKUNFT  machten nochmals deutlich, dass es nicht nur um das Verkehrswegekonzept an sich geht, sondern darum, dass das Verkehrswegekonzept die Grundlage und ein Baustein für die Fortschreibung der Rehfelder Straßenausbaukonzeption für die nächsten 10 Jahre sein soll. Ein Entwurf zur Fortschreibung der Straßenausbaukonzeption liegt bereits  seit Januar 2019 vor, wurde jedoch in den letzten 2 Jahren nicht mehr behandelt.

Die Problematik der Erneuerung der Heizungsanlagen in den kommunalen Wohnblöcken Bahnstraße 28/29 war auch Gegenstand der Beratungen. Angemerkt wurde durch unsere Fraktion, dass sich hierzu der Finanzausschuss schon in 2020 umfassend beschäftigt und Handlungsempfehlungen  gegeben hat. Diese Handlungsempfehlungen lagen den Mitgliedern des OEA nicht vor und sind ein Beleg  für ein Kommunikationsproblem in der Gremienarbeit. Festgestellt und empfohlen wurde, dass die Problematik im Finanzausschuss zu bearbeiten sei,  dass kurzfristig eine Beschlussvorlage in die GV für die Initiierung der Planung eingebracht wird und der beauftragte Projektmanger hierzu eine Stellungnahme und Handlungsempfehlung erarbeiten soll. Fakt ist, dass mit der Umsetzung der Maßnahmen frühestens in 2022 begonnen werden kann und somit auch hier wieder viel Zeit verloren gegangen ist, denn die Planungsvorschläge liegen bereits seit August 2019 auf dem Tisch.

Der OEA  empfiehlt den Frühjahrsputz 2021 am 10.04.2021, unter Berücksichtigung  und Einhaltung der aktuellen Corona-Hygienebestimmungen, durchzuführen. Für die Organisation sollen alle Vereine und Initiativgruppen kurzfristig angeschrieben werden, damit die durchzuführenden Arbeiten und das dafür benötigte Material im Vorfeld erfasst werden können.

Fraktion Die LINKE /ZUKUNFT