Information zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.02.2021

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung standen unter anderem eine Reihe wichtiger und grundlegender Fragestellungen wie z.B:

• Offenlegung der Planungsentwürfe zum Objekt Mühlenfließ
• Zukünftige Gestaltung der Essenversorgung für Schule und Kita´s
• Raumkapazitäten für die Grundschule und neuer Standort für die Bibliothek

Zur Problematik „Objekt Mühlenfließ“ wurde, wie bereits im Ortsentwicklungsausschuss geschehen,  auf Antrag der Fraktion BGR /Grüne  die Beratungen zu den Beschlussvorlagen für die Offenlegung der Vorentwürfe des Planers mit den Stimmen der Fraktionen FÜR und BGR/Grüne und gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und LINKE/ZUKUNFT mehrheitlich von Tagesordnung abgewählt. Zur Begründung wurde angeführt, dass erst über ein in der Nichtöffentlichkeit zu behandelndes Protokoll einer Beratung vom 14.01.2021 zu beraten und diesbezügliche Festlegungen zu treffen seien.

Unsere Fraktion wies an dieser Stelle nochmals darauf hin, dass die Vorentwürfe der Planungsunterlagen erstmalig im Juni 2020 vorgestellt wurden. In weiteren Beratungen im Juli und September 2020 wurden durch den Planer die Hinweise der Fraktionen berücksichtigt und in die Planunterlagen eingearbeitet.  Alle Fraktionen gaben seinerzeit ein positives Signal zur Fortsetzung des Planungsprozesses.

Für uns scheint es so, als ob hier zielgerichtet der Planungsprozess verschleppt und eine Offenlegung der Planungsergebnisse verhindert und die Gesamtplanung grundsätzlich in Frage gestellt werden sollen.  Somit scheint auch der Beginn der Umsetzung des Projektes „Mühlenfließ“ in dieser Wahlperiode bis 2024 sehr fraglich. Leidtragende werden in jedem Fall die Bürger von Rehfelde sein, denn die dringend benötigten Angebote für altersgerechtes, betreutes und soziales Wohnen  wird es in Rehfelde so schnell nicht geben. 

Zum Thema Essenversorgung Schule und Kita`s wurde durch das Amt ihre eingebrachte Beschlussvorlage für die Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aufgrund der Einwände unserer Fraktion abgeändert. Beschlossen wurde nunmehr, für 9 T€ eine komplexe Variantenbetrachtung für zukünftige Modelle der Essenversorgung erarbeiten zu lassen. Die ursprüngliche Vorlage des Amtes sah lediglich die Beantwortung der Frage nach einem Weiterbetrieb der gemeindeeigenen Küche oder Versorgung durch einen Drittanbieter vor.

Zu den Themen Raumkapazitäten für die Grundschule und neuer Standort für die Bibliothek gab es eine sehr emotionale Diskussion.

Seitens des Amtes wurde auf die dramatische Zunahme der Schülerzahlen in unserer Grundschule verwiesen und der Umzug der Bibliothek aus der Grundschule in die Räumlichkeiten des ehemaligen Sparkassengebäudes als alternativlos dargestellt. Zugleich wurde vor den Folgen einer Ablehnung des Bibliotheksumzuges gewarnt und die Einschaltung des zuständigen Landesministeriums angedroht.

Gegen diese Art und Weise der Darstellung und der Unterdrucksetzung der Gemeindevertreter hat unsere Fraktion entschieden protestiert. Seit 2015 hat die Gemeinde massiv auf den rasanten Bevölkerungszuwachs und die damit im Zusammenhang stehenden Notwendigkeiten zum Ausbau der Kapazitäten für Kita´s und Grundschule aufmerksam gemacht. Jahrelang war es die Amtsverwaltung, die diese Entwicklung nicht sehen wollte und unzureichend tätig wurde. Die von der Gemeindevertretung seit Herbst 2019 angemahnte Raumbelegungskonzeption von Schule und Hort soll nun nach 18 Monaten endlich dem Bildungsausschuss zur Beratung vorgelegt werden. Noch wissen wir nicht, wie komplex diese Betrachtung sein wird und ob sie wirklich die Notwendigkeiten bis 2025 berücksichtigen wird.

Die Beschlussvorlage zum Umzug der Bibliothek wurde Mitte 2020 mit der Maßgabe zur Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und der Suche von Alternativstandorten durch die GV zurückverwiesen. Auch diese Forderungen wurden durch das Amt bis heute nicht oder nur unzureichend bearbeitet.

Aus den oben genannten Gründen muss das Auftreten des Amtes in dieser Sache und der angeschlagene Ton gegenüber den Gemeindevertretern als sehr befremdlich bezeichnet werden.

In der Abstimmung wurde letztlich die Vorlage zum Umzug der Bibliothek in das ehemalige Sparkassengebäude mehrheitlich durch die GV abgelehnt. Dabei geht es nicht – wie in der Sitzung behauptet – um eine Beerdigung der Bibliothek. Es geht vielmehr um die verschwiegenen Auswirkungen des so ruhmreich abgewickelten Projekts des Multifunktionalgebäudes, das schul- und somit auch bildungsnah ausreichend Platz für die Gemeindebibliothek geboten hätte.

Da der Freizug der Räumlichkeiten der Bibliothek zugunsten der Schule bis zum Beginn des Schuljahres 2021/22 in der Tat nunmehr als alternativlos anzusehen ist, muss nunmehr sehr schnell eine neue Alternative für den Standort der Bibliothek, ggf. auch nur eine temporäre  Lösung bis zur Fertigstellung des neuen Hortgebäudes in 2024, gefunden werden. Vorschläge hierzu liegen dem Amt seit Monaten auf dem Tisch (WAT-Raum oder Schulsozialarbeiterräume der Schule, Containernutzung, Räumlichkeiten im Bürgerzentrum).

Fraktion Die LINKE /ZUKUNFT