Information über die Sitzung des Finanzausschusses vom 1. März 2021

Anknüpfend an die Berichte über die Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse in den zurückliegenden 18 Monaten muss im Zusammenhang mit der Sitzung des Finanzausschusses vom 1. März 2021 erneut festgestellt werden, dass die Gremien der Gemeindevertretung uneffektiv arbeiten.

Ursache sind die fehlenden Strategien für die wichtigsten Entwicklungsfelder sowie die vorwärtstreibende, ordnende und koordinierende Kraft. Was nützen die vielfältigen Informationen des Amtes zur Schule, zu den Kitas, zu Baumaßnahmen oder zum Haushalt, wenn daraus keine Konsequenzen gezogen werden. Was erwartet man an konstruktiver Mitarbeit von Gemeindevertretern, denen wichtige, entscheidungsträchtige Informationen vorenthalten werden?

Seit einer Woche ist bekannt, dass es einen Bauablaufplan für die Errichtung des neuen Hortgebäudes sowie einen Raumbelegungsplan für die nächsten Jahre betr. Schule und Hort geben soll. Der Fraktion "Die Linke/Zukunft" liegen beide nicht vor. Wie soll sich die Fraktion unter diesen Umständen eine Meinung bilden und Vorschläge zur Raumauslastung, zur Schaffung „so dringend benötigter neuer Klassenräume“ (O-Ton von Amt und Schule), zur Verlegung der Bibliothek usw. unterbreiten? Übrigens existieren unsererseits Ideen zu einer Verlegung der Bibliothek. Sie war und bleibt für uns Bestandteil der Daseinsfürsorge für unsere Bürger und insbesondere für die Kleinsten. Deshalb machten wir uns seinerzeit für ihren Umzug aus dem Keller des Bürgerzentrums in die Schule stark und unterstützten ihren Erhalt und ihr Gedeihen nicht zuletzt über den Förderverein für kommunale Entwicklung Rehfeldes.

In der Sitzung des Finanzausschusses informierte das Amt, dass der Fördermittelantrag über 300.000 € für den Hortneubau zurückgezogen wurde, da die mit der Förderung verbundene Bedingung, den Bau bis zum 30. Juni 2023 fertig zu stellen, nicht erfüllt wird. Dazu kann unsere Fraktion nur betonen, dass der Fertigstellungstermin für das ursprünglich geplante „Multifunktionalgebäude“ mit seinen großzügigen Räumlichkeiten für Hort, Schule, Bibliothek usw. für das 1. Halbjahr 2022 vorgesehen war.

Die Beratung zum Tagesordnungspunkt Wärmeversorgung der kommunalen Wohnungen in der Bahnstraße war Ausdruck des oben bereits konstatierten Fehlens einer koordinierenden Kraft in der Gemeindevertretung und zwischen ihren Gremien. Fast ein halbes Jahr beraten Finanzausschuss und Ortsentwicklungsausschuss unabhängig voneinander zu dem Problem, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Der Hauptausschuss, der sich nunmehr dem Thema annehmen müsste, wurde nicht einberufen. Die Situation erkennend forderten die Fraktionen "Die Linke/Zukunft" und "CDU" auf der Sitzung des Finanzausschusses die Erarbeitung einer Entscheidungsvorlage durch das Amt ein. Im Wesentlichen soll es darum gehen, zu entscheiden, ob die beiden kommunalen Blöcke ausschließlich eine neue, diesmal jedoch zentrale Heizung erhalten sollen oder aber ob parallel zur Erneuerung der Heizung eine Sanierung der Bäder vorgenommen werden soll. Auf dieser Basis könnten 2021 die Arbeiten geplant und im Sommer 2022 realisiert werden.

Die Vorlage ist – so die Bitte an das Amt - dem Finanzausschuss zur Sitzung am 12. April zu unterbreiten. Dem schlossen sich auch die anderen Fraktionen an.