Information zur Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses (OEA) am 03.03.2021

Auf der Tagesordnung der OEA-Sitzung standen im Öffentlichen Teil der Sitzung die Themen zur möglichen Ausweisung eines ungewidmeten Weges als Wanderweg  und eine Information zum Vorbereitungsstand des Frühjahrsputzes sowie im Nichtöffentlichen Teil eine Information zum Stand der Planungen zum Windfeld 26.

Da unsere Fraktion der Auffassung war, dass weitere und wesentlich wichtigere Themen im OEA dringend zu beraten seien, stellten wir den Antrag die Themen

• Erhalt und Standort der Bibliothek
• Weitere Planung Objekt Mühlenfließ

auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung zu setzen. Begründet wurde dieser Antrag mit  der Tatsache, dass in der GV-Sitzung am 23.02.2021 hierzu keine konstruktiven Lösungen beschlossen wurden und dringender Handlungsbedarf gegeben ist. 

Bezüglich der Antragstellung zur Bibliothek wurde in unserer Begründung auch auf die öffentliche Petition, die von uns unterstützt wird, sowie auf die Forderungen ans Amt zur Vorlage der bereits  seit Monaten geforderten Unterlagen zum perspektivischen Raumbelegungskonzept, zu Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und zur Prüfung von Alternativlösungen verwiesen. Zum Objekt Mühlenfließ wurde von uns als Begründung  hervorgehoben, dass wir uns eine weitere Blockierung der seit 9 Monaten vorliegenden Planungsentwürfe  nicht mehr leisten können und schnellstens aufgetretene Fragen mit dem Planer und Investor abstimmen müssen.

Eine Behandlung der beiden Anträge im Öffentlichen Teil der Sitzung wurden  durch den Ausschussvorsitzenden und das Amt abgelehnt mit dem Hinweis, dass im öffentlichen Sitzungsteil nur die Dinge besprochen werden können, die auch im Vorfeld bekanntgegeben wurden.  Daher wurde eine Behandlung im Nichtöffentlichen Teil beantragt. Für die Behandlung der von uns eingebrachten beiden Themen im Nichtöffentlichen Teil stimmten dann mehrheitlich die Fraktionen CDU, LINKE/ZUKUNFT und BGR/Grünen. Eine Ablehnung und eine Enthaltung zur Behandlung kam allerdings von der Fraktion FÜR. Über die Ergebnisse der Nichtöffentlichen Sitzung dürfen  wir an dieser Stelle nicht berichten.

Aus unserer Sicht hat die Öffentlichkeit jedoch durchaus das Recht über diese und weitere Fragen (z.B. auch zu Windfeld 26) informiert zu werden und bei entscheidungsvorbereitenden Beschlüssen mitzuwirken. Das wird durch ständige Beratungsverlagerungen in die Nichtöffentlichkeit und der anscheinenden Scheu vor öffentlichen Anhörungen und Informationsveranstaltungen verhindert.

Bei der Behandlung zur Ausweisung eines Wanderweges als Fontaneweg handelt es sich um einen Parallelweg zwischen Gartenstraße und Goethestraße der von der Karl-Liebknecht-Straße bis zur Strausberger Straße führt. Der OEA beauftragte das Amt hierzu nochmals eine rechtliche Prüfung vorzunehmen und auf Handlungskonsequenzen hinzuweisen (das Thema war bereits vor 2 Jahren Gegenstand von Beratungen). Der OEA wird sich hierzu in einer folgenden Sitzung erneut mit dem Thema beschäftigen.

Der Frühjahrsputz für den 10.04.2021 wird aktuell vorbereitet. Die notwendigen Abstimmungen mit Beteiligten  laufen.

Das Amt informierte u.a. über Bauprojekte wie:

• Fertigstellung Parkplatz Poststraße/Sportplatz  im Mai 2021
• Fertigstellung Kita-Johanniter im September 2021
• Vorlage neue Entwurfsplanung  Hortgebäude bis April 2021, Einreichung Baugenehmigung im Juni 2021, Fertigstellung und Inbetriebnahme im Frühjahr 2024 (gemäß gemeinsamer Terminplanung von Planer und Projektmanager)

Anfragen ans Amt wie z.B. zu diversen Straßenschäden, Heizungsanlage Wohnungen Bahnstraße, Abstimmungsgespräch mit Windkraftbetreibern, Bauschaden am Buswartehäuschen Rehfelde-Dorf  oder ausstehender Termin Friedhofsbegehung  wurden ohne Beantwortung aufgenommen  und sollen im Nachhinein  beantwortet werden. 

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT