Sitzung der Gemeindevertretung

Tagesordnung am Mittwoch, den 17.03.2021 erweitert

Wie angekündigt findet die 17. Gemeindevertretersitzung am Dienstag, den 23. März, 18.15 Uhr, im Bürgersaal statt.

(hier zur Tagesordnung)

Bemerkungen:

Interessant wird die Information zum Projektablaufplan für das neue Hortgebäude. Bisher wurde die Fertigstellung erst für das Frühjahr 2024 angekündigt. Dazu könnte es auch eine Information zu Fördermöglichkeiten geben.

Die Beschlussvorlage zum Umzug der Bibliothek wird erneut behandelt, da es eine Beanstandung zum Verfahren gibt. Leider ist die Begründung zur Beanstandung nicht in den Unterlagen, obwohl dies laut Kommunalgesetzgebung vorgeschrieben ist.

Gut ist auch, dass endlich im Nichtöffentlichen Teil Planungen für das Windfeld 26 beauftragt werden sollen. Unverständlich bleibt, dass dazu nicht auch ein „Städtebaulicher“ Vertrag mit den möglichen Investoren abgeschlossen werden soll und deshalb gleichfalls vorliegt.

Es überrascht, dass die Beschlüsse zur Offenlegung der Vorplanungen zum Mühlenfließ nicht auf der Tagesordnung stehen. Im Februar wurden diese mit Mehrheitsbeschluss der Fraktionen „Für“, BGR/Grüne und der Stimme der AFD vertagt. Damit wird der Bevölkerung immer noch das Mitspracherecht verwehrt. Auch in der Nichtöffentlichkeit gibt es keine Vorlage zu den angekündigten gemeindlichen Forderungen (jetzt im TOP 10.5 ergänzt - Beschlussfassung) zur Klärung der Frage. Da kein Protokoll zur Sitzung vom 23. Februar vorliegt, kann man den Vorgang schlecht einordnen.

(weiter zu einem Standpunkt unter „So sehen wir das“)