Gemeindevertretersitzung vom 30.03.2021 – Beschlüsse zur weiteren Planung des Hortneubaus

Nachdem sich die Gemeindevertretung bereits im Januar 2021 detailliert mit dem Vorplanungsstand zum Hortneubau beschäftigte, folgte nunmehr eine weitere, außerplanmäßige Beratung der GV zu diesem Thema.

Nachdem im Januar die GV  der Vorzugsvariante  für den Bau eines 2-geschossigen Hortgebäudes und der Erweiterung der Außenspielflächen mehrheitlich zugestimmt hatte, setzte der neubeauftragte Planer, das Ingenieurbüro Dr. Seidel aus Neuenhagen, auf dieser Grundlage sein Planungen fort.

Der Planer stellte nunmehr  die zeichnerische Darstellung der Entwurfsplanung vor und erläuterte wesentliche Planungsinhalte. In seinen Ausführungen wurde auch  eine Kostenberechnung vorgestellt.

Die vorgestellte Entwurfsplanung wurde vor der Sitzung der GV bereits mit der Leitung des Hortes, dem Amt, dem Bürgermeister und dem Vorsitzenden des zeitweiligen Ausschusses Hortplanung vorberaten. Weitere Betroffene, zum Beispiel die Schulleitung, sollen über den Planungsstand informiert worden sein.

Die vorgestellte Entwurfsplanung enthält folgende wesentlichen Inhalte:

• 2-geschossiges Winkelgebäude mit insgesamt 16 Funktionalräumen für die  Hortarbeit zur Betreuung von max. 250 Kinder
• Multifunktionaler Speise- und Veranstaltungsaal im Erdgeschoss für die tägliche Essenversorgung der Grundschüler und für Veranstaltungen der Gemeinde mit separaten Zugangsbereich, Speiseausgaberaum und Abstellraum, jedoch ohne Klimaanlage
• Gewährleistung Barrierefreiheit durch Einbau eines Fahrstuhls
• Separate Gasheizungsanlage für das Hortgebäude mit Wärmetauschern
• Außenrollläden bei allen Fenstern und Türen für Sonnenschutz und Sicherheit
• Hortgelände wird zu allen Seiten (Straße, Grundschulgelände) vollständig durch Umzäunung und Ballschutzgitter abgegrenzt
• Die aktuelle Kostenberechnung  sieht keine Überschreitung der festgelegten 6,0 Mio EUR (brutto) vor. Es wird jedoch auf erhebliche Kostenrisiken  durch die Entwicklung der Baupreise verwiesen.
• In der Planung und Kostenberechnung nicht enthalten sind die Erstellung von Park- und Stellplätzen und die Errichtung und Ausstattung eines gesonderten Küchentrakts. Diese Aufgaben wollte das Amt in eigener Verantwortung bearbeiten.
• Die Entwurfsplanung soll im April 2021  fertiggestellt und damit der Bauantrag gestellt werden.
• Die gegenwärtige Zeitplanung sieht einen Baubeginn im März 2022 und eine Fertigstellung des Gebäudes im Februar 2024 vor.

In der Beratungsdiskussion wurden vor allem folgende Fragen erörtert:

• Unsere Fraktion verwies nochmals auf die aktuell zu erwartende neue Förderrichtlinie des Landes Brandenburg für Schulneubauten, Erweiterungsbauten und Schulinfrastruktur (voraussichtlich wirksam ab 01.01.2021) und eine damit  bestehende aussichtsreiche Förderungsmöglichkeit für unseren Hortneubau bis zu 70%. Diese Fördermittelchance sollte durch die Gemeinde unbedingt genutzt werden. Da jedoch ein ausschließliches Hortgebäude nicht förderfähig wäre, ist es aus unserer Sicht sinnvoll und zwingend erforderlich, dass neben der Speisesaalnutzung durch die Schule zusätzlich auch Doppelnutzungsmöglichkeiten  von Hort und Schule in ausgewählten Räumen ausgewiesen und planungsseitig berücksichtigt werden. Diese Gesichtspunkte müssen bereits Bestandteil der Entwurfsplanung sein, da  die Entwurfsplanung gleichzeitig auch Grundlage für den Fördermittelantrag ist. Mit der Ausweisung und Schaffung von Doppelnutzungsmöglichkeiten schaffen wir zugleich nachhaltige Voraussetzungen, um den perspektivischen Erfordernissen der Schulentwicklung gerecht zu werden.
• Diskutiert wurde auch die Notwendigkeit, in der Mensa eine Klimaanlage  zu installieren. 
• Aufgeworfen wurde auch die Belüftung einiger Gruppenräume in der oberen Etage.
• Bezüglich der notwendigen Planung der Park- und Stellplätze sollen kurzfristig Entscheidungen zum weiteren Vorgehen durch das Amt getroffen werden.

Im Ergebnis der Beratungen wurde beschlossen:

1. Beschluss zur Bestätigung der vorgestellten Entwurfsplanung unter Berücksichtigung der Planung von Doppelnutzungsmöglichkeiten in ausgewählten Räumen  für Hort und Schule  sowie der Planung einer Klimaanlage für den Mensasaal
2. Beschluss zur Weiterbeauftragung des Planers für die weiteren Planungsschritte.

Der 1.  Beschluss wurde nur mit einer knappen Mehrheit, vor allem  durch die Befürwortung aus den Fraktionen Die LINKE/ZUKUNFT, CDU und BGR/Grüne, bestätigt.

Fraktion LINKE /ZUKUNFT