Kampf um sozial gerechte Mieten muss weitergehen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.04.2021  zu dem „Berliner Mietendeckel“ ließ Wirtschafts-und Immobilienverbände jubeln. Mit der Kippung der Berliner Initiative  wird  Immobilienhaien und  Vermietern weiterhin breiter Raum gegeben, um ihre unsoziale Wohnungspolitik im Interesse der maximalen Profiterwirtschaftung fortzusetzen. Sozial gerechter Wohnraum wird von ihnen nur dann angeboten, wenn der Staat kräftige finanzielle Förderungen bereitstellt und eine zeitliche Begrenzung akzeptiert.

Verlierer und Leidtragende werden Mieter, Wohnungssuchende und die sozial Schwächsten der Gesellschaft sein. Die sozialen Belastungen und Spannungen auf dem Mietmarkt werden vor allem in den Ballungsgebieten der Großstädte weiter zunehmen.

Auch Politiker von CDU und FDP stimmten umgehend in den Jubelschrei von Immobilienbesitzer und Vermieter ein und gaben verlogene poltische Erklärungen gegen die politischen Verantwortungsträger des Berliner Senats ab. Dabei verschwiegen sie bewusst, dass der Berliner Senat in den letzten Jahren auch besondere Anstrengungen und Erfolge beim Neubau von Sozialwohnungen zu verzeichnen hat, obwohl der Umfang dabei natürlich noch nicht ausreicht.

Sehr befremdlich ist, dass sich das Bundeverfassungsgericht zu dem eigentlichen inhaltlichen Thema der Gestaltung einer sozial gerechten Wohnungs- und Mietenpolitik nicht geäußert hat. Es wird auf die Bundesverantwortung in der Sache verwiesen.  

Festzustellen ist, dass der politische Kampf um sozial gerechte Wohnungs- und Mietenpolitik mehr denn je fortzusetzen ist. Der Ausbau eines breiten kommunalen Wohnungssektors spielt dabei eine wichtige Rolle.

Im bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl wird die Partei DIE LINKE die Wohnungs- und Mietenpolitik zu einem wichtigen sozialen Thema benennen und Vorschläge unterbreiten. Interessant und wegweisend wir die Positionierung anderer Parteien in der Sache sein.

Carsten Kopprasch